Der Ministerrat, das Landeskabinett hat die Frage der Haushaltsdeckung – wie bei anderen Beschlüssen auch – offen gelassen und in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass über die Finanzierung der 4 Millionen DM, die sich auf die Jahre 2001 bis 2003 beziehen, im Rahmen eines Nachtragshaushalts zu befinden ist. Das war ausdrücklich Gegenstand der Beschlussfassung der Landesregierung.
Wie ich der Presse entnehme, soll das Ganze über die MFG abgewickelt werden. Könnten Sie uns mitteilen, warum die Landesregierung den zweiten Partner der Medien- und Filmgesellschaft, nämlich den Südwestrundfunk, bei der Vertragsgestaltung und bei der Gestaltung des Abwicklungsprozesses insgesamt nicht unterrichtet hat? Sind Sie bereit, uns den Vertrag zur Verfügung zu stellen?
Zur zweiten Frage zunächst; Sie haben ja eigentlich zwei Fragen gestellt. Nach der Debatte, die ich gestern miterlebt habe, muss man ja jetzt vor diesem hohen Haus mit Zusagen der
Zurverfügungstellung vorsichtig sein. Sie gestatten mir vielleicht, dass ich zuerst datenschutzrechtlich prüfe,
ob schutzwürdige Interessen vorliegen, um dann zu entscheiden, ob wir den Vertrag zur Verfügung stellen.
Ich freue mich ja darüber, Herr Moser, dass Sie sich danach erkundigen. Denn das, was wir tun, entspricht genau dem Antrag des Abg. Brinkmann u. a. SPD, Drucksache 12/4400, vom 21. September 1999, der später auch in einen Beschluss des Landtags mündete – ich zitiere jetzt aus dem Antrag –, dass die Landesregierung in der Filmförderung des Landes Sorge dafür tragen solle, „besondere filmwirtschaftliche Interessen des Landes“ zu berücksichtigen. Genau das tun wir. Wir weiten das Produktionsvolumen von privaten Firmen, von Produzenten in diesem Land aus. Ich hoffe, dass es uns gelingt, nach dem Vorbild von SAT.1 noch weitere private Sender ins Land zu holen, damit wir mehr Wertschöpfung in diesem Land generieren können.
Zur ersten Frage, die Sie, Herr Moser, gestellt haben, will ich sagen, dass es eine Pressemeldung war, wonach der SWR nicht informiert gewesen sei. Wir haben die zuständige Hauptabteilung, die sich im SWR mit diesen Fragestellungen der Produktionsförderung befasst, selbstverständlich informiert und eingebunden. Wir haben darüber übrigens auch in der von mir eingerichteten Arbeitsgruppe Film beim Staatsministerium mit Vertretern des SWR diskutiert. Wir haben dabei auch mit der Fachebene des SWR Einvernehmen erzielt.
Übrigens ist ein Kofinanzierungsbetrag des SWR gar nicht tangiert; denn wir stellen die Mittel zusätzlich zur Verfügung.
Wurde die Förderung allein nach Kriterien der Wertschöpfung im Lande entwickelt oder auch nach inhaltlichen, qualitativen Kriterien?
Ich weiß natürlich, worauf Sie anspielen, Frau Abg. Kipfer. Aber, wie der Kollege Kluck gerade anführte: Kunst ist frei. Ich kann nicht SAT.1 vorschreiben, ob wir „daily soaps“ in der Produktion oder hohe Kunstprodukte bekommen. Der Serienfilmproduktionsetat in Deutschland liegt bei 1 Milliarde DM pro Jahr. Davon bekommt Baden-Württemberg bisher nur Brotkrümel ab. Ich finde, es ist sehr zu begrüßen, wenn SAT.1 etwa im Bereich der Serienproduktionen in Zukunft stärker in unserem Land produzieren wird.
Wir werden auf die Inhalte keinen Einfluss nehmen. Das obliegt dann den Gremien der MFG, der Geschäftsführerin Film auf der einen und einem Vertreter von SAT.1 auf der anderen Seite.
