Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Dank und die Anerkennung der SPD-Fraktion gilt den Zivildienstleistenden im Lande.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Dr. Eva Stanienda CDU: Die Armen!)
Die Zivildienstleistenden haben in den vergangenen Jahrzehnten gute Arbeit geleistet, so gute Arbeit, dass sogar die CDU-Fraktion zu einer positiven Bewertung des Zivildienstes kommt.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen: Nach Jahrzehnten!)
Ich freue mich darüber, denn als ich persönlich vor dieser Frage stand, war der Zivildienst der Bereich derjenigen, wo sich nach Ihrer Meinung die Drückeberger organisiert haben. Ich beglückwünsche Sie zu dieser Meinungsänderung.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Eva Stanienda CDU: Sie haben die Soldaten im Kosovo gebraucht!)
Meine Damen und Herren, die Kollegin Stanienda hat die Funktion des Zivildienstes nicht richtig beschrieben. Der Zivildienst, Frau Kollegin Stanienda, hatte nie einen Sicherstellungsauftrag für die sozialen Einrichtungen im Lande.
Der Zivildienst hatte immer Zusatzfunktion, und dadurch, dass die jungen Männer so hervorragend gearbeitet haben, sind sie in diese neue Rolle hineingewachsen. Diese Rolle war ihnen aber ursprünglich nicht zugeschrieben.
Meine Damen und Herren, es geht bei den Kürzungen um zwei Dinge. Es geht einmal um die Herabsetzung der Dauer des Zivildienstes von 13 Monaten auf 11 Monate. Das ist für uns ein Thema der Wehrgerechtigkeit. Das haben wir vor der Wahl versprochen und nach der Wahl gehalten. Wer auf der einen Seite sagt, der Zivildienst sei so wertvoll, kann auf der anderen Seite nicht sagen, die Zivildienstleistenden müssten drei Monate länger schaffen. Das passt nicht zusammen.
Wir sehen es als unseren Erfolg an, dass auch der Bereich der sozialen Einrichtungen nicht betroffen ist. Dafür haben wir nach wie vor 90 000 Zivildienstleistende. Gekürzt wurde bei Verwaltungsstellen, in Gärtnereien und in ähnlichen Einrichtungen.
Es wurde von den finanziellen Mehrbelastungen gesprochen. Der Träger muss sich mit 450 DM am Entlassungsgeld beteiligen, und vom laufenden Sold muss er 2 DM mehr tragen.
Herr Kollege Noll, das sind insgesamt 740 DM pro Jahr. Manche Spesenritter geben das auf der „Bühler Höhe“ als Trinkgeld aus
Meine Damen und Herren, wenn man diese Diskussion führt, muss man der gelb-schwarzen Landesregierung vorhalten, dass sie in diesem Fall ein Kurzzeitgedächtnis hat. Sie vergießen hier unredliche Krokodilstränen. Ich erinnere an das Jahr 1997: Eine globale Minderausgabe von 15 % hat die sozialen Träger voll getroffen. Wir haben heute einen Vorlauf von einem Jahr. Sie haben das im März rückwirkend für den 1. Januar beschlossen, und zwar genau für die gleichen Träger.
(Abg. Brechtken SPD: Da war die FDP/DVP mit dabei! – Abg. Haas CDU: Es geht doch um die Zi- vildienstleistenden! Sie müssen mal zum Thema sprechen!)
Sie haben die Abschaffung der IAV-Stellen beschlossen. Die Träger hatten sich auf deren Bestand verlassen. Sie haben die Sozialbetreuung für Ausländer abgeschafft. Sie haben die Asylbewerberbetreuung abgeschafft.
Die Träger hatten Leute eingestellt, die sie bezahlen mussten. Sie sind mit Ihrem Geld vorher aus der Verantwortung geflohen.
Noch ein zweiter Aspekt: Ich gebe zu, dass es keine angenehme Sache ist, und wir haben auch schwierige Diskussionen mit den Trägern.
Herr Kollege Mühlbeyer, Sie müssen einmal überlegen, warum wir sparen. Wer hat uns denn 1,6 Billionen DM Schulden im Bund hinterlassen?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Capezzuto SPD: Sehr gut!)
Das war Schwarz-Gelb. Wir hatten in diesem Bereich eine verheerende Eröffnungsbilanz. Die Bilanz war, dass es keine Alternative zum Sparen gab.
Herr Kollege Haas, Sie müssten einfach schweigen und staunend daneben stehen und dürfen uns keine Steine in den Weg legen, wenn Finanzminister Eichel den Haushalt wieder in Ordnung bringt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Und das immer zulasten der Schwächeren! – Abg. Dr. Salo- mon Bündnis 90/Die Grünen: Betablocker für Haas!)
Sie verunsichern auf einer anderen Ebene die Rentner, hinterlassen mit 20,5 % Beitragssätze in Rekordhöhe. In der Rentenkasse sind nicht einmal die gesetzlichen Mindestreserven. Dann gehen Sie herum und schaffen bei den Rentnern Verunsicherung.
(Abg. Haas CDU: Sagen Sie mal etwas zum Zivil- dienst! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Was hat das mit dem Zivildienst zu tun?)
Wir müssen überall sparen, und wir halten dieses Sparen für gerecht und für vertretbar. Das ist keine angenehme Veranstaltung, aber Sie zetern bei jedem Sparbereich und sagen, in diesem Bereich dürfe nicht gespart werden,
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das war bei Ihnen auch so! – Abg. Haas CDU: Sie sparen doch nur bei den Schwächsten!)
Sie praktizieren Finanzakrobatik in diesem Bereich: Sie wollen nirgends sparen, den Sparer entlasten und weniger Schulden machen. Gegenüber dem, was Sie im Finanzbereich machen, ist Flowtex eine relativ seriöse Veranstaltung.
(Beifall bei der SPD – Abg. Ingrid Blank CDU: Das ist eine Unverschämtheit! – Glocke des Präsi- denten)
Sie sind nicht angenehm. Die Verbände haben sich schon längst darauf eingestellt, Herr Kollege Haas.