Ausgerechnet die Rentner sind die größten Opfer dieser rot-grünen Steuerpolitik. Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
Es ist kein Unsinn. Das ist auch mit Zahlen zu belegen, lieber Herr Jacobi. Allein durch das Abweichen von der nettolohnbezogenen Rente entgehen dem Durchschnittsrentner 960 DM pro Jahr,
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Bei euch sind doch die Beiträge Jahr für Jahr gestie- gen, jetzt sinken sie zum ersten Mal! – Lachen des Abg. Weiser CDU)
und es kommen 550 DM an Belastung durch die Ökosteuer hinzu. Das können Sie ausrechnen: Das macht 1 500 DM, die den Rentnern durch Ihre Rentenpolitik und durch die Ökosteuer genommen werden.
Der Grundsatz muss gelten, dass Generationengerechtigkeit herbeigeführt wird, dass eine Balance zwischen Jung und Alt gefunden wird und dass die Lasten aus dem Generationenvertrag nicht einseitig getragen werden. Dazu trägt dieses Papier mit seinen Vorschlägen bei. Die drei Säulen unserer Rentenpolitik, unserer Alterssicherung – die gesetzliche Rentenversicherung, die kapitalgedeckte betriebliche Vorsorge und die Eigenvorsorge, die ebenfalls kapitalgedeckt ist – werden durch diese Vorschläge gestärkt. Diese drei Säulen haben sich in der Vergangenheit bewährt, und sie werden sich auch in der Zukunft bewähren.
Wer hineinbezahlt, bekommt etwas heraus – und keine Grundrente, keine Mindestsicherung. Biedenkopf hat gestern eingelenkt.
Wir sind auf einem guten Wege. Deswegen werden wir uns vehement gegen die Absicht, eine Grundrente einzuführen, wehren. Auch dies wird in der baden-württembergischen Kommission deutlich.
Diese drei Säulen sind kein Gegensatz, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie sich als verlässliche Grundsicherung ergänzen, dass sie ergänzende Systeme darstellen, dass sie steuerliche Berücksichtigung im jeweiligen Bereich finden.
Wir sind uns sicherlich einig, dass wir dafür sorgen müssen, eine Beitragsstabilität zu erreichen. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass wir sukzessive die gesetzliche Rentenversicherung umsteuern müssen, dass wir sie maßvoll zurückführen müssen und durch die kapitalgedeckte betriebliche Alterssicherung, durch die kapitalgedeckte private Alterssicherung ergänzen müssen. Wer sich eben nur auf die gesetzliche Rentenversicherung stützt, muss am Ende Abstriche hinnehmen.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Was ist da jetzt neu in der Diskussion? Das diskutieren doch alle!)
Neu ist, dass Sie schon seit Monaten darüber diskutieren, ob Sie eine generelle Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge oder keine wollen. Der Minister sagt, er will eine verpflichtende private Altersvorsorge, und Ihr Finanzminister pfeift ihn wieder zurück.
Sie sollten sich mal zurückziehen und sollten mal überlegen, was Sie wollen, und dann melden Sie sich hier im Landtag von Baden-Württemberg wieder zu Wort.
Meine Damen und Herren, das Gesamtniveau der Alterssicherung muss Bestand haben. Wir wollen – das ist vielleicht ein Unterschied zu Ihrer Politik – die Eigenvorsorge und die Eigenverantwortung stärken. Das wollen wir nicht nur in diesem Bereich, wie Sie wissen, sondern auch in der Gesundheitspolitik. Aber das ist auch ein Markenzeichen der Rentenpolitik der CDU. Schließlich haben wir erste Schritte gemacht mit der Anerkennung der Kindererziehungszeiten – eine Leistung der CDU, wie Sie wissen –, und wir wollen auch in der neuen Rentenreform eine stärkere Berücksichtigung der Familienleistungen. Kindererziehungszeiten, Erziehungsleistungen der Frau sollen stärker berücksichtigt werden. Damit soll auch die Position der Frau stärker berücksichtigt werden, indem wir zu einem eigenständigen Anspruch für sie kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Haas hat mit seinem Beitrag gezeigt, dass die CDU-Landtagsfraktion in der Rentendiskussion nicht auf der Höhe der Zeit ist.
