Klaus Rapp
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl wir in der Karnevalszeit sind, sollten wir das Thema Renten, glaube ich, doch etwas ernster nehmen. Herr Kollege Mayer-Vorfelder – ich habe Sie ja in Ihren verschiedenen Aufgaben, die Sie erfüllt haben, sehr geschätzt – und Herr Maurer, für humoristische Einlagen ist die Rente den Menschen in diesem Land viel zu ernst.
Sie wollen, dass sich ein Parlament ernsthaft mit diesem Thema auseinander setzt, weil es ein bitterernstes Thema ist, bei dem es um Existenzen geht.
Ich glaube, weder CDU noch SPD, noch Grüne oder FDP sind in der Lage, die Rentenprobleme zu lösen, weil sie nämlich nicht über den Schatten ihrer eigenen Fehler springen können. Da haben sie ein Riesenproblem. Sie sind Verursacher dieses Rentendilemmas
und nicht Beseitiger, und das belastet. Die Rentenzeitbombe tickt, weil in der Vergangenheit zu viele Fremdleistungen in die Rente gepackt worden sind.
Das weiß jeder, aber keiner hat es heute angesprochen.
Der Bundeszuschuss, der hinzukommt, ist im Verhältnis zur Aufgabenbelastung lächerlich.
Das ist richtig. Aber jetzt schauen Sie einmal, was Sie alles hineingepackt haben. Die Rente war nahezu Alleinfinanzierer der deutschen Einheit. Jeder Russlanddeutsche, der hierher kommt,
bekommt seine Rente nach seiner Qualifikation im Heimatland, nicht nach dem, was er hier zu leisten in der Lage ist.
Das stimmt so. – Und das alles auf Kosten des deutschen Rentners. Dazu kommen noch für Rentner Zuzahlungen, wenn sie Medizin brauchen oder wenn sie krank werden.
Jetzt regen Sie sich doch nicht so auf! Sie sind betroffen, und deshalb ärgern Sie sich jetzt so massiv.
Hätten Sie doch diese Sprüche, Herr Kollege Hauk, die Sie jetzt machen, in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit auf Ihrem Bundesparteitag gemacht. Vielleicht hätte jemand einmal zugehört, und es wäre besser geworden.
Das große Problem unserer Renten ist die Verlagerung von Staatsaufgaben in die Rentenkasse. Das ist bewiesen. Es ist sicherlich so – das gebe ich ja zu –: Die Menschen werden älter. Das ist Gott sei Dank so. Junge Menschen werden später zu Beitragszahlern, wodurch auch Geld fehlt.
Das stimmt auch. Aber es gibt auch andere Probleme, die von Ihnen nicht angepackt werden. Das Problem der Arbeitslosigkeit zum Beispiel wird häufig über die Rentenversicherung statistisch gelöst. Wer heute mit 58 arbeitslos wird, kann letztendlich auf Kosten der Rentenkasse in den Ruhestand gehen. Dies wäre eine Aufgabe der anderen Kassen, aber das ist keine Aufgabe der Rentenkasse.
Meine Damen und Herren, der Beitragszahler, der ein Leben lang Beiträge bezahlt hat, kann eigentlich nicht verstehen, dass dann, wenn er drankommen soll, nichts mehr in der Kasse sein soll. Kein Mensch kann verstehen, warum das so sein soll. Ich, meine Damen und Herren, würde mir in diesem Hause einmal wünschen, dass eine Diskussion mit gleichem Inhalt über Ministerpensionen, über Pensionen oder Abgeordnetenversorgungen geführt wird,
um zu sehen, ob man hier genauso denkt und ob man auch bereit ist,
in der Konsequenz für sich selbst genauso vorzugehen, wie man es von den Menschen draußen verlangt.
Das ist doch das Selbstverständlichste.
Ich sage Ihnen heute schon eines: Wir werden jetzt und in Zukunft bei keiner Diätenerhöhung dabei sein,
die höher als der Rentenanstieg ausfällt. Das kann man mit den Menschen nicht machen; so viel Charakter muss man haben, wenn man in dieses Parlament gewählt ist. Mit uns soll es keine nachteiligen Änderungen bei der Rente geben. Die Rentenmisere haben Sie, meine Damen und Herren, zu verantworten.
Für Sie ist demnächst Gott sei Dank der Ausmarsch, und das freut mich sehr; ich habe aber vor, noch fünf Jahre im Haus zu bleiben, Herr Kollege.
Auch. – Ich möchte nachher in der zweiten Runde noch etwas dazu sagen, wie wir uns vorstellen, aus der Problematik herauszukommen, die Sie geschaffen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die offene Frage von Frau Bender noch beantworten: Laut Arbeitsminister Riester beträgt der Bundeszuschuss zu den Renten 137 Milliarden DM.
Um der Debatte ein wenig die Spannung zu nehmen und zu zeigen, dass auch auf roter Seite nicht alle zufrieden sind, zitiere ich aus der „Hexenpost“ der ÖTV:
Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch, mehr für die eigenständige Alterssicherung für Frauen tun zu wollen, mit der vorliegenden Reform nicht gerecht. Gerade für berufstätige Frauen mit Kindern verschlechtert sich die Situation noch.
So weit die ÖTV. Dazu sollten Sie vielleicht einmal Stellung nehmen. Frau Bender, wenn schon die ÖTV unzufrieden mit Ihnen ist, gibt es in der Rentensache wahrscheinlich gar keine Zufriedenen in diesem Land mehr.
Meine Damen und Herren, Bundesarbeitsminister Riester schreibt in seiner Broschüre:
Die neue Rente fördert, was bisher fehlte: zusätzliche Eigenvorsorge.
Nun haben wir zusätzliche Eigenvorsorge zwar alle sehr gern, aber es kann doch nicht sein, dass es ab 2008 eine Belastung gibt, bei der wir letzten Endes irgendwann bei einem Beitragssatz von 22 % stehen, der erwirtschaftet werden muss. Effektiv bleiben für die private Zusatzversicherung 4 % des Bruttolohns. Das heißt, netto werden es im Durchschnitt für den Einzelnen 6 % sein. Dann muss er praktisch 28 % erwirtschaften, um diese Versicherung für das Alter überhaupt zu haben.
Bei Ihnen von Rot-Grün sehe ich schon ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum,
wenn Sie zum Beispiel ein Haus nicht werten wollen.
Ich bin doch nicht dazu bereit, im Alter zwischen 30 und 55 die Schulden für mein Haus abzubezahlen und mit 60, 65 Jahren zur Bank zu gehen und zu sagen: „Da habt ihr es.“ Das ist nicht der Sinn eines Hausbaus. Ich baue doch nicht in jungen Jahren ein Haus, um es später der Bank zu übertragen.
