viel, sondern zu wenig Migration die eigentliche Herausforderung sein. Wenn das so ist, und weil Migration nicht immer ein Glück und nicht immer angenehm ist, vor allem für die nicht, die das betrifft, sowohl die Länder, aus denen sie kommen, als auch die Länder, in die sie gehen, und zwar wegen der bekannten Integrationsprobleme, müssen wir politisch dafür sorgen, dass der Bedarf an Migration oder die Migration, die überhaupt stattfindet, so läuft und organisiert wird, dass sie ins Positive ausschlägt und nicht in die Belastung. Darüber reden wir im Augenblick.
Zwei Punkte. Wenn wir ein Defizit feststellen und sagen: „Es gibt nicht genügend in Informationstechnik und in EDV-Technik Ausgebildete“,
ist es vielleicht hilfreich, wenn Sie sagen, das habe sich in der und der Weise seit 1995 verdoppelt und seit 1990 um 58 % erhöht. Dann würden wir aber weiter aneinander vorbeireden, wenn ich auf der anderen Seite, was die Aufgabe der Opposition ist – was soll es denn anders sein? –, sagen würde: Aber der Bedarf, die Lücke besteht nach wie vor, und sie wird in den konkreten Instituten beklagt, und deswegen müssen wir etwas dagegen tun. Die Antwort, die Sie dann geben, ist eher eine defensive und abwehrende, aber nicht eine, die auf die zukünftigen notwendigen Maßnahmen zielt.
Ein letztes Wort. Es gibt neben der Greencard doch einiges, was zusätzlich als unbedingt nötig genannt wird. Wer für die Greencard ist, muss auch Ja zu weiteren Einwanderungen sagen, weil – das haben hier schon mehrere gesagt – wir die benötigten Kräfte nicht kriegen werden, wenn wir sie ohne Familie für drei Jahre hierher holen und dann wieder wegschicken. Dann werden die hier vorbeigehen. Das wird auch ihnen gegenüber nicht gerecht sein. Das wird übrigens auch den hier Beschäftigten gegenüber nicht gerecht sein. Das will ich auch noch einmal sagen. Das ist nicht nur eine fürsorgliche Maßnahme für die, die wir holen wollen, oder auch nur eine, die notwendig ist, um sie überhaupt zu kriegen, sondern es ist auch eine notwendige Regelung für die, die hier arbeiten. Es kann nicht auszuhalten sein, dass wir, egal, ob es Spitzenkräfte, weniger oder mehr ausgebildete Arbeitskräfte sind, diese unter uns zu anderen Rechten und schlechteren Bedingungen beschäftigen als die hier Beschäftigten. Darum kann es überhaupt nicht gehen.
Warum schicken wir sie, wenn wir Arbeitskräftebedarf haben, nach Abschluss des Studiums oder der Ausbildung, die sie hier unter Erwerb von Sprache absolviert haben – nebenbei erwähne ich auch noch die Kosten, die das verursacht –, nachher zwangsläufig wieder weg? Auch da könnte man sich eine andere Regelung vorstellen.
Wenn es Bedarf gibt, dann ist dieses Gegenüber von vorübergehender Arbeitserlaubnis und Verweigerung der Ar
beitserlaubnis für diejenigen, die hier studiert haben, nicht gut zu verstehen. Jedenfalls passt das nicht zusammen.
Letzter Hinweis, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge: eine unterschiedliche Situation! Klar, das sind Flüchtlinge, die aus ganz anderen Gründen zu uns gekommen sind und dazu auch ein Anrecht gehabt haben. Sie sollen nicht arbeiten dürfen, weil die Vorstellung besteht, dass sie nach Beseitigung des Ausgangszustands, der sie hierher gebracht hat, wieder zurückgehen.
und Sie alle kennen aus Ihrem Wahlkreis den einen oder anderen Fall, wo es dies gibt –, warum dann nicht eine Regelung überlegen,
Das heißt, wir brauchen für den vorübergehenden Mangel die Lösung, kurzfristig Fachkräfte zu holen. Wir brauchen aber eine langfristige Lösung, die die Einwanderung regelt, und wir brauchen integriert eine Regelung der Arbeits- und Qualifizierungserlaubnis für diejenigen, die aus ganz anderen Gründen schon bei uns sind.
Insofern, Herr Kollege Hofer, stimme ich Ihnen völlig zu: Das, was jetzt mit diesem Vorschlag der Greencard angefangen worden ist, kann so nicht bleiben. Es bedarf vielmehr einer umfassenden politischen Lösung. Wir streben sie an.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich schon ein bisschen erstaunt darüber, wie schwer wir uns bei einem relativ einfach gelagerten Sachverhalt tun. Der Sachverhalt, dass weltweit – nicht nur in Deutschland – in der Computerbranche, im IT-Bereich hoch qualifizierte Fachkräfte gesucht werden, ist längst bekannt. Dies kann niemand abstreiten.
Ich kann nicht verstehen, dass wir uns so schwer damit tun, im Wettbewerb solche hoch qualifizierten Kräfte zu gewinnen, um wenigstens die Zeit zu überbrücken, bis wir selbst vielleicht Exportland solcher hoch qualifizierten Kräfte sind.
