und sein Sicherheitsempfinden am empfindlichsten stören können – haben wir durchweg rückläufige Raten: minus 12,6 % bei der Straßenkriminalität, minus 1,2 % bei der Eigentumskriminalität und minus 16,5 % in Ballungsräumen bei den Wohnungseinbrüchen. Dies alles sind Dinge, bei denen wir unsere Polizei unterstützen und die Polizei es uns durch hervorragende Ergebnisse dankt. Die Bürger wissen dies. Hier sind wir auf einem guten Weg. Ich sage in der zweiten Runde gern noch mehr dazu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! All dies, was mein Vorredner Richtiges gesagt hat, kann ich unterstreichen.
All dies, was er Richtiges gesagt hat. – Aber auch ich möchte feststellen – und das kann und muss man tun, wenn man die Statistik anschaut –, dass die Situation der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg eine gute ist und – auch dies können wir bestätigen und positiv feststellen – dass die Einstellung der Bürger Baden-Württembergs zu ihrer, zu unserer Polizei auch eine positive ist.
Aufgrund dieser Tatsachen können wir – und tun das sehr gern – all denen danken, die die Ursache dessen sind, nämlich den Polizeibediensteten: den Beamten im Vollzug und in der Verwaltung, den Arbeitern und den Angestellten. Das Zusammenwirken dieser Personen ist die Ursache für den Stand und auch für die Einschätzung der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg durch unsere Bürger. Wir können feststellen, dass wir in Baden-Württemberg relativ – eine absolute Sicherheit gibt es nicht – sicher leben. Dies zeigt die Häufigkeitszahl, das heißt die Zahl der Straftaten auf 100 000 Einwohner, die in den letzten Jahren bei 5 500 bis 5 700 lag. Die aktuelle Zahl beträgt 5 445, wenn ich dem Herrn Innenminister Glauben schenken darf. Das heißt, wir sind im Vergleich der Bundesländer Spitze, was die Sicherheit betrifft.
Aber es ist festzustellen, dass nicht nur wir einen so guten Platz einnehmen, sondern in Nachbarschaft mit den Bayern, den Saarländern und den Rheinland-Pfälzern sind. Das heißt, man muss sich hüten, statistische Zahlen absolut, ohne Vergleich zu nehmen. Tun wir nicht so, als wären wir einmalig. Ob es in diesem Bereich um ein paar Hundert Fälle mehr oder weniger geht, ist wohl schön für die Zahlen an und für sich. Aber die Statistik zeigt auch etwas anderes. Mir wäre es lieber, wenn im Zusammenhang mit der Kriminalstatistik zum Beispiel die Frage Gewaltkriminalität – Anstieg im ländlichen Raum von 1996 bis 1998 um 12,2 % – eine größere Rolle spielen und daraus folgend eine Ursachenerforschung mit daraus abgeleiteten Maßnahmen diskutiert würde.
Man muss sehen – das muss uns doch nachdenklich machen –, dass wir vor allem im ländlichen Raum einen Anstieg haben. Woran liegt dies? Welches sind die Ursachen? Hier liegt noch ein weites Feld vor uns. Hier muss noch viel geschehen, damit wir gezielt eingreifen und die gleichen Erfolge erzielen können wie etwa bei den Wohnungseinbrüchen, wo wir feststellen und damit zufrieden sind, dass Prävention, dass Aufklärung gegriffen hat.
Es gibt noch viel zu tun. Wenn ich noch einmal die Aufklärungsquote, die bei 57 % liegen soll, untersuche, muss ich sagen, dass sich diese zum einen aus der Arbeit der Polizei und zum anderen aus dem Beitrag der Bürger zusammensetzt. Bei der Polizei ist das Handwerkszeug, aber auch die Motivation wichtig und beim Bürger sicher die Aufmerksamkeit gegenüber seiner Umwelt und die Bereit
schaft, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, Meldung zu machen, Zivilcourage zu zeigen und Vertrauen in die Polizei zu haben.
Das Wesentliche, was wir in den letzten Jahren in dem Bereich getan haben, ist die kommunale Kriminalprävention. Sie zeigt bürgerschaftliches Engagement. Sie setzt dieses um. Sie ist, wie ich glaube, mitentscheidend für die Bürgergesellschaft. Wir sollten uns bemühen, diese noch weiter auszubauen, und sollten nicht Big Brother unser ganzes Leben dominieren lassen. Herr Rech, Sie sollten sich das vielleicht auch im Hinblick auf die Videoüberwachung von Plätzen überlegen. Ich glaube, so einfach, wie Sie es dargestellt haben, ist es nicht.
An dieser Stelle möchte ich im Hinblick auf die kommunale Kriminalprävention anerkennend hervorheben, dass auch Herr Schäuble, wenn er darauf zu sprechen kommt, immer die Verdienste seines Vorgängers herausstellt und feststellt, dass unter Frieder Birzele in der großen Koalition kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg eingeführt wurde, modellhaft versucht wurde, indem man die Ideen, die da waren, aufgegriffen und auf Baden-Württemberg zugeschnitten hat und hier etwas Wesentliches, glaube ich, in die Tat umgesetzt hat. Die kommunale Kriminalprävention ist der Schlüssel, der Schwerpunkt zur Verringerung der Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg. Deshalb sollten wir auch erreichen, dass sich nicht nur – „nur“ in Klammern gesetzt – 200 Städte, Gemeinden und Kreise daran beteiligen, sondern möglichst alle Gemeinden, Städte und Kreise sich in diesem Bereich engagieren.