Der Sinn eines Hausbaus ist, dass ich meinen Kindern ein anständiges Zuhause bieten kann, dass ich selbst anständig leben kann und dass ich das, was ich erarbeitet habe, an die nächste Generation weitergeben kann. Das ist der Sinn, wenn man sich ein Haus baut. Man tut es nicht, um es am Schluss der Bank zu übertragen.
Das zeigt Ihr gestörtes Verhältnis zum Eigentum.
Meine Damen und Herren, diese private Altersvorsorge, die über das Maß der Beiträge, die jeden Monat per Gesetz zu leisten sind, hinausgeht, ist doch im Prinzip die Bankrotterklärung des Generationenvertrags.
Das ist die Bankrotterklärung. Sie sagen: „Wir haben die Rente kaputtgewirtschaftet; jetzt muss eine neue Rente her.“ Dies wollen wir nicht mitspielen.
Ich sage Ihnen aber, was wir gerne machen würden. Auch hier möchte ich mich nicht drücken. Ich möchte zum Beispiel, dass Frauen in den Genuss der Anerkennung von Kindererziehungszeiten kommen oder Vorteile bei der Rente bekommen – ich bin sehr dafür, dass wir hier sozial vorgehen –, aber ich möchte, dass zum Zeitpunkt der Erziehung Beiträge bezahlt werden, die nachher den Frauen zugute kommen. Keinen Blankoscheck in die Zukunft ausstellen, sondern jetzt die Beiträge einzahlen, die der Frau, die jetzt zu Hause erzieht, fehlen, weil sie nicht arbeiten kann.
Wir möchten zum Beispiel auch, dass, wenn Aussiedler oder andere Personen in der Mitte ihres Lebens oder am Ende ihres Arbeitslebens nach Deutschland kommen, sie in der Rentenversicherung nachversichert werden und man ihnen nicht einfach ein Versprechen gibt: „Jetzt geht mal rein. Wir rechnen euch da irgendetwas zurecht“, sondern dass man sagt: „Sie sind jetzt 44 Jahre alt, und wir versichern Sie nach.“ Das kostet eben Geld.
Dafür haben Sie dann einen Ausgabetitel für Zuwanderung in Ihrem Haushalt, und damit müssen Sie zurechtkommen. Wenn Sie so in der Vergangenheit verfahren wären, dann gäbe es heute die Diskussion über das Rentenproblem überhaupt nicht.
Nein, danke.
Wir müssen – das ist auch klar – langfristig den Weg von der Umlageversicherung zur kapitalgedeckten Versicherung finden.
Aber wir wissen auch, dass uns dazu eine Zahlergeneration fehlt und dass das nur ein sehr langsamer Prozess sein kann, von dem vielleicht unsere Enkel oder Urenkel dann zu 100 % profitieren können. Aber es muss das Ziel der Politik sein, ein solch zuverlässiges System zu schaffen, bei dem jemand einen klaren Rechtsanspruch hat und mit 30 Jahren weiß, was er mit 65 Jahren bekommt.
Das ist doch das Wichtige bei einer Rente. Wir haben heute einerseits den einkommensbezogenen Rentenbeitrag, und den zweiten Rentenbeitrag zahlen wir an der Tankstelle. Bei dem zweiten Rentenbeitrag an der Tankstelle zahlen wir pro Liter inzwischen 21 Pfennig Ökosteuer inklusive Mehrwertsteuer, und 14 Pfennig davon kommen in der Rentenkasse an. 7 Pfennig landen also schon im Bundeshaushalt. Ein Drittel der Ökosteuer verwenden Sie noch nicht einmal für Renten, für die Ökologie gleich gar nicht. Das zeigt, wie falsch die Etikettierung dieser Ökosteuer ist. Kein Pfennig geht in den Bereich, den Sie vorgeben.
Meine Damen und Herren, wir Republikaner stehen zum Generationenvertrag der Rente. Wir wollen, dass sich auch zukünftige Generationen darauf verlassen können. Aber es müsste doch das Ziel sein, die Rentenkassen weiter von der Politik zu entfernen,
ihnen den Status zu geben, den bisher etwa die Bundesbank gehabt hat, um die Begehrlichkeiten von Politikern im Bund – manchmal auch in den Ländern, aber hauptsächlich im Bund – etwas zurückzudrängen. Wenn wir das alles richtig gemacht hätten, hätten wir heute kein Rentenproblem,
und die Leute draußen wüssten, woran sie sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, bei allem, was war, und bei allen Missgeschicken, die beim Rechnungshof vorgekommen sind, sollte man am Ende doch die Verhältnismäßigkeit herstellen und sagen: 27 000 DM, die sich in diesen Jahren angesammelt haben, sind zwar viel Geld, aber sie entsprechen noch nicht einmal einem Promille des Jahreshaushalts dieser Behörde. Das muss man auch einmal sehen, wenn man ganz ehrlich ist.
Es geht um Vorgänge, die dann, wenn sie bei anderen Behörden vorkommen würden, wegen der Höhe der Beträge noch nicht einmal in der Denkschrift des Rechnungshofs Niederschlag finden würden. Wir finden das nicht richtig. Aber vor vier oder sechs Wochen hat Herr Pfister im Wahlkampfgetöse gesagt: Jetzt wird aufgeräumt, jetzt wird für Ordnung gesorgt. Heute sorgt er überhaupt nicht für Ordnung, da fehlt er. Das ist wieder typisch FDP.
Wir sollten bedenken, dass die Anschaffungen, obwohl dafür zu viel ausgegeben wurde, im Besitz des Landes verblieben. Auch das ist wichtig. Es ging nicht irgendetwas raus, sondern das, was angeschafft wurde, ist im Landesbesitz.
Jetzt sage ich Ihnen von der linken Seite dieses Hauses einmal eines:
Nichts hat uns mehr gekostet als der Umweltminister in der letzten Legislaturperiode. Wenn Sie damals in der Politik genauso kleinlich agiert hätten, hätten Sie ihn nach vier Wochen schon wieder entlassen müssen.
Herr Brechtken, Sie spielen hier Detektiv, und das macht Ihnen auch noch Spaß. Sie sind auch bereit, eine ganze Behörde zu schädigen,
um einen Mann abstrafen zu können, von dem Sie glauben, dass er Ihnen im Weg steht. Aber Ihre Partei ist gerade die Partei, die Schwerverbrechern oder Kindermördern Hafturlaub erteilt. Und jemanden, der wirklich ein kleines Versehen begeht, den wollen Sie aus dem Dienst entfernen und
versetzen. Das ist doch keine Politik. Das ist doch nicht ehrlich, was Sie hier betreiben.
Jetzt soll zum Schluss wieder ein Mann für alles verantwortlich sein.
Wie können Sie eine Führungspersönlichkeit für Illoyalitäten in ihrem Hause verantwortlich machen?
