Ihnen stinkt es doch gewaltig, dass der Bütikofer, ein Weggefährte aus alten Tagen, längst in Berlin hockt, dass der Fischer, ein gebürtiger Baden-Württemberger, den großen Macho in Berlin spielt, dass der Rezzo Schlauch, Ihr Alter Ego, der Obelix der Grünen aus Baden-Württemberg, den großen Maxe macht und dass der kleine Asterix noch immer auf der regionalen Bühne tanzen muss!
(Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Zugabe! – Abg. Bebber SPD: Wenn Ihnen dieses Bonmot noch hilft!)
Ich persönlich gönne Ihnen den Weg nach Berlin. Aber kommen Sie mit Ihrer Partei ins Reine. Entscheiden Sie, ob Sie mit dem weiblichen Nussknacker aus Berlin können. Und, lieber Kollege Kuhn, prüfen Sie, ob die Grünen in Baden-Württemberg ohne Frau Bender, ohne Michael Jacobi, ohne Sie, ohne Bütikofer noch leistungstauglich sind. Ein Oelmayer macht keinen Frühling 2001. Das ist Ihr Problem.
Damit zu dem Thema BW-Bank und Spenden an die CDU in Baden-Württemberg. Die Baden-Württembergische Bank ist eine Privatbank, an der das Land beteiligt ist. Die Baden-Württembergische Bank hat Spenden gegeben an die Christlich-Demokratische Union, an die Freien Demokraten und auch an die SPD, und zwar nach geltendem Parteienfinanzierungsrecht. Alle Spenden legal, alles legitim. Deswegen, lieber Kollege Döring, sehe ich es im Zuge Ihrer Rekonvaleszenz noch für legitim an, einen solchen Schwachsinn vorzuschlagen: Die FDP/DVP behält es, die CDU möge es zurückgeben. Kommt überhaupt nicht infrage. Diese Spenden an Sie und an uns waren und sind legal, und sie sind im Grunde genommen ein Beitrag zur Finanzierung einer staatsbürgerlichen Demokratie. Das ist keinerlei Front, um hier einen Skandal zu behaupten, den es nicht gibt.
Wissen Sie, wenn die Grünen leer ausgehen, wenn die Grünen von der BW-Bank nichts gekriegt haben, wenn die Grünen von der WestLB nichts gekriegt haben, wenn die SPD in NRW in zehn Jahren eine halbe Million Mark gekriegt hat, die FDP in zehn Jahren 330 000 DM, die CDU mittendrin,
die Grünen aber nichts, sollten Sie einmal prüfen, ob dies nicht mit Ihrem Wirtschaftsprogramm und mit Ihrer Parteistruktur in Verbindung steht. Ich glaube, die Wirtschaft, die Unternehmen in Deutschland haben keine Lust, eine Partei zu finanzieren, die letztendlich in ihrer Wirtschaftsund Ordnungspolitik von der Energie und Kernkraft bis zu Mittelstandsstrukturen mit sich nicht im Reinen und für den Standort Deutschland von Schaden ist.
(Beifall bei der CDU – Abg. Bebber SPD: Mit dem Niveau werden Sie kein Generalsekretär! Mit dem Niveau ist der Generalsekretär futsch!)
Damit zu einem letzten Punkt: „Stern“ von morgen: Grüne wollen künftig professionellen Spendensammler. Alle Achtung!
Was sagen Sie denn dazu? Die Grünen wollen einen professionellen Spendensammler zur Aufbesserung ihrer Finanzen einstellen. Wie Schatzmeister Strehl dem Hamburger Magazin schreibt, suchen Sie – so die Stellenbeschreibung – eine gestandene Persönlichkeit, die wirklich Ahnung von dem Geschäft hat und über ausgezeichnete Kontakte verfügt.
