Dann hat der Ministerpräsident eine tolle Nummer abgezogen, die historische Rechtfertigungsnummer vor dem Parlament. Das ist noch keine zwei Monate her.
Da hat er gesagt: Keine Gelder von der SüdwestLB, keine Gelder von der Landeskreditbank, auch nicht von der früheren LG, völlig unschuldig sei er. Und dann hat er noch den Bericht des Rechnungshofs vorgelesen – ich zitiere –:
Wir haben in nur einem einzigen Fall bei unseren Prüfungen Spenden an Institutionen oder Parteien feststellen können... Bekannt sind
die Spenden der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs-AG... Der Landesrechnungshof prüft... kontinuierlich die Geschäftsberichte aller landesbeteiligten Unternehmen.
Das war eine Nummer – die hat er am 2. Februar abgezogen –, eine Orgie der Eitelkeit und der Reinwäscherei.
Und heute? Heute wissen wir, dass die BaWü-Bank fast 100 000 DM an die CDU gespendet hat – immer so gestückelt, dass man sie nicht veröffentlichen musste.
Jetzt sage ich Ihnen etwas zu der 1 000-DM-Spende, die an Frau Ulmer gegangen ist. Dazu gibt es einen Brief des Vorstandsvorsitzenden, der mitteilt, dass er auf ein Schreiben der SPD Stuttgart zusammen mit seiner Frau alles Notwendige veranlasst habe. Nach diesem Schreiben ist jeder davon ausgegangen, dass das eine Privatspende ist. Ich habe dem Herrn Prechtl gestern einen 1 000-DM-Scheck geschickt und gesagt: Wenn es eine Privatspende war, solle er ihn wieder zurückschicken. Wenn die BaWü-Bank das wirklich gezahlt hat, dann soll er den Scheck bei seiner Bank einreichen, damit wir da alles in Ordnung haben.
Gestern, natürlich. Ich habe die Anfrage der Grünen erst am Samstag bekommen. Vorher habe ich das nicht gewusst.
Ja, natürlich! Wenn der schwarze Filz schon so weit geht, dass Frauen von Vorstandsvorsitzenden Zugang zu Konten der BaWü-Bank haben, finde ich das in diesem Land schon toll. Das muss ich Ihnen schon sagen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Sehr sachlicher Beitrag!)
Im Übrigen bezeichnen Sie sich doch immer als „BadenWürttemberg-Partei“. Das ist eine falsche Aussage. Sie müssen sich als „Baden-Württembergische-Bank-Partei“ bezeichnen, Herr Oettinger. Das ist die richtige Bezeichnung bei diesen Spenden.
Ich fordere Sie auf: Bezahlen Sie diese Spenden zurück! Fragen Sie doch einmal den Justizminister. Der ist mit seinen Staatsanwälten der Auffassung, dass die SWEG-Spenden rechtswidrig erfolgt sind, dass das eine illegale Parteifinanzierung war. Also zahlen Sie zuerst einmal die Spende in Höhe von 35 000 DM an die SWEG zurück! Zahlen Sie die anderen Spenden zurück! Das wäre der Anfang, dass man in der Öffentlichkeit sieht, dass Sie es kapiert haben. Aber Sie werden das in Ihrer Arroganz nicht machen, und das ist schädlich für die Demokratie.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste sich die FDP/DVP-Fraktion an einer Fragestunde in Richtung CDU normalerweise nicht beteiligen;
Meine Damen und Herren, die FDP hat ihre Hausaufgaben gemacht. Durch die Flick-Affäre ist die FDP hoch sensibilisiert, und sie hat sich seit dieser Zeit an Gesetz und Ordnung gehalten,
was Spenden anbelangt. Ich möchte gleich aufs Land zu sprechen kommen und hier klar sagen, nachdem wir eine Länderdebatte haben:
Wir, Herr Oettinger, haben unsere SWEG-Spende zurückgezahlt. Es war meine erste Amtshandlung als Landesschatzmeister, dass ich diese Spende zurückgezahlt habe. Es ist nämlich so: Wir sind der Meinung, wenn eine Mehrheitsbeteiligung besteht,
Nun zur BW-Bank, Herr Oettinger. Nachdem Sie das angesprochen haben, muss ich ganz klar den Unterschied zur CDU aufzeigen. Eines ist klar – und das müssen wir alle hier sehen –: Die FDP/DVP saß in keinem Gremium der BW-Bank, aber die CDU stellte den Aufsichtsratsvorsitzenden und verschiedene Gremiumsmitglieder bei der BWBank, und sie war zur damaligen Zeit auch in der Regierung. Wir waren in der Opposition. Diese Unterschiede muss man ganz klar herausstellen. Sie als Regierungsfraktion können vielleicht nicht mehr wissen, wie die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition sind.
(Abg. Brechtken SPD: Ab dem nächsten Jahr wer- den sie es wieder lernen! – Gegenruf von der CDU – Abg. Brechtken SPD zur CDU: Da helfen wir euch!)
Ich möchte eindeutig sagen: Die FDP/DVP steht zu der Spende der BW-Bank. Das geschah in der letzten Legislaturperiode – 1991, 1992 und 1995. Wie gesagt, wir waren in keiner Weise an der Führung dieses Unternehmens beteiligt.
Herr Drexler, eines muss ich Ihnen sagen: Ich muss, nachdem Sie wieder „gedrexelt“ und geschleudert haben, feststellen, dass die SPD keinerlei Grund hat, sich hier auf ein hohes Ross zu setzen. Ich erinnere nur an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Steinkühler, der wegen Insiderwissens seine sämtlichen Ämter niederlegen musste,
(Abg. Brechtken SPD: Was hat das mit der SPD zu tun? – Lebhafte Zurufe, u. a. der Abg. Drexler SPD und Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen)
der aufhören musste. – Ich sehe die Aufregung bei Ihnen, Herr Drexler, ganz genau. – Deshalb muss man hier vorsichtig sein.
Ich möchte jetzt nicht die gesamten WestLB-Geschichten wiederkäuen. Ich stelle nur fest: Es gibt nicht nur schwarze Schafe, sondern auch rote Schafe, die Dreck am Stecken haben, meine Herren hier drüben.
Die FDP/DVP – und ich stehe hier nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Schatzmeister der FDP/DVP – wird mit dem Thema Spenden hoch sensibel umgehen. Nachdem Sie, Herr Kuhn, diese heutige Debatte beantragt haben und gleichzeitig einen professionellen Spendenwerber einsetzen möchten, kann ich Ihnen nur raten: Nachdem Herr Weyrauch aus der CDU ausgetreten ist, hätten Sie in ihm einen professionellen Spendensammler.
Ich glaube, dass Sie als zukünftige Führungskraft, die Sie sein wollen, an und für sich selber ein guter Spendenwerber wären.