Soll er alle rausschmeißen, damit nichts mehr passieren kann, oder was soll er machen, wenn einer darunter ist, der die gesetzten Maßstäbe einfach nicht achtet? Das ist eben eine sensible Aufgabe in diesem Hause.
Frau Kollegin Erdrich-Sommer, wenn Sie hier schon so hohe Maßstäbe anlegen, dass der Präsident des Rechnungshofs aus den Schlagzeilen nicht mehr herauskommt, so sage ich Ihnen: Sie mit Ihrem eigenen Wahlslogan kommen aus den Schlagzeilen doch auch nicht mehr heraus. Stellen Sie doch auch hier einmal eine Verhältnismäßigkeit her. Was wollen Sie? Sie wollen, dass der Rechnungshofpräsident mit einer Zweidrittelmehrheit eingesetzt wird, Sie wollen den politischen Präsidenten des Landesrechnungshofs. Oder wollen Sie eine grüne Putztruppe nach Karlsruhe schicken?
Was wollen Sie denn überhaupt? Bleiben Sie doch einmal auf dem Teppich.
Dann muss ich noch eines sagen:
Die Haushalte sind zwischen 1992 und 1998 zuerst durch die Hände von Herrn Geisel – wer ihn kennt, weiß, dass das ein ganz Genauer ist; ihm ist kein Pfennig durch die Lappen gegangen – und dann durch die Hände von Herrn Brechtken, der sich auch immer wieder auf seine große Regierungserfahrung beruft, gegangen. Beide haben dem Landtag immer vorgeschlagen, den Rechnungshof zu entlasten, weil dort die Arbeit sauber erledigt werde. Warum sind Sie denn nicht schon früher gekommen, wenn Sie heute so schlau sind? Ich muss Sie schon fragen: Warum sind Sie nicht früher gekommen, warum lassen Sie das hier anstauen und bringen kurz vor der Wahl den großen Schlager, indem Sie sagen: „Ja, wir sind die Putzgruppe, wir sind die Aufräumer“? Das ist absolut keine ehrliche Politik.
Aber eines sollte man überdenken – und ich habe die Bitte an das Finanzministerium, die Verwaltungsvorschrift daraufhin einmal zu überprüfen –: Man sollte prüfen, ob man heute für 6 300 DM bzw. 5 700 DM, die angegeben sind, überhaupt noch ein funktionsfähiges Büro einrichten kann.
Das wäre zum Beispiel eine Aufgabe, die man noch in dieser Legislaturperiode erledigen könnte.
Im Übrigen werden wir Ihr Spiel nicht mitmachen, werden wir die Anträge von links ablehnen.
Wir werden natürlich der Entlastung des Präsidenten des Rechnungshofs zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Zuge des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Umwelt- und Verkehrsminister Schaufler sind neue Wahrheiten an den Tag gekommen, die, so meine ich, in diesem Hause diskutiert werden sollten.
Nach Aussagen von Herrn Schaufler und Herrn Kraft ist zumindest jetzt in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass Landesbetriebe die Verfügungskasse hauptsächlich der CDU-Landesregierung oder ihrer Regierungsmitglieder waren.
Es ist fast egal, ob es ein Pornofilm für einen Ministerialbeamten war, den die SWEG bezahlen musste, ob der ehemalige Innenminister Schlee mit Ministeriumsmitarbeitern eine Feier durchführen wollte, ob es ein Betriebsausflug des Innenministeriums war oder – noch viel trauriger – die Fahrt zu einer Trauerfeier für einen verstorbenen Ministerialdirektor – Leichenschmaus, auch von der SWEG bezahlt.
Das sind aus unserer Sicht absolut peinliche Vorgänge, und Herr Kraft hat im Zuge dieses Verfahrens wörtlich gesagt:
Überall musste die SWEG zur Finanzierung herhalten, um das Wohlwollen der Landesregierung zu erhalten.
Das sagte Herr Kraft, der ehemalige Vorstandschef der SWEG. Das heißt doch im Umkehrschluss und im Klartext: Wer nicht bezahlt, hat bei dieser Landesregierung verloren.
Das ist doch so: Man muss sich das Wohlwollen mit der Betriebskasse erkaufen. Das ist eine Politik, die wir bisher aus südamerikanischen Bananenrepubliken kannten. Wir haben uns auch daran gewöhnen können, dass das vielleicht in Afrika oder im Vorderen Orient ab und zu normal ist. Aber davon, dass sich die CDU Baden-Württemberg mitten in Deutschland, im Süden Deutschlands Leistungen von Landesbetrieben, also aus Landesgeld, über das Übliche hinaus erstatten lässt, ging man bisher nicht aus.
Die CDU.
Herr Kollege Hauk, ich lese Ihnen jetzt einmal etwas vor, und zwar eine Stellungnahme zu einem Antrag, die von einem gewissen Herrn Stratthaus – er ist Ihnen wohl bekannt – unterzeichnet wurde. Darin steht:
Die Baden-Württembergische Bank AG – eine Privatbank –, an der das Land mit insgesamt rund 36 % beteiligt ist, hat nach eigenem Bekunden Spenden an politische Parteien geleistet, die sich wie folgt gliedern:
1990 CDU Kreisverband Stuttgart 5 000 DM 1991 SPD Kreisverband Stuttgart 1 000 DM FDP Kreisverband Stuttgart 5 000 DM
Und wir können weitermachen: Die CDU, Kreisverband Heilbronn, war auch einmal dran, auch der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg war mit 1 000 DM dran, der CDU-Kreisverband Stuttgart mit 5 000 DM, der CDUKreisverband Schwarzwald-Baar mit 5 000 DM und der CDU-Landesverband Baden-Württemberg. Wenn Sie die ganze Litanei wollen, kann ich Ihnen gerne eine Fotokopie machen.
Dann können Sie das selber nachlesen. Aber ich gehe davon aus, dass Sie parlamentarische Initiativen ohnehin lesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bimbes-Koffer war etwas, was man mit Helmut Kohl in Verbindung bringt,
aber seit dem Prozess gegen Herrn Schaufler wissen wir, dass auch Umschläge in Hotels abgegeben werden – Empfänger gibt es keinen, aber wir kennen den Absender und wissen, wo das Geld herausgeholt wurde.
Das war auch wieder die SWEG-Kasse. Nach Aussagen der Vereinsoberen des SSV Reutlingen sollen letzten Endes 45 000 DM verschwunden sein; sie sind auch nicht wieder aufgetaucht.
Auch da muss ich doch die Frage nach dem Verbleib dieses Geldes stellen. War Herr Schaufler Geldbote zur CDU Reutlingen oder zum SSV Reutlingen?
Auf jeden Fall ist das Geld nicht mehr da. – Wäre das Geld beim SSV Reutlingen angekommen, hätte man wenigstens sagen können, es habe eine gewisse sportliche Rentabilität gehabt, aber bei der CDU war das offensichtlich nicht so.