Alle Achtung! Was heißt „Ahnung und ausgezeichnete Kontakte“? Sie wollen im Grunde genommen jetzt einen falschen Kurs einschlagen, einen Kurs, wie wir ihn als falsch erkannt haben. Ich rate Ihnen, Spenden ehrenamtlich einzusammeln. Machen Sie, egal, ob Sie in Berlin sind oder nicht, mit diesem Vorschlag, einen Profi mit Kontakten zu der Wirtschaft zur Spendensammlung einzustellen, Schluss. Ich glaube, wir brauchen ein besseres Programm. Dann bekommt man Spenden von der Wirtschaft. Der Spendensammler hilft Ihnen vermutlich nicht, auch wenn das Loch in den Finanzen der Grünen auf Bundesebene ähnlich groß ist wie unseres bei der CDU in Deutschland.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oettinger, der Tagesordnungspunkt heißt „Parteispendenskandal der CDU. Welche Konsequenzen zieht die CDU im Ländle?“ Ihre Rede war völlig daneben.
Es ist ganz gut, wenn die Öffentlichkeit einmal mitbekommt, wie Sie über das nachdenken, was Sie in den letzten fast 40 Jahren in dieser Bundesrepublik Deutschland angerichtet haben.
Deswegen sollten wir alle einmal eine nachdenkliche Debatte darüber führen, was eigentlich bei der CDU passiert ist und welche Auswirkungen das auf die Gesellschaft hat.
Wir haben seit 1954 zuerst die Staatsbürgerlichen Vereinigungen gehabt. Seit dieser Zeit hat sich die CDU illegal am Gesetz vorbei finanziert. Allein bis 1980, in den Siebzigerjahren, über 200 Millionen DM am Gesetz vorbei.
(Abg. Haasis CDU: Nau! – Abg. Wieser CDU: Der Nau hat doch alles verbrannt! Das Feuer hat die Unschuld gerettet!)
Zweitens: In den Achtzigerjahren, obwohl Strafbarkeit der Amtsträger und der Mandatsträger bestand, haben Sie weitergemacht. Dann gab es ein Parteiengesetz, das logischerweise eine Folge aus dem Flickskandal war. Daran haben Sie sich auch nicht gehalten. Millionenbeträge am Gesetz vorbei!
Sie haben den politischen Konkurrenten mit illegalen Mitteln bekämpft – uns und andere Parteien. Das ist der Grundsatz dieser Geschichte, die Sie hier gemacht haben.
Deswegen muss ich sagen: Die CDU muss zuerst einmal mit sich ins Reine kommen, dass sie sich jetzt wiederum in die demokratischen Spielregeln einbringt.
Monatelang ist nach Ihrem Rechenschaftsbericht nachgefragt worden. Jetzt haben Sie ihn vorgelegt, und er ist auch nicht richtig, da fehlt was.
Und dann der Herr Ministerpräsident: Jede Anfrage nicht beantwortet. Er hat nichts gewusst, er wusste nichts von il
legaler Spendensammlung, fünf Jahre lang stellvertretender Bundesvorsitzender, er hat ein Gedächtnis wie eine Eintagsfliege. Mit einem solchen Erinnerungs- und Gedächtnisverlust wie dem des Herrn Ministerpräsidenten kann man doch nicht noch einmal bei der Ministerpräsidentenwahl antreten! Jeder Inspektor mit einem solchen Erinnerungsvermögen wie dem des Ministerpräsidenten wird beim Amtsarzt abgelehnt. Jeder Inspektor!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Ingrid Blank CDU: Ein sol- ches Niveau!)
Und dann hat man das Finanzministerium – Sie, Herr Rückert, sind ja Staatssekretär im Finanzministerium – auch noch instrumentalisiert.
Im Dezember 1998 hieß es dann auf eine Anfrage, dass das Finanzministerium über die drei Wahlperioden hinweg alle Unternehmen mit mindestens 50 % Landesbeteiligung geprüft habe – ohne Ergebnis. Es sei darüber hinaus auch sicher gewesen, für Unternehmen unter 50 % liege auch nichts vor. Mit dem ist man dann gelaufen. Das hat auch nicht gestimmt. Sie könnten sich ja wenigstens einmal beim Parlament dafür entschuldigen, dass Sie uns die Unwahrheit gesagt haben.