Um Verlässlichkeit garantieren zu können, brauchen wir zusätzliche Stellen. Wir haben dazu bei verschiedenen Beratungen Anträge gestellt. Wir haben für die verlässliche Halbtagsschule 600 zusätzliche Stellen gefordert. Sie haben diese Anträge jeweils abgelehnt.
Sämtliche Haushaltsanträge dazu haben Sie abgelehnt. Jetzt tricksen Sie auch noch gewaltig und führen die Öffentlichkeit an der Nase herum.
In einer dpa-Erklärung vom 17. März dieses Jahres und in einer Pressemeldung Ihres Hauses behaupten Sie, dass für die Lehrerreserve im Grundschulbereich zusätzlich 600 Deputate eingestellt würden. Tatsache ist aber – und das mussten Sie auf eine erneute Anfrage von uns auf Drucksache 12/5119 einräumen –, dass es dafür keine einzige zusätzliche Stelle gibt. Sie haben nichts Zusätzliches geschaffen.
Sie behaupten im Übrigen auch noch aufgrund von falschen Zahlen einen deutlicheren Rückgang der Schülerzahlen. Das Statistische Landesamt hat uns genau aufgezeigt, wie der Rückgang ist. Auch hier verdrehen Sie die Tatsachen.
Übrigens kenne ich inzwischen Ihre Platte – ich habe sie schon jahrelang gehört, und noch letztes Jahr war das der Fall –, dass an den Grund- und Hauptschulen der Pflichtunterricht erteilt werde, dass die Lehrerstunden den Pflichtunterricht abdecken könnten. Das haben Sie lange genug erzählt. Sie mussten allerdings im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen sogar selbst einräumen, dass diese Aussage nicht zutrifft.
Ihr Programm „Geld statt Stellen“ taugt ebenfalls nicht. Sie kriegen nicht die arbeitslosen Lehrerinnen und Lehrer. Die stehen und warten doch nicht zu Hause am Telefon, bis Sie oder jemand von Ihrer Verwaltung anrufen. Die suchen sich anderweitig einen Job. Die warten auch nicht, bis sie sozusagen von Ostern bis Pfingsten einen Vertrag kriegen, in den Ferien dann entlassen und danach möglicherweise wieder bis zu den Sommerferien eingestellt werden. Und danach wissen sie ebenfalls nicht, was mit ihnen passiert. Das ist doch keine verlässliche Personalpolitik. Das ist mit eine Ursache dafür, dass Sie auch keine Verlässlichkeit garantieren können.
Meine Damen und Herren, jetzt müssen Sie sich einmal Folgendes vorstellen – das ist auch der Stellungnahme zu dem vorhin genannten Antrag zu entnehmen –: Sie reaktivieren Pensionäre. Sie wollen pensionierte Lehrerinnen und Lehrer, die im wohlverdienten Ruhestand sind, wieder aktivieren und wieder in den Schuldienst holen. Dies bezeichne ich schlichtweg als eine Bankrotterklärung Ihrer Bildungspolitik.
Dann gibt es da noch die großspurige Ankündigung von Herrn Teufel, im Schuljahr 2000/2001 solle der Fremdsprachenunterricht an den Grundschulen eingeführt werden. Auch hierzu kann ich nur sagen: Ankündigung, Verwirrung, Chaos. Es ist kein Geld für eine zusätzliche Stelle bereitgestellt worden.
Meine Damen und Herren, wir sind für den Fremdsprachenunterricht ab der dritten Klasse. In der dritten und
vierten Grundschulklasse können wir das relativ schnell einführen. Da können wir uns auch auf die Erfahrungen der anderen Bundesländer berufen. Wir können deren Erfahrungen aufnehmen. Sie wollen etwas anderes, stiften dadurch Unruhe, und die Schulen müssen das ausbaden. Die haben nämlich den schwarzen Peter, weil die Eltern sich an die Schulen wenden und fragen, was da läuft.
Ich empfehle Ihnen, Frau Schavan: Reisen Sie weniger nach Berlin, kümmern Sie sich um die Bildungspolitik im Land, damit die Eltern tatsächlich einen Rechtsanspruch auf eine verlässliche Halbtagsschule erhalten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die verlässliche Grundschule reden, reden wir nicht über ein neues pädagogisches Konzept für die Grundschule, weil unsere Grundschule ein modernes pädagogisches Konzept hat. Elemente sind beispielsweise die flexible Eingangsstufe – Vorreiterrolle in der ganzen Bundesrepublik – und die Rhythmisierung des Schulvormittags. Wer Bildungspläne lesen kann – und das sollten Sie ja als gelernter Lehrer können –, findet das darin. Moderne Unterrichtsformen sind in der Grundschule eingeführt. Förderkonzepte für lernschwächere Schüler, Kooperation mit dem Kindergarten und Kooperation mit weiterführenden Schulen sind alles Elemente einer hochmodernen Grundschule. Deswegen müssen wir die Grundschule nicht neu erfinden. Die Grundschule ist verlässlich im Sinne guter Wegbegleitung in den ersten vier Schuljahren, und das bestreiten Sie ja mit dem, was Sie hier eingangs gesagt haben.