Ich möchte den Komplex, der sich da aufgetan hat, auch nicht alleine auf die Person Schaufler begrenzen, denn wenn man die Drucksache 12/4797 liest, stellt man fest, dass es nicht allein Herr Schaufler gewesen sein kann.
Ich finde es schon beschämend, ich finde es jämmerlich, dass die CDU Baden-Württemberg weiterhin auf den 35 000 DM sitzt, die sie von der SWEG, einem 100-prozentigen Landesbetrieb, bekommen hat, der Ministerpräsident sich nicht der Diskussion stellt und die CDU dieses Geld, das absolutes Landesgeld ist, nicht rausrückt und nicht sagt: „Wir möchten mit dieser Affäre nichts zu tun haben. Es war ein Versehen. Wir entschuldigen uns dafür. Das Geld geht wieder zurück, dorthin, woher es gekommen ist, damit wir nächstes Jahr 35 000 DM weniger subventionieren müssen.“ Das wäre eine ehrliche Politik.
Aber ich glaube, dass Sie, wenn Sie bei der CDU dieses Fass aufmachen und dann über ein paar Jahre zurückrechnen, auf Hunderttausenderbeträge oder auf Millionenbeträge kommen, die Sie einfach nicht mehr zurückzahlen können.
Herr Schaufler hat jetzt in dem Verfahren, wie ich gelesen habe – er hat es mir nicht persönlich gesagt –, sehr wohl davon gesprochen, dass die CDU von Landesbetrieben fünfstellige Summen bekommen habe und SPD und Grüne – auf Neudeutsch – mit Peanuts abgefertigt worden seien.
Das müssen Sie mal erklären. Uns hat man bisher immer nur Kleinigkeiten gesagt: die Südwestdeutsche Salzwerke AG unter anderem an die CDU, Kreisverband Heilbronn, 3 000 DM und an den CDU-Landesverband eine Sachspende von 1 200 DM. Die SPD hat vor zwei Jahren kalte Füße bekommen und wieder zurückbezahlt. Wenigstens im Unrecht denken die noch ein bisschen ehrlicher als Sie von der CDU. Ich denke, die CDU sollte ganz klar Stellung nehmen.
Sie von der CDU sollten sich überlegen, ob Sie mit dem Geld, das Ihnen nicht gehört, aber in Ihrer Kasse gelandet ist, weiterhin leben können und ob Sie die Schuld allein auf Herrn Schaufler schieben wollen. Sie sollten sich die Frage stellen, ob Sie für das, was Sie angenommen haben, zumindest eine gemeinsame Verantwortung übernehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt, dass mögliches Fehlverhalten zehn Jahre zurückliege. Herr Finanzminister, Unrecht wird nach zehn Jahren nicht zu Recht. Vielmehr müssen wir die Vorgänge aufarbeiten, damit sie sich nicht fortsetzen, und Konsequenzen daraus ziehen.
Dazu sind wir eigentlich alle gewählt.
Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel nennen. Heute Morgen las ich in der Zeitung, Herr Weitmann habe bei diesem Papstbesuch gesagt: „Wenn jemand Geld von mir gewollt hätte, hätte er es bekommen.“ Er hat das Geld sofort gegeben. Er hat auch nicht gesagt: „Nach drei Jahren geht mich das nichts mehr an.“ Nein, das ist ein Ehrenmann. Er hat sich verpflichtet, und er zahlt.
So gehört es sich. Bezahlen Sie bitte das zurück, was Sie zu Unrecht bekommen haben. Das ist doch eine ganz normale Sache.
Man kann doch nicht sagen: „Jetzt haben die auf der Bühler Höhe auf Kosten der SWEG 8 500 DM verschleudert. Schwamm drüber, die sollen das nicht mehr machen. Das nächste Mal müssen sie eine Klasse tiefer wählen, wenn sie in einen Gourmettempel wollen.“ Nein, das geht nicht.
Hier muss eindeutig eine Richtlinie geschaffen werden, damit so etwas nicht noch einmal passiert.
Ich möchte auch nicht, dass Gäste dieser Firma zukünftig eine Imbissbude aufsuchen müssen. Aber es gibt zwischen dem Hotel „Bühlerhöhe“ und einer Imbissbude auch noch etwas Vertretbares in der Mitte. Man soll nicht immer ein Extrem gegen das andere stellen.
Ich meine auch, was die politische Bewertung anbelangt, Herr Finanzminister: Nicht alles, was juristisch gerade noch vertretbar ist – das waren die Spenden –, ist politisch zu rechtfertigen. Das ist doch das Problem. Über dieses Thema muss der Landtag beraten; dazu muss er sich äußern. Andernfalls wären wir kein vernünftiger Landtag.
Wenn der Landtagskollege Schaufler davon gesprochen hat, SPD und Grüne hätten Almosen bekommen, CDU und FDP/DVP fünfstellige Summen, dann möchte ich eines klarstellen: Wir Republikaner
haben nichts bekommen, und wir haben auch nichts genommen.
Selbst wenn Sie, Herr Salomon, mit einem schlechten Gewissen ganz schnell zurückgezahlt haben – aber seinerzeit haben Sie sich um die Sache noch gar nicht so gekümmert wie jetzt –,
selbst wenn Sie Rücküberweisungen getätigt haben: Den Kontoeingang haben Sie über Jahre hinweg akzeptiert. Wenn Sie nicht erwischt worden wären, hätten Sie auch nichts zurückgegeben. Das muss man auch einmal hinzufügen.
Aber zumindest ein schlechtes Gewissen haben Sie noch.
Ich denke, der Ministerpräsident persönlich ist dem Landtag eine Antwort auf die Frage schuldig, wie die Vorwürfe von Herrn Schaufler zu werten sind, die Gattin des Ministerpräsidenten habe über Arbeitskräfte des Staatsministeriums Spenden einwerben lassen. Angeblich soll man auch in Landesbetrieben nachgefragt haben. Auch hierzu wäre eine Antwort des Ministerpräsidenten angebracht. Aber bei solchen Debatten – das häuft sich in den letzten Monaten – fehlt er dann. Das ist ganz merkwürdig. Immer, wenn solch schwierige Debatten anstehen, bleibt sein Stuhl unbesetzt.
Man sollte schon wissen, was dort eigentlich war. Denn es geht aus unserer Sicht auch nicht, dass Herr Schaufler und Frau Teufel mit zweierlei Maß gemessen werden.
Vielleicht wissen Sie mehr als ich. Aber ich weiß nichts. Das sage ich Ihnen klipp und klar.
Wir sind auch nicht damit einverstanden, dass man jetzt sagt: Die CDU bringt das Bauernopfer Schaufler, und dann ist alles gut; mehr muss gar nicht passieren. Nein, der Fall muss aufgearbeitet werden. Wir fordern Sie noch einmal auf: Zahlen Sie das, was Sie sich – zumindest moralisch, nicht immer juristisch – zu Unrecht genommen haben, zurück. Dann muss sich der Landtag damit befassen, dass so etwas zukünftig nicht noch einmal passieren kann, dass die Schwellen ganz weit unten angesetzt werden, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.
