Das ist der absolute Hohn. Ich will Sie daran erinnern: In Ihren Reihen gibt es 39 Bundestagsabgeordnete – dazu gehört auch der Kollege in meinem Wahlkreis –, die sich gegen dieses Sparpaket gewehrt haben – schriftlich, das können Sie nachlesen –, weil es eine soziale Schieflage begünstigen wird.
Sie sind geknebelt worden, den Protest zurückzunehmen. Das ist doch Fakt. Wenn Sie nicht einmal bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass hier eine „Augen zu und durch“Sozialpolitik betrieben wird, dann sind Sie schlechte Sozialpolitiker; das müssen Sie sich sagen lassen. Da können Sie auch nichts schönreden. Das Sparpaket geht zulasten der Schwächsten, der Armen, Kranken und Behinderten in dieser Gesellschaft. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist natürlich, Herr Minister Repnik, schon einigermaßen problematisch, wenn man das soziale
Gewissen immer auf der falschen Ebene entdeckt. Wenn es um soziale Themen im Bund geht und man im Bund in der Opposition ist, dann sagt man: Es geht um die Ärmsten der Armen. Wenn man als Landesminister Verantwortung hat, sieht man das plötzlich ganz anders. Kürzungen im Bereich Vorfeld und Umfeld der Pflege: minus 70 %; Kürzung für die Liga der freien Wohlfahrtsverbände: minus 15 % im Jahr 1997. Die Liste ist relativ lang. Das alles ist von Ihnen beschlossen worden.
Ich habe sehr deutlich gesagt: Diese Sparmaßnahmen sind vertretbar, aber sie sind für die Betroffenen nicht angenehm. Auch wenn wir halbwegs geordnete Finanzverhältnisse im Bund angetroffen hätten, hätten wir trotzdem den Zivildienst von 13 Monaten auf 11 Monate verkürzt, weil es um die Wehrgerechtigkeit ging.
Wir hätten aber die Verbände nicht belastet. Da haben wir das gemacht, was Sie auf Landesebene auch machen: Wir haben als Prinzip erklärt: Jeder Haushalt hat seinen Beitrag zu erbringen. Das Ministerium hatte als Alternative die Familienpolitik. Diese haben Sie in Ihrer Zeit völlig an die Wand gefahren.
Jetzt kam die Sache mit der Wehrstrukturkommission. Es ist natürlich klar, dass wir die Diskussion um die Zukunft des Zivildienstes nur führen können, wenn wir die Beschlüsse der Wehrstrukturkommission kennen. Da besteht ein innerer Zusammenhang. Wir werden diese Diskussion sicher führen müssen. Sie ist für die Träger nicht einfach. Was geschieht, wenn der Wehrdienst infrage gestellt wird?
Sie sagen jetzt, die Bereitschaft der jungen Leute für den Zivildienst sei sehr groß. Das sehe ich ganz genau so. Aber dann müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, um diesen Dienst zu stärken. Da sage ich den Kollegen von der FDP: Sie wollen ja immer den jungen Mann, der mit 23 Doktor ist und sofort in die Wirtschaft geht. Sie sagen ja immer, die jetzige Situation sei: lange Ausbildung und dann gleich in die Rente.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Brechtken SPD: Genau so ist es!)
und müssen sagen: Das soziale Engagement – das sehe ich genauso – ist uns sehr wertvoll, das schätzen wir hoch ein, und das ist eine Art der Schlüsselqualifikation, die wir künftig auch bei den Einstellungen in den Betrieben berücksichtigen.
Ein weiterer Punkt: die Funktion des Zivildienstes als Ersatzdienst. Herr Kollege Noll, Sie haben gesagt: „Die 630DM-Arbeitsverhältnisse haben wir auch nicht mehr; die Träger bedauern es.“ Ich kann Ihnen sagen: Die Diakonie hat sich sehr gefreut. Sie hat nur reguläre Teilzeitarbeitsverhältnisse und ist durch die Privaten so unter Druck gekommen, dass sie diese Arbeitsverhältnisse nicht länger hat aufrechterhalten können.
Sie hat gesagt: Vielen Dank, Rot-Grün, dass Sie die 630DM-Arbeitsverhältnisse eingestellt haben, sodass wir weiterhin unsere Mitarbeiter ordentlich bezahlen können.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wenn ihr ihnen das Geld gebt und nicht mit Bud- gets wegnehmt!)
Insgesamt halten wir die Kürzungen nicht für angenehm, aber für vertretbar. Wir halten sie angesichts des Gesamtpakets für angemessen.
Darum geht es sicher nicht. Da soll er zunächst einmal im Land vor seiner Tür kehren und sagen: „Da sind meine Arbeitsschwerpunkte“ und nicht in Berlin Wolkenkuckucksheime aufmalen. Wir meinen, die Kürzungen sind vertretbar.
Wir beteiligen uns an der weiteren Diskussion um die künftige Gestaltung des Zivildienstes, des Ersatzdienstes. Er hat einen hohen sozialen Stellenwert. Deshalb glaube ich, dass wir uns gemeinsam überlegen müssen, wo die Entwicklung hingeht.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Fragestunde eintreten, möchte ich auf einen Vorschlag der Fraktion Die Republikaner für eine Umbesetzung im Untersuchungsausschuss hinweisen. (Anlage 3) Danach soll das stellvertretende Mitglied Josef Huchler ausscheiden und für ihn Herr Abg. Rolf Wilhelm eintreten. – Sie stimmen der Umbesetzung zu.
Ich weise außerdem darauf hin, dass heute Morgen Einverständnis darüber erzielt worden ist, dass die Tagesordnungspunkte 5 und 6 ausgetauscht werden. Das heißt, dass Punkt 6 – hier geht es um einen Antrag der Fraktion der FDP/DVP zur Bio- und Gentechnologie – als fünfter Punkt aufgerufen wird und dass Punkt 5 – Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung anderer Gesetze – als sechster Punkt aufgerufen wird.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. H a n s M i c h a e l B e n d e r C D U – G e d e n k s t ä t t e n a r b e i t