Wir haben darüber hinaus im Vertrag mit SAT.1 erreichen können, dass eine Stiftungsprofessur in Ludwigsburg für den Zeitraum von drei Jahren im Gegenwert von je 150 000 DM pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, und wir haben erreicht, dass es in Zukunft zu einem Austauschprogramm von Praktikanten und Hospitanten zwischen der Filmakademie und dem Sender SAT.1 kommt. Das ist ein ordentliches Paket, das wir in diesem Vertrag insgesamt unterbringen konnten.
Frage eins: Herr Minister, könnten Sie sich vorstellen, dass auch andere Sender, auch öffentlich-rechtliche, ähnliche Vertragsgestaltungen mit der Landesregierung Baden-Württemberg erreichen könnten?
Ich darf wegen des Zwischenrufs zur Qualitätsfrage noch eine zweite Frage anschließen: So, wie Sie das geschildert haben, wäre es dann sehr wohl möglich, zum Beispiel eine Subventionierung eines Projekt à la „Big Brother“ zu verhindern?
Ich überlasse es immer den zuständigen Gremien, etwas zu verhindern, und mische mich als Politiker nicht in Vergabeentscheidungen ein.
Wir haben zum Glück Jurorenentscheidungen. Wir haben das ganze System bei der MFG auf Jurorenentscheidungen ausgelegt. Das wird auch in der neuen Konstruktion dieses Fonds, den wir gefunden haben, Platz greifen.
Zur ersten Frage, Frau Kollegin Solinger: Selbstverständlich wollen wir andere private Sender ins Land holen. Das ist jetzt mit SAT.1 der erste Schritt. Wir sind leider nicht Sitz einer großen privaten Anstalt. Jetzt müssen wir auf diesem Wege versuchen, etwas vom Produktionsvolumen der privaten Anstalten in der Bundesrepublik Deutschland nach Baden-Württemberg zu holen. Wenn Pro 7, RTL und andere daran Interesse haben, werden wir jederzeit Verhandlungen mit ihnen führen.
Die öffentlich-rechtlichen Koproduktionen werden ohnehin schon von der MFG gefördert. Wir haben zum Beispiel im vergangenen Jahr zusammen mit dem ZDF über die MFG einen Zwölfteiler mit dem schönen Titel „Drei Witwen“ gefördert,
(Abg. Bebber SPD: Und diesen Titel finden Sie schön? – Abg. Brinkmann SPD: Das ist Frauenför- derung! – Heiterkeit)
zum ersten Mal seit der „Schwarzwaldklinik“ wieder eine große Koproduktion, die im Land spielt, mit der das ZDF mit einer Serie in das Land hineinkommt und die wir ohnehin schon über die MFG gefördert haben. Es gibt jedes Jahr auch eine ganze Reihe von Koproduktionen mit dem SWR.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Bio- und Gentechnologie – Drucksache 12/3496
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten für die Begründung und von fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache festgelegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin jetzt etwas überrascht. Wir werden die wichtigen Dinge, um die es uns geht, in der zweiten Runde vortragen.
(Heiterkeit bei der CDU – Beifall des Abg. Sei- metz CDU – Abg. Seimetz CDU: Sehr gute Rede! – Zuruf des Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grü- nen)
Meine Damen und Herren, das ist eine Sternstunde des Parlaments. Zum ersten Mal sind wir mit der Tagesordnung so weit voraus, dass gemeldete Redner noch etwas auf sich warten lassen.
(Zuruf des Abg. Göbel CDU – Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Zwei Worte: ein Bier! – Abg. Bebber SPD: Für wen reden Sie?)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle zunächst unserem Koalitionspartner, in Zukunft die Redemanuskripte einfach auf den Abgeordnetenbänken liegen zu lassen, damit sie zumindest ein anderer Redner vortragen kann.
Ich hoffe, dass dies angesichts der Wichtigkeit dieses Themas kein Affront ist, denn sonst wäre dieser Antrag wohl nicht gestellt worden.