Das hat nichts mit Populismus oder anderem zu tun,
sondern es ist einfach unsere Pflicht als Landtag, solche Dinge zu vermeiden und eine Wiederholung auszuschließen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir halten es für notwendig, dass diese Debatte heute geführt wird, und zwar deshalb, damit der Rechnungshof endlich wieder beginnen kann, ohne Vorwürfe zu arbeiten, und er endlich nicht mehr das Wahlkampfmaterial für SPD und Grüne bietet.
So ist es! Sie wollen mit dem, was Sie machen, den Präsidenten des Rechnungshofs treffen, aber Sie treffen die ganze Behörde und merken gar nicht, wie schnell es gehen kann, dass diese Behörde nicht mehr so arbeitsfähig ist, wie wir es von ihr gewohnt waren.
Herr Pfister, ein Problem bei Ihnen ist: Im Finanzausschuss wusste die FDP/DVP noch gar nicht so richtig, wie sie mit dem Problem eigentlich umgehen will, und jetzt ist – kurzerhand – Herrn Pfister eingefallen, dass man sich ja mal vom Koalitionspartner ein bisschen absetzen kann.
Und jetzt schreiben Sie ein paar Tage lang Pressemitteilungen, bis dann Herr Oettinger kommt und Sie platt macht, und dann spuren Sie wieder wie gewohnt.
Das ist doch der normale Verlauf, wenn es darum geht, in dieser Koalition Regelungen zu treffen.
Es zeigt aber auch, in welch jämmerlicher Situation diese Regierung steckt.
Es zeigt: Sie stecken in einem jämmerlichen Zustand; Sie werden sich wenige Monate vor einer Landtagswahl noch nicht einmal über einen normalen Verwaltungsvorgang einig. Das kann es nicht sein!
Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute Abend das Thema ausdiskutieren und dem Rechnungshof die Chance geben,
anschließend wieder ungestört seiner Arbeit nachgehen zu können. Das wäre sinnvoll gewesen. Wir sollten das Thema auch nicht allzu stark vertiefen.
Denn je länger wir das Thema hinziehen und je näher der Wahlkampf rückt, desto eher wird es – das weiß jeder von uns aus Erfahrung – missbraucht und desto eher werden die Schwachpunkte, die jetzt eben mal beim Rechnungshof herausgekommen sind, benutzt, um selber Schlampereien begehen zu können, und zwar möglichst ungestraft.
Schlampereien in anderen Behörden meine ich natürlich.
Richtig. Da gebe ich Ihnen völlig Recht, dass hier möglicherweise über Maß diskutiert wird.
Meine Damen und Herren, es wäre notwendig, die Diskussion möglichst heute zu beenden und einen Schwebezustand über den Jahreswechsel hinweg zu vermeiden. Etwas anderes hat keinen Sinn.
Herr Pfister, am Schluss kommen Sie auch mit Hut nur klein raus. Dann können Sie auch gleich heute einlenken, dann haben es die Menschen in zwei Wochen schon vergessen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist aus unserer Sicht schon eigenartig, dass die CDU dann, wenn der Wirtschaftsminister in Asien ist, eine Aktuelle Debatte genau zum Ressort des Wirtschaftsministers führt. Will man da künftige Kompetenz beweisen? Oder was ist eigentlich Sinn und Zweck dieser Sache?
Die nächste Frage ist: Welches Zahlenwerk loben wir eigentlich? Die Beschäftigungs- und die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg sind zwar im Moment optisch etwas besser als im Bundesdurchschnitt, aber es gibt überhaupt keinen Grund, auf dem Sockel, auf dem wir uns befinden, zu jubeln.
Früher war es doch immer so,
dass die Wirtschaftsexperten der CDU, wenn es schlecht gelaufen ist, gesagt haben: Die Landesregierung hat relativ wenig Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Jetzt entspannt sich die Situation um gerade ein paar Tausend Arbeitsplätze, und man sagt: Es ist das Verdienst der Landesregierung, dass es jetzt wieder besser geht.
Anscheinend haben die Bürger und hat die Wirtschaft dieses Landes überhaupt nichts damit zu tun. In diesem Zusammenhang müssen Sie sich schon Fragen gefallen lassen.
Sie jubeln allerdings noch auf einem relativ hohen Arbeitslosensockel, denn wir müssen sehen, was alles aus diesem Stand der Arbeitslosen herausgenommen worden ist. Da hat man künstlich Leute mit 58 Jahren in den Ruhestand entsorgt, weil man sie nicht mehr brauchen kann.
Das, was Sie hier gemacht haben, war schon eine Entsorgung. Da nimmt man sie in die Fortbildung hinein, damit sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden, und, und, und. Das heißt, mit der Statistik machen wir uns jetzt vor, die Arbeitslosigkeit liege bei uns bei 4,9 %, während sie in Wirklichkeit viel höher ist. Wir haben mehr Arbeitslose, als wir bereit sind, hier zuzugeben. Das ist die ganz wichtige Sache.
Dann kommen Vorschläge von denjenigen, die es vielleicht noch ein bisschen günstiger haben wollen. Da kommt Herr Schlauch mit solch einer charakterlosen Meldung, er möchte die Tarife für untere Lohngruppen noch weiter zusammendrücken. Da frage ich Sie schon: Ist das die neue sozialpolitische Komponente der Grünen?
Ist sie das, oder ist sie das nicht? Sie können doch nicht ewig nach der Devise leben: Diäten rauf, Löhne runter!
Das geht nicht. Sie verlieren doch selbst jeden sozialpolitischen Anspruch,
wenn Sie eine solche Politik betreiben.
Die aktuelle offizielle Arbeitslosenzahl in Baden-Württemberg beträgt derzeit noch 260 400. Das sind 260 400 menschliche Schicksale, Menschen, die Arbeit brauchen, die aber keine Arbeit bekommen. Die Kollegin Schlager hat gerade etwas Interessantes gesagt: dass ungefähr jeder dritte Langzeitarbeitslose in Baden-Württemberg Ausländer ist.
Frau Schlager, kontrollieren Sie, was Sie gesagt haben. – Im letzten Jahr waren das zum Beispiel 23,2 % bei etwa 8 % Ausländern in diesem Land. Da müssen wir uns schon fragen: Haben wir die Richtigen angeworben, oder haben wir Leute angeworben, die einfach auf unserem Markt nicht mehr vermittelbar sind?
