besondere dann, wenn man an die Arbeitnehmer denkt, und das war heute ja doch ein Antrag, den Sie gestellt haben. Ich meine, liberale Politik ist eben auch eine Politik, die darauf achtet, dass mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu finden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Mayer-Vorfelder hat ja gerade von Abstrusem gesprochen. Aber wenn mir in den letzten Tagen etwas abstrus vorgekommen ist, dann waren es die Finanzen des VfB und nicht Vorgänge, die sich hier innerhalb des Landtags abgespielt haben.
Meine Damen und Herren, es ist in dieser Runde viel über die Bevorzugung der Kapitalgesellschaften seitens der SPD- und Grünen-Regierung gesprochen worden. Das ist aus meiner Sicht wiederum der Beweis dafür, dass ein gutes Jahr Regierungszeit schon manchen zum Abheben bringt, dass er die kleinen Leute, von denen er sich in den Bundestag hat wählen lassen, inzwischen längst vergessen hat. In der Diskussion geht es nicht nur um den Spitzensteuersatz, sondern auch um den Eingangssteuersatz für Kleinverdiener. Da verstehe ich von Ihnen im Hause fast niemanden. Wie kann man sich immer nur unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts – soundso viel müsst ihr steuerfrei lassen – an dem festhalten, was man muss, und warum kann man seinen sozialen Anspruch als Partei nicht höher setzen?
Wir wollen, dass zum Beispiel eine Besteuerung, und zwar mit einem Eingangssteuersatz von etwa 10 %, erst bei 20 000 DM beginnt. Das ist doch gerecht. Wer so ein Einkommen hat, ist doch kein Großverdiener. Da geht es doch nicht um die SPD-Diskussion – 13 000 und ein paar Mark – oder um die CDU-Diskussion – 14 000 und ein paar Mark –, weil das nicht richtig ist. Eine Steuerpflicht kann doch nicht dort einsetzen, wo jemand noch im Sozialhilfesatz drin ist. Das ist doch klipp und klar. Hier muss einmal die soziale Frage gestellt werden, von der ich heute in diesem Haus von keinem einzigen Redner etwas gehört habe.
Offensichtlich ist Sozialpolitik in diesem Haus nur noch ein Thema der Republikaner und von Herrn Kiel persönlich.
Zur Entfernungspauschale: Ich glaube, wir müssen erst einmal darüber diskutieren, wie hoch die sein sollte. Nehmen Sie einmal die gestiegenen Kosten der Kraftfahrzeuge. Ich komme ja selber nicht aus dem, was man einen großstädtischen Bereich nennt, sondern schon von draußen. Ich denke, man muss schon darüber reden. Als die 52 Pfennig ir
gendwann einmal diskutiert wurden, hatten wir einen Benzinpreis von 1 DM. Heute ist er doppelt so hoch. Also muss auch einmal die Diskussion kommen, um wie viel hier erhöht wird, wenn man dem Bürger aus politischen Gründen schon so viel zusätzlich zugemutet hat. Die Pauschale muss erhöht werden, damit nicht derjenige, der flexibel und bereit ist, seinen Pkw zu benutzen oder ein anderes Verkehrsmittel, um weit zur Arbeit zu fahren, durch rot-grüne Politik in diesem Land benachteiligt ist.
Entschuldigung, die Qualität Ihres Zwischenrufs hat über Ihre persönliche Qualität genügend ausgesagt.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir sind der Meinung, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand müssen, bevor etwas passiert; wegnehmen, wo es geht. Der überflüssige Krieg in Jugoslawien und seine Folgekosten müssen nicht auf Kosten des Steuerzahlers finanziert werden. Das ist aus unserer Sicht überflüssig. EU-Beiträge senken, wie es Schröder vor der Wahl versprochen hat. Jetzt kneift er, dies einmal aufs Tablett zu bringen und etwas zu verlangen. Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbetrüger nach Hause, aber sofort, bitte. Länderneugliederung vorantreiben. Da haben wir viel zu viele Kosten. Regierungsapparate überall verkleinern und sich die Frage stellen, ob Milliardensummen in einen Zwangsarbeiterentschädigungsfonds hineinmüssen, und sich auch einmal fragen, was eigentlich deutsche Zwangsarbeiter bekommen haben.
Wenn Sie diese Hausaufgaben alle gemacht haben, sollten Sie dem Beispiel Clintons folgen und eine vernünftige Steuergesetzgebung machen, bei der Sie im Augenblick mit deutlich weniger Einnahmen zu rechnen haben, und der Wirtschaft eine Chance zum Wachstum lassen, damit Sie in Zukunft deutlich mehr Steuern haben. Aber da sind Sie von den Altparteien offensichlich überfordert, weil Sie in der Regel nicht über den Tag oder die Legislaturperiode hinausdenken können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenige Sätze noch zum Schluss. Das ist heute schon eine bemerkenswerte Debatte gewesen: „Liberale gegen Konzerne“, „MV für grüne Finanzpolitik oder Steuerpolitik“ –
Lassen Sie mich noch einmal wenige Sätze zu unserem System sagen. Der Unterschied zu dem, was die Bundesre
gierung vorgesehen hat, liegt ja in erster Linie darin, dass das System bleiben soll und nur quantitativ verändert wird. Die Bundesregierung hat dagegen mit dem Halbeinkünfteverfahren ein anderes System vor.