Zur inneren Sicherheit oder zur Partnerschaft für innere Sicherheit möchte ich noch einmal den Pfeiler Polizei herausgreifen. Wir können feststellen, dass wir eine gut ausgebildete Polizei haben und dass durch die Ausbildungsreform, auch in der großen Koalition begonnen, sicher alles getan wurde, damit die Polizei noch besser wird. Allerdings hätte die Umsetzung etwas schneller vonstatten gehen können. Wir haben bei der Polizei eine hohe Motivation der Beamtinnen und Beamten. Auch hier möchte ich nur feststellen, dass es so etwas wie eine Explosion an Motivation gab, allerdings schon 1992/93, und dass dieser hohe Stand der Motivation in den letzten Jahren nicht aufrechterhalten werden konnte.
Wenn Sie draußen sind, hören Sie ja, dass die Frage der Besoldung eine wesentliche Rolle spielt. Sie können von den Polizeibeamten nicht einerseits Höchstleistungen verlangen und ihnen andererseits in der Besoldungsstruktur nicht das ihnen Zustehende geben. Sie können nicht nur versprechen, dass Sie, sobald es möglich ist, Stellenhebungen vornehmen, und dann, wenn die Stellenplanobergrenze gefallen ist, sagen: So schnell wollten wir es doch nicht machen. Sie können auch nicht Beamte dadurch motivieren, dass Sie nicht durchschlüsseln und daher viele Unzufriedene in der Polizei zurücklassen.
Es ist auch nicht motivationssteigernd, wenn wir die Präsenz auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten belassen, wenn wir für die Frauen oder die Männer, die Erziehungsurlaub nehmen, niemanden einstellen. Es ist auch nicht motivationssteigernd, wenn wir den Freiwilligen Polizeidienst, so wie er ist, ausbauen. Es ist beinahe unverantwortlich, wie ich meine, diese nur 98 Stunden lang Ausgebildeten in die Streifenwagen zu setzen...
(Heiterkeit – Glocke des Präsidenten – Abg. List CDU: Der dreht jetzt den Saft ab! Jetzt legt der den Hebel um! Dann wird Saft weggenommen!)
Herr Abgeordneter, ich komme Ihrem Wunsche gerne nach, Sie zum dritten Mal zu ermahnen, zum Ende zu kommen.
(Unruhe – Abg. Rech CDU: Beugehaft! – Abg. Wilhelm REP: Jawohl, jetzt muss er etwas massi- ver werden!)
Herr Schäuble, wenn Sie bei den Polizeiposten nicht das machen, was wir in der großen Koalition angedacht haben, nämlich eine längere Öffnungszeit, das heißt also, die Präsenz im ländlichen Raum verbessern, dann werden wir in diesem Bereich noch weitere Probleme bekommen. Deshalb, Herr Minister: Tun Sie etwas in dem Jahr, das Ihnen noch als Innenminister verbleibt.
Steigern Sie Ihre Effizienz, steigern Sie Ihr Engagement für die Polizei, schöpfen Sie die Ressourcen, die die Polizei in sich hat, wirklich voll aus zum Nutzen unserer Bürger, zum Nutzen unseres Landes! Dann wird die innere Sicher
(Abg. Hackl Bündnis 90/Die Grünen stellt das Rednerpult höher. – Abg. Rech CDU: So groß bist du jetzt auch wieder nicht! – Abg. Bebber SPD: Ein Jahr noch, ein lumpiges Jahr! In einem Jahr kann man nichts machen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Bürger und Polizei in BadenWürttemberg – eine Partnerschaft für die innere Sicherheit“, so lautet der Antrag, über den wir heute diskutieren. In der Tat hat die Landesregierung in der Stellungnahme zu diesem Antrag eine eindrucksvolle Bilanz für die Polizei dieses Landes vorgelegt.
Die Polizei, meine Damen und Herren, hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Zu Recht hat auch das Innenministerium gesagt, dass man bei moderner Polizeiarbeit wegkommen muss von obrigkeitsstaatlichen Mitteln hin zu einem professionellen bürgernahen Dienstleister in Sachen innere Sicherheit.
In vielen Bereichen haben wir hier – im Konsens – Fortschritte erreicht. Denken wir an das Thema „kommunale Kriminalitätsprävention“, denken wir an das Thema „polizeiliche Präsenz“, denken wir an zusätzliche Finanzermittler, um beim Thema Wirtschaftskriminalität Fortschritte zu erreichen, oder denken wir an die technische Ausstattung der Polizei, wo ja das Elend so groß war, dass selbst die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg zusätzliche Autos für die Polizei beantragen mussten.