Die sind letzten Endes angeworben worden. Die bringen wir nun nicht mehr unter, mit denen haben wir ein Problem. Diese Frage muss man sich stellen. Und die Alternative zu Schlauchs Lohnmodell ist letztendlich Rückführung,
weil man die Leute, wenn man sie nicht als Billigstarbeitskräfte nimmt, überhaupt nicht mehr auf dem Markt unterbringt. Das ist rot-grüne Sozialpolitik in diesem Land, meine Damen und Herren.
Sie jubeln, weil es an anderer Stelle etwas zu beheulen gibt: Das ist der schwache Euro. Ein Wertverlust von 30 % innerhalb von 20 Monaten sorgt natürlich dafür, dass der Export in den Dollarraum besser geht, als er bisher gegangen ist.
Aber eine Zukunftsperspektive haben Sie mit einer schwachen Währung nicht, weil jetzt Wirtschaftszweige zum Teil künstlich am Leben erhalten werden, die nicht modernisiert werden, sondern noch eben so auf dem Weltmarkt mitmischen können, die nicht mitmischen könnten und sich umstellen müssten, wenn man eine stabile Währung hätte.
Dass der Euro von sich aus nicht die größten Chancen hatte, wissen wir. Aber dass er von Berlin zum Teil noch ganz schön mit kaputtgemacht worden ist, wissen wir auch. Die ersten 20 %, die er verloren hat, waren zu erwarten. Die 10 %, die noch dazugekommen sind, sind mit Sicherheit ein rot-grünes Verdienst.
Dann schönen wir oft unsere Arbeitslosenzahlen durch Modelle, durch kommunale Beschäftigungsgesellschaften und Ähnliches
manchmal –, durch sehr viele Dinge, auch durch geförderte Arbeitskräfte, für die die Firma zum Beispiel einen Lohnkostenzuschuss bekommt, usw. Aber letzten Endes gehen wir manchmal her und tun uns in der Endkonsequenz praktisch keinen Gefallen damit, weil wir den Markt irgendwo verfälschen und weil wir schließlich, wenn dieser Zustand zum Regulären kommt, wieder ein Problem mit diesen Arbeitskräften haben. Das ist absolut ein Problem. Man sollte sich vielleicht irgendwann einmal näher unterhalten, ob der Staat nicht in der Vergangenheit zu viele Eingriffe in den Arbeitsmarkt vorgenommen hat. Darüber können wir gern in der zweiten Runde diskutieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gesehen: Der Erfolg – oder ein ganz kleiner, werdender Erfolg – hat sehr viele Väter. Vor Jahren war das noch ganz anders: Da hatte immer nur die Niederlage einen Vater.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, warum sich – und das sage ich bewusst – der Arbeitsmarkt im Moment leicht entspannt. Das ist bedingt durch den guten Export in den Dollarraum. Wir hoffen ja alle, dass entweder der Euro ganz vom Markt verschwindet und wir wieder eine erfolgreiche D-Mark haben
oder, wenn er sich schon nicht verhindern lässt, dass er wenigstens stabil wird, annähernd so stabil, wie die D-Mark war. Wenn Sie wechselkursbedingt jetzt nicht diese knapp 30 % Manövriermasse für den Export in den Dollarraum hätten, dann würden wir uns heute über Hunderttausende von Arbeitslosen mehr in Baden-Württemberg beklagen, als wir uns zu beklagen haben. Aber diese Situation wird ja kommen. Es ist ja nicht so, dass man sagen könnte: schlechte Währung, gute Beschäftigung,
sondern: momentan gut, und danach wird es ganz schlecht. Das ist ja die Befürchtung, die man haben muss.
Dann sollte man gewappnet sein. Wenn ich die roten und grünen Wachstumsverweigerer höre, die hier zu Wirtschaft und Beschäftigung sprechen, muss ich Sie schon fragen, welche wachstumsverhindernden Forderungen Sie in der Vergangenheit hier im Haus gestellt haben oder was von SPD und Grünen in Berlin weiterhin kommt.
Nehmen Sie einmal die Binnennachfrage in Deutschland als Beispiel. Fragen Sie doch einmal Vertreter des Einzelhandels, welchen Umsatz sie im November/Dezember im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum erwarten. Dann werden Sie darauf kommen, dass diese Erwartungen relativ niedrig ausfallen, weil die Ökosteuer praktisch das aufzehrt, was sonst Wachstum gewesen wäre. Auch daran müssen Sie denken.
Es war ja hervorragend, als ein Kollege von der SPD hier gesagt hat: „Sie bekommen die Ökosteuer ja wieder zurück.“ Ich habe nichts zurückbekommen. Meine Renten
versicherungsbeiträge sind nicht niedriger geworden. Ich kenne niemanden, der weniger bezahlt. Auch erhält niemand bessere Leistungen. Vielmehr wird nur das Tanken teurer.
Ich bezahle. Da täuschen Sie sich. Ich zahle schon 33 Jahre.
Wenn Sie schon davon sprechen, dass die Erträge aus der Ökosteuer der Sozialversicherung zugute kämen, hätten Sie sie nicht „Ökosteuer“ nennen dürfen. Vielmehr müsste es sich um eine Rentensteuer handeln. Dies wäre ein ehrlicher Ausdruck.
Wir sollten jetzt nicht darüber hinweggehen und uns ein bisschen loben, weil wir im Moment eine leichte Entspannungsphase sehen.
Das, was die FDP immer will, hilft übrigens auch gar nichts, dass man sagt: „Wenn es ein bisschen klemmt, wenn man einem Kostendruck unterliegt, lassen wir den Ali aus Bosnien hier. Wir brauchen den Ali und den Mustafa unbedingt.“ Wenn man dies dann genauer hinterfragt, ergibt sich immer, dass sie keine Gutmenschen sind, sondern nur eines wollen, nämlich billige Arbeitskräfte, die für einen Stundenlohn von 8 DM arbeiten.
Das, Herr Kollege Pfister, ist eine ganz widerliche und charakterlose Politik, die wir nicht mitmachen.
Herr Staatssekretär, ich frage, welcher Flottenverbrauch und welche Flottenemissionen bezogen auf die vorher erlaubte Geschwindigkeit jeweils gemessen wurden, bevor und nachdem die Beschilderung angebracht wurde, und inwieweit sich Werte bezüglich der Verweildauer im Streckenabschnitt verglichen mit dem entspre
chenden Zeitverlust verändert haben und wie sich dieser Zeitverlust letztendlich ökologisch und ökonomisch rechnet.
Herr Staatssekretär, inwieweit hat das Innenministerium Kenntnis von den bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Karlsruhe vorliegenden Aussagen von Polizeibeamten, wonach der Verdeckte Ermittler Reichert zugegeben habe, mehrfach und persönlich dem damaligen Innenminister über Einzelheiten des von „FOCUS“ herausgestellten Einsatzes berichtet zu haben?