Wir haben doch die öffentliche Diskussion innerhalb der CDU verfolgt: Polemisieren bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und dann zurückkehren zur Sachpolitik. Sie sind genau den alten Weg weitergegangen, haben sich der Sachpolitik verweigert und haben wieder Begriffe eingeführt wie Wahllüge, wie Rentenbetrug.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Salo- mon Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Brechtken SPD: So ist es! Aber dem Herrn Haas vielleicht! Haben Sie gedacht, dass dem Herrn Haas was Neues einfällt? – Abg. Haas CDU: Das tut weh, gell?)
Meine Damen und Herren, wer von Rentenbetrug spricht, muss sich natürlich nach seiner eigenen Erfolgsbilanz in der Rentenpolitik fragen lassen. Da, Kollege Haas, meine ich, haben Sie allen Anlass, in Sack und Asche zu gehen und nicht hier vorne so große Worte zu machen.
Ich erinnere daran: Rentenbeiträge in Rekordhöhe! 20,3 % waren Ihre Hinterlassenschaft. Die Rentenkassen waren leer.
Nicht einmal die gesetzliche Mindestreserve war drin. Die Rentnerinnen und Rentner mussten in den Jahren 1995 bis 1998 einen Kaufkraftverlust von 4 % hinnehmen.
Sie haben einen Kahlschlag bei den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten gemacht, der bedeutet hat, dass jeder, der erwerbsunfähig wurde, praktisch direkt zum Sozialamt gehen konnte.
Das war Ihre „Erfolgsbilanz“. Ich meine, bei einer solchen „Erfolgsbilanz“ kann man nicht hier vortreten und so die Backen aufblasen, Kollege Haas, wie Sie das getan haben. Das geht nicht.
(Beifall bei der SPD – Abg. Haas CDU: Dann le- sen Sie mal, was Herr Gerster von Rheinland-Pfalz heute in der FAZ schreibt!)
Man muss natürlich auch fragen: Wo kommt das her? Ich rufe in Erinnerung: 1990 Wiedervereinigung. Sie haben gesagt: Wir zahlen die Wiedervereinigung aus der Portokasse. In Wirklichkeit war die Rentenkasse in den Jahren 1990/91 Ihre Portokasse.
Was hat die neue Bundesregierung getan? Wir haben die Beiträge von 20,3 auf 19,3 % gesenkt. Wir haben die Beitragszahler entlastet.
(Abg. Heiler SPD: Genau so ist es! Das sind Fak- ten! – Abg. Göbel CDU: Die Ökosteuer einge- führt! – Abg. Haas CDU: Und haben die Ökosteu- er eingeführt! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Der Kollege Haas hat die Ökosteuer im- mer noch nicht kapiert!)
Wir haben im Interesse des Rentensystems dafür gesorgt, dass sich die Einnahmesituation durch unpopuläre Maßnahmen im Bereich der 630-DM-Arbeitsverhältnisse verbessert hat.
Wir haben die versicherungsfremden Leistungen, die Sie aufgebaut haben, über die Ökosteuer abgebaut. Wir haben den Karren aus dem Dreck gezogen, und dann kann man doch nicht hergehen und uns noch Dinge vorwerfen, die überhaupt nicht zutreffen. Wir haben Ihre versicherungsfremden Leistungen abgebaut.
(Abg. Haas CDU: Welche? – Gegenruf des Abg. Heiler SPD: Welche, fragen Sie da noch! Sie ha- ben gar nichts kapiert! – Abg. Bebber SPD: So ein Penner!)