Deswegen bin ich auch etwas skeptisch, was die Kompromissmöglichkeiten betrifft. Sie können natürlich, wenn Sie ein System akzeptiert haben, versuchen, innerhalb dieses Systems die eigenen Ziele möglichst weitgehend zu erreichen. Aber die beiden Systeme miteinander zu verbinden ist nicht einfach. Ich bin Mitglied der Kommission der CDU, die dies bundesweit diskutiert hat, und dort ist das immer sehr deutlich geworden. Ich wollte dies einfach noch einmal feststellen.
Wie sieht unser Konzept aus? Wir wollen vor allen Dingen – und das ist das Entscheidende – nicht nur die Unternehmen, sondern alle Steuerzahler stärker entlasten, und zwar nicht nur bei den Spitzensteuersätzen. Auch da muss ich auf etwas hinweisen: Wir wollen genau wie die Bundesregierung auch mit einem Einkommensteuersatz von 15 % anfangen. Wenn wir bei der Progression mit 35 % und sogar erst bei einem höheren Einkünftebetrag aufhören, dann verläuft natürlich die ganze Gerade, die ganze Kurve flacher.
Das heißt also, dass auch die, die irgendwo dazwischen liegen, wesentlich weniger Steuern zahlen. Das sind alles sehr technische Dinge, aber sie müssen einmal genannt werden; denn zum Schluss geht es in der Tat um Mark und Pfennig.
Ein Problem – ich glaube, das ist deutlich geworden – sind natürlich die Veräußerungsgewinne, wenn, wie das der Regierungsvorschlag vorsieht, die Auflösung stiller Reserven bei Aktiengesellschaften und bei GmbHs, auch wenn es Milliarden sind, völlig steuerfrei bliebe.
Sie müssen einmal Folgendes bedenken: Wenn zum Beispiel eine sehr, sehr reiche Familie Aktien von vielen Milliarden DM an einer Besitz-GmbH, zum Beispiel an einem Autounternehmen, hätte und diese verkaufen würde, würde dies steuerfrei bleiben. Erst in dem Augenblick, in dem die GmbH die Veräußerungsgewinne zum privaten Verbrauch ausschüttet, müssten die Anteilseigner den halben Steuersatz zahlen, während umgekehrt – das ist schon einige Male gesagt worden – der kleine Unternehmer, der sein Unternehmen verkauft, nach heutigem Recht noch den vollen Steuersatz zahlen muss.
Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Punkt eine Änderung kommen wird. Wir müssen bei vielen Gelegenheiten darauf hinweisen, dass dies einfach nicht durchzuhalten ist. Ich glaube, dass man darüber auch gar nicht zu diskutieren braucht.
Natürlich ist es vernünftig, Umstrukturierungen zu erleichtern, indem man die Besteuerung der Aufdeckung stiller Reserven entweder ganz wegfallen lässt oder verringert. Umstrukturierungen müssen sein. Sie haben ja auch gese
hen, wie, nachdem das bekannt geworden ist, sich in unserer Wirtschaft sofort viel getan hat und sofort über viele Fusionen und Umstrukturierungen nachgedacht wurde. Sie müssen zum Teil sein. Unser Vorschlag sieht ja auch vor, dass von den stillen Reserven, die bei einer Veräußerung gehoben werden, 60 % völlig unversteuert bleiben, in eine Rückstellung gestellt und lediglich 40 % versteuert werden – und das nicht nur für die Kapitalgesellschaften, sondern letzten Endes für alle Unternehmen.
Meine Damen und Herren, man könnte noch einiges sagen zu dem, was zur Gegenfinanzierung und zur Entfernungspauschale gesagt wurde. Ich möchte mich vollinhaltlich und buchstäblich dem anschließen, was Frau Erdrich-Sommer dazu gesagt hat. Ich bin überzeugt, dass das Konzept, das die Regierung – –
Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Konzept das bessere Konzept ist. Ich bin allerdings wirklich – und das möchte ich nochmals betonen – der Ansicht, dass wir eine Lösung finden müssen und finden werden. Dazu müssen alle Seiten zu Kompromissen bereit sein.
Herr Minister, könnten Sie sich vorstellen, bei der Anrechnung der Gewerbesteuer nicht auf einheitlich 400 Prozentpunkte der Gewerbesteuer zu gehen, sondern den tatsächlich anfallenden Hebesatz in Anrechnung zu bringen? Das würde das Verfahren nicht wesentlich verändern.