Indien hat in der Zwischenzeit auch nicht mehr genügend hoch qualifizierte Kräfte, wie ich neulich gelesen habe.
Kein Mensch regt sich beispielsweise bei einer kleinen Stufe höher – etwa im Bereich der Wissenschaft – auf, dass wir selbstverständlich die besten Wissenschaftler nach Deutschland holen. Und im Bereich der Kunst sagen wir doch auch nicht, wir hätten in Deutschland genügend Künstler, weshalb wir keine ausländischen Künstler mehr zu uns herein ließen.
Wenn wir es als Beruf nehmen. Aber die entpuppen sich manchmal als nicht so gut – jedenfalls bei dem, was wir gegenwärtig hier in Stuttgart erleben.
Jedenfalls kann ich nur sagen: Jeder bemüht sich um diese hoch qualifizierten Kräfte. Ich denke, wir würden uns selbst und den Arbeitsplätzen in Deutschland schaden, wenn wir an diesem Wettbewerb nicht teilnehmen würden.
Eine weitere Frage wird in der Tat komplizierter: Welche Auswirkungen hat denn das auf die anderen Bereiche? Ich denke an Ingenieure usw. Es geht zum Teil darum, dass wir auch bei „normalen“ oder gar nicht so hoch qualifizierten Kräften schon Bedarf haben. Ich glaube eben nicht, dass man mit dem Vehikel einer Ausnahmegenehmigung bei den Arbeitsämtern weiterkommt, wenn man das nur möglichst unbürokratisch macht. Ich habe in meinem Wahlkreis eine große öffentlich getragene Behindertenanstalt. Die bräuchte 15 ungarische Praktikantinnen. Die müssten unbedingt hereinkommen, haben aber bis jetzt die Arbeitserlaubnis noch nicht erhalten. Ich versuche noch, das hinzukriegen. Das ist die Realität, und das ist ein Skandal bei uns. Das muss ich einmal sagen.
Sorge macht mir auch die Frage, wie wir nachher tatsächlich mit den schwierigen Problemen umgehen. Wir haben das ja heute Morgen schon bei der Diskussion „Kinder statt Inder“ angesprochen. Dieser Spruch ist ja auch einmal umgedreht worden. Mich hat das dabei auch gestört. Mich stört an der Geschichte, dass man eine Sache, die man – ich sage einmal – aus Zweckmäßigkeit macht, inhaltlich unzulässig belegt und mit Emotionen belastet. Wenn wir dieses einfache Thema, wie wir uns im Wettbewerb um Arbeitskräfte – und dieser Wettbewerb wird weltweit zunehmen; das hat der Innovationsbeirat gesagt, und das sagt auch der Wissenschaftsrat; alle sagen: dieser Wettbewerb wird weiter zunehmen – mit einem Thema befrachten, das gar nicht dazu gehört – diese nüchterne ökonomische Betrachtung mit dem Gesichtspunkt eines humanen Asylrechts –, wird dieses Thema noch schwerer werden, und wir werden uns dann noch weniger durchsetzen.
Deshalb sage ich Ihnen: Der Wirtschaft in Deutschland, der Wirtschaft in Baden-Württemberg wäre es eigentlich schnurzegal,
ob Sie dieses Ergebnis, nämlich dass sie an ihre Fachkräfte kommt, die sie dringend braucht, per Gesetz oder mit einer unbürokratischen verwaltungsmäßigen Regelung bei den Arbeitsämtern erreichen. Der Wirtschaft ist das völlig Wurscht.
(Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD: Das ist doch verwaltungsrechtlich ein Unterschied!)
Das Problem wird dann wichtig, wenn das aufgrund unserer demographischen Entwicklung in Baden-Württemberg mit der Verzerrung der Alterspyramide nicht mehr ausreicht. Deshalb muss man entsprechend vorplanen. Lassen Sie uns, wenn wir wenigstens einen Konsens hinkriegen, dann auf breiter Ebene die Bedürfnisse unserer Wirtschaft zum Wohle der ökonomischen Entwicklung in diesem Lande erfüllen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht ist es tatsächlich möglich, bei diesem Thema Greencard doch ein wenig den Konsens zu betonen und nicht das, was Dissens ist, jetzt in dieser Debatte noch zu verstärken.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass das, was Bundeskanzler Schröder mit der Diskussion um die – wie er sie nennt – Redgreencard
so ist sein offizieller Sprachgebrauch – losgetreten hat, schon ein Schnellschuss ist, denn wir – und das greife ich auf; das ist nicht von CDU-Seite gesagt worden, sondern, wie ich meine, vom Kollegen Hofer in der ersten Runde – kommen bei dem Thema Greencard ja sofort in den Bereich, dass wir uns fragen müssen, was wir, wenn wir der Großindustrie helfen, dann mit dem Mittelstand, dem Handwerk, der Landwirtschaft usw. usf. machen.
Wenn wir diese Frage nicht einfach wegwischen können, dann sind wir beim Thema der heutigen Aktuellen Debatte unter Tagesordnungspunkt 2, nämlich beim Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. In der Debatte – ich möchte sie nicht wiederholen, sondern das Ergebnis aus meiner Sicht festhalten – ist ja gesagt worden, zu einem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wäre sofort ein Konsens zu erreichen, wenn es gelänge, die Zuwanderung so zu begrenzen und