Herr Staatssekretär, wann erstmals und auf welchem Wege hat das Innenministerium Kenntnis davon erlangt, dass der Amtsvorgänger von Herrn Dr. Schäuble über die persönliche Berichterstattung des Axel Reichert von dessen durch „FOCUS“ am Wochenanfang vermeldeten rechtsextremistischen Aktivitäten gewusst habe? Ich würde Sie bitten, auch das schriftlich zu beantworten, wenn Sie es heute nicht können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin schon etwas verwundert, wenn ich jetzt den Kollegen Kiel hier höre.
Vor viereinhalb Jahren, als er noch in der Opposition war, hätte er bei einem solchen Vorgang mit Sicherheit das HBMännchen des Landtags gespielt und hätte von unseriösem Verhalten der Landesregierung und allem Möglichen gesprochen. Ein solcher Sinneswandel ist wohl durch Regierungsbeteiligung möglich. Das hätte man vorher nie geglaubt.
Die Landesregierung will jetzt – darüber müssen wir uns im Klaren sein – den letzten großen Privatisierungserlös über das Land streuen. Die EU-Wettbewerbshüter unterziehen den Verkauf des Landesanteils an der EnBW einer kartellrechtlichen Prüfung. Ich glaube, keiner kann absolut voraussagen, was dabei herauskommt. Man hat aber, wenn man in den letzten Wochen die Aussagen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers verfolgt hat, das Gefühl, dass die Landesregierung davon ausgeht, es handle sich nur noch um eine Formalie und dann sei alles in Ordnung. Ich glaube nicht, dass das so ist, weil es einfach nicht sein kann, dass sich ein Monopolist des freien Markts bedient, aber der freie Markt sich des Monopolisten nicht bedienen darf. Das wird Prüfungen in Europa nach sich ziehen. Damit müssen Sie dann auch alle einverstanden sein. Sie wollten dieses Europa, und Sie haben jede nationale Souveränität abgegeben.
Jetzt müssen Sie mit dem leben, was Sie in Maastricht und sonst wo angerichtet haben.
Aber es tauchen noch ganz andere Fragen auf, solange das Verfahren offen ist. Wie wir in den letzten Wochen mitbekommen haben, werden Kernkraftwerke besetzt. Diese sind nicht in der Lage, ihren Atommüll abzutransportieren. Möglicherweise müssen in Kürze Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Da frage ich mich: Ist denn einem Käufer, der eine Beteiligung kauft, die Kernkraftwerke einschließt, diese noch den vollen Kaufpreis wert, wenn er weiß, dass er Anlagen, die er mit erwirbt, letzten Endes gar nicht nutzen kann, weil Rote und Grüne demonstrieren, wo sie nur demonstrieren können?
Das ist schon eine Frage, die Sie sich einmal stellen müssen. Dann kann es ganz schnell dazu kommen, dass wir ein paar Hundert Millionen bei Nachverhandlungen einbüßen und dass nicht der erhoffte Geldsegen eintritt, den man sich jetzt so sehr wünscht, um vor der Wahl noch die eigene Klientel befriedigen zu können und in jedem noch Hoffnungen zu wecken und darauf zu setzen, dass die Wahrheit vielleicht erst nach der Wahl herauskommt. Dann wird so manches auf uns zukommen, was vielleicht jetzt dem Einzelnen gar nicht recht wäre.
Meine Damen und Herren, mit der großzügigen Verteilung des erhofften Erlöses für die EnBW-Landesanteile wollen sich CDU und FDP/DVP ganz einfach die Wiederwahl als Regierungsfraktionen sichern. Deshalb eilt es doch so bei ihnen. Wir Republikaner haben in der Vergangenheit gefordert, vermögenserhaltende Maßnahmen vorzunehmen.
Wir wollen dieses Vermögen – zunächst einmal 1,1 Milliarden DM, später mehr, Richterskala nach oben offen – jetzt nicht verteilen, sondern wir möchten es entweder zur Schuldentilgung des Landes einsetzen oder in der Stiftung erhalten sehen und den Zinsgewinn jährlich für gemeinnützige Dinge verwenden, die wir für richtig halten.
Herr Maurer, wir können natürlich auch nicht immer, so wichtig das ist, in Schule und Lehrpersonal investieren, denn dort entstehen Folgekosten, die wir jetzt noch gar nicht überblicken können. Auch hier müssen wir Maß halten und nicht der Regierung Klienteldenken vorwerfen und dann selber welches praktizieren. Das sollte man alles sehr sorgfältig beachten.
Ich sage Ihnen: Die Diskussion um diese Erlöse wird uns noch länger begleiten, als wir glauben, weil einfach die Rahmenbedingungen im Moment nicht so sind, dass man von einem reibungslosen Verkauf mit einer formalen Zustimmung der EU und der Aussage „Jetzt macht mal schön, was ihr wollt“ rechnen kann, sondern wir höchstwahrscheinlich noch ganz schön rudern müssen, um das, was Sie wollen, unter Dach und Fach zu bringen.
Wir Republikaner sind ja immer davon ausgegangen, dass die Stromproduktion, die Energieproduktion, wenn sie auch im Privatrecht laufen, eine Art hoheitliche Aufgabe ist, die das Land für sich leisten muss und die man nicht an andere Länder verkaufen oder delegieren kann, sondern dass das eine Grundaufgabe ist, die wir für unsere Bürger bewältigen müssen. Da sind Sie anderer Meinung. Dieser Mehrheit müssen wir uns beugen. Aber wenn das schon so ist, sollte man doch versuchen, eine recht ehrliche Politik zu betreiben, und jetzt nicht überall hingehen und, bevor der Verkauf rechtlich abgesichert ist, Geld verteilen, dem und jenem etwas geben, da und dort eine Hoffnung wecken. Vielleicht schaffen Sie es auch taktisch, dass Sie damit über den 25. März 2001 kommen. Aber ich denke, Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen.
Mehr in der zweiten Runde. Vorläufig ist meine Zeit abgelaufen. Aber ich habe ja noch einmal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man stellt fest: Die Vergangenheit holt uns in BadenWürttemberg immer wieder ein. Die cleveren Konstruktionen, die man in der Vergangenheit, hauptsächlich unter Lothar Späth, gebastelt hat, treffen uns später meistens umso
härter. Dazu kommt dann noch das Wort von der Steuerneutralität oder Steuerschädlichkeit.
Wenn Steuernbezahlen steuerschädlich ist, dann bin ich seit 30 Jahren ein Steuergeschädigter, Herr Finanzminister.
Aber Sie als oberster Steuereintreiber des Landes sollten natürlich darauf achten, dass noch etwas geht, und dazu brauchen Sie Steuern. Wenn Sie etwas ausgeben wollen, brauchen Sie auch Einnahmen. Das sollte man nicht so ganz auf die Seite rücken.
Ich kann es ja menschlich noch verstehen, wenn gesagt wird: Wir nehmen die Konstruktion der Landesstiftung, weil wir den eingehenden Betrag abzüglich der Schulden durch das verkaufte Objekt in vollem Umfang behalten wollen. Aber dann muss doch nicht sofort die Begehrlichkeit kommen: Jetzt greifen wir in den großen Topf, 1,1 Milliarden DM, und dann im Eilverfahren raus. So etwas kann man doch wohl überlegt machen, wenn man das Geld hat, und muss nicht, sage ich einmal, wie ein Alkoholiker zur Flasche greifen: so schnell wie möglich alles weg, was man hat.
Das ist doch nicht richtig, was hier durchgeht.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Wenn man sieht, dass der Aufsichtsrat der Stiftung je zur Hälfte aus Vertretern der Landesregierung und der Fraktionen besteht, wenn man dieses Übergewicht sieht, das die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bei der Entscheidung über die Ausgaben haben, wenn man sich diese Mehrheiten ansieht, geht doch jeder davon aus, dass die Stiftung ein Verfügungsetat des Ministerpräsidenten ist. Die Stiftung tut das Gute und gibt Geld, während der Landtag das Schlechte tut und an einem anderen Ende wieder einspart. Das ist aus meiner Sicht schade.
Gewiss ist es an der Zeit, dass so manches der vorgesehenen Objekte nun gefördert werden soll und in Angriff genommen werden kann. Aber die Hektik und die Eile, mit der man jetzt vorgeht, sind nicht erforderlich. Dabei kann man überhaupt noch nicht sagen, wann das Geld fließt, ob der Vertrag überhaupt in der Gestalt zustande kommt, von der wir heute noch ausgehen. Von daher wäre ein bisschen Zurückhaltung besser gewesen, um schließlich etwas Perfektes auf den Tisch legen zu können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Dezember des Jahres 1998 haben wir das Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Der Hintergrund waren steigende Pensionslasten. Die Kassen des Bundes und der Länder werden damit immer extremer belastet.
Ich möchte ein kleines Zahlenbeispiel dazu bringen, was sich bundesweit – nicht nur landesweit – in nächster Zeit abspielen wird. In diesem Jahr werden für Beamte und Richter sowie deren Hinterbliebene bundesweit 45 Milliarden DM an Pensionszahlungen geleistet; im Jahr 2040 werden es 160 Milliarden DM sein, wenn wir so weitermachen wie jetzt.
Letzten Endes haben wir die Wahl, entweder Vorsorge zu treffen oder zu warten, bis – neudeutsch ausgedrückt – der Pensionscrash kommt, und das wollen wir nicht. Es war deshalb sinnvoll, diese Pensionsrücklage einzuführen und nach und nach für die Altersversorgung der Beamten anzusparen.
Wenn man ein gewisses Vermögen gebildet hat, ist es selbstverständlich, dass man nach passenden Anlagemöglichkeiten sucht. Zu den passenden Anlagemöglichkeiten gehört heute mit Sicherheit auch die Aktie, aber unter dem Vorbehalt, dass nicht hoch spekulative Aktien gekauft werden, sondern Aktien, die sich mittel- bis langfristig besser verzinsen, als es eine Geldanlage tun würde.
Doch, das können Sie heute schon. Draußen gibt es, Frau Kollegin, entsprechende Fonds: mit höherem Risiko, mittlerem Risiko und geringerem Risiko. Wenn es klappt, haben Sie Riesengewinne; wenn Sie Pech haben, dann haben Sie am Schluss eben nichts mehr. Das gibt es alles schon.
Eine gute Geldanlage machen Sie im Moment zum Beispiel auch dann, wenn Sie Ihr Geld nicht in Euro anlegen.
Die beste Geldanlage, die Sie machen können, ist, wenn Sie ein vernünftiges Geld nehmen, das nicht in 18 oder 20 Monaten 25 % seiner internationalen Kaufkraft verliert.
Nun aber den spaßigen Ernst beiseite; das war ein Stück Galgenhumor.
Wir gehen natürlich schon davon aus, Herr Finanzminister, dass Sie, wenn Sie treuhänderisch mit diesem Geld Aktien kaufen, nicht irgendwelche Aktien einer Landesfirma nehmen werden – die möglicherweise vielleicht noch gegründet wird –, um dem Land keine Schulden zuzumuten und die Finanzierung zu regeln. Wir gehen davon aus, dass Sie Aktien auf dem freien Markt kaufen.
Wir haben hier immer wieder viele Tricks erlebt. Es müssen Aktien auf dem freien Markt gekauft werden,
die Gewinnaussichten versprechen. Das Land darf nicht wieder hinterrücks eigene Kassen selbst finanzieren. Das wollen wir nicht.
Ich glaube, heute sind viele Bedenken geäußert worden, aber es ist wohl sinnvoller, diese Bedenken im Ausschuss miteinander zu besprechen, als es jetzt hier zu tun, ohne die Chance zu haben, eine richtige Antwort zu bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es trifft zu, dass ich am 4. Juni 1999 zu einer Veranstaltung des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ als Redner eingeladen war und dort auch gesprochen habe. Ich habe etwa 25 % der Redezeit dazu benutzt, nicht unter dem Titel zu sprechen, den Sie genannt haben, sondern, auch wegen der Aktualität, zu dem Buch „Der erschöpfte Sozialstaat“ von Dr. Joachim Becker, Oberbürgermeister von Pforzheim, zu sprechen.
Das Buch können Sie bestellen – auch Sie, Herr Rannacher –, und dann wissen Sie in etwa, worauf ich mich bei der Veranstaltung eingelassen habe. Dann kommen Sie auch schneller zur Wahrheit als mit dem, was hier veröffentlicht ist.
75 % meiner Redezeit an jenem Abend habe ich für einen aktuellen Anlass, und zwar die Geldverschwendung in der Landes- und der Bundespolitik, die in einer Veröffentli
chung des Bundes der Steuerzahler angeprangert wird, verwendet.
Ich kann bestätigen: Auch an diesem Abend waren bei dem Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“, der für mich bis zu diesem Tage völlig unverdächtig war,
weil der Verfassungsschutz niemals auf ihn aufmerksam geworden ist oder in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, dass es sich bei diesem Freundeskreis um eine rechtsextremistische Gruppierung handelt, Mitglieder der CDU im Saale und haben zugehört.
Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Jahren gleichermaßen politisch linke Jugendgruppierungen besucht, wenn ich eine Einladung bekommen habe. Ich hatte nie ein schlechtes Gewissen, das zu tun, obwohl ich weiß, dass in meinem persönlichen Umfeld zwei Herren vom Landesamt für Verfassungsschutz – – Ich nenne sie Ihnen auch namentlich: Schaufler und Binder.
Vielleicht gefallen Ihnen diese Herrschaften, ich habe sie auch fotografiert.
Richtig!
Gut, ich richte mich danach. Ich komme auch bald zum Ende.