Wenn wir heute über verlässliche Grundschule reden, dann geht es um etwas anderes. Dann geht es um die familienpolitische Komponente, die wir in die Grundschule hinein verstärken wollen. Wir haben bereits Betreuungsangebote. Wir sind der Meinung, dass wir dies noch verstärken können, indem wir zu einer sinnvollen Kooperation zwischen Schule und den für Kinderbetreuung Zuständigen, nämlich den Kommunen, kommen. Die Familien müssen sich darauf verlassen können, dass die Kinder zu einer festen Zeit aus dem Haus gehen und zu einer ebenfalls feststehenden Zeit wieder nach Hause kommen. Aber ich halte es für völlig verkehrt und den Realitäten in unserem Land nicht angemessen, zu versuchen, dies durch eine zentralistische Lösung sicherzustellen.
Die Verhältnisse in Baden-Württemberg sind so vielfältig, dass wir auf die Unterschiedlichkeit eingehen müssen, indem wir denen, die den Betreuungsteil ausgestalten, den Kommunen, die die Verantwortung dafür übernehmen, auch die Möglichkeit geben, hier jeweils eigene Vorstellungen in Ergänzung zur Schule zu entwickeln.
Wir können nicht das ganze Land über einen Kamm scheren. Wir müssen Rücksicht auf die örtliche Situation nehmen. Wir können die örtlichen Partner motivieren, indem wir ihnen Gestaltungsfreiheit geben und indem wir den Finanzierungsanteil des Landes gegenüber früheren Regelun
gen ganz entscheidend anheben. Das Ziel ist, fünfeinhalb Stunden Schule und Betreuung sicherzustellen, aber das Ziel ist auch, die örtliche Gestaltungsmöglichkeit zu erhalten. Deswegen geht Ihr Antrag in die völlig falsche Richtung.
Ich möchte Ihnen sagen: Ich halte es auch für verantwortbar, für die Betreuung nach wie vor einen Beitrag zu erheben. Ich halte es nicht für richtig, davon auszugehen, dass wir die Leistungen der öffentlichen Hand beliebig ausweiten und sagen: Das kostet alles nichts, das machen wir halt, weil wir es so wollen. Das, was jetzt noch an Elternbeitrag für den Betreuungsteil der verlässlichen Grundschule erforderlich wird, halte ich für darstellbar und für verantwortbar.
Es geht für den Teil, den wir als Land sicherzustellen haben, darum, die Stundenpläne zu einer großen Regelmäßigkeit zu führen. Das heißt, dass wir auch mit einem weiter abgestuften Angebot an Vertretungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass der Unterrichtsausfall minimiert wird. Ich denke, dass das Kultusministerium hierfür ein gutes Konzept vorgelegt hat, das viel weiter geht als das, was in Ihrem Antrag steht.
Wir sind da schon viel weiter als Sie mit Ihren Vorstellungen. Wir haben ein abgestuftes Vertretungsverfahren vorgesehen, das mit zusätzlichen Nebenlehrermitteln und mit Mehrarbeitsunterricht aus der Schule heraus arbeitet, das den Schulen ein Budget von selbstverwalteten Stunden externer Kräfte gibt. Wir können damit flexibel auf die Herausforderungen reagieren.
In einem Punkt, Herr Zeller, will ich allerdings signalisieren, dass wir dieses Konzept noch weiterentwickeln müssen. Wir haben reichlich Geld für Nebenlehrerverträge zur Verfügung gestellt. Die Einstellungspolitik des Landes führte dazu, dass in diesem Schuljahr bereits über 3 000 junge Lehrer eingestellt worden sind, das heißt, dass die Zahl derer, die für kurzfristige Nebenlehrerverträge zur Verfügung stehen, rückläufig ist. Wir wollen nicht das Risiko eingehen, dass wir eines schönen Tages Geld haben, aber nicht die Leute, die wir mit diesem Geld bezahlen könnten.
Deswegen halte ich es für erforderlich – und wir werden das auf den Weg bringen –, dass Nebenlehrerverträge stabiler ausgestaltet werden, über feste Fristen laufen und diese Nebenlehrer dafür an mehreren Orten eingesetzt werden können. Ich kündige das ausdrücklich an.
Wir haben – entgegen Ihren Behauptungen – in diesem Jahr auch schon im Rahmen der Einstellungspolitik reagiert. Wir haben die Zahl der ursprünglich vorgesehenen 400 Neueinstellungen zum kommenden Schuljahr verdoppelt; das muss Ihnen irgendwie entgangen sein.
Vorgezogen, weil wir die Absicht haben, im darauf folgenden Schuljahr erneut Neustellen zu schaffen. Über die Tatsache gibt es bereits einen Konsens zwischen den Regierungsfraktionen, wenn ich die Äußerungen richtig deute.
Was die SPD hier treibt, das ist die blanke Verunsicherung der Familien. Ich halte das für unverantwortlich.
Wo die Stimmung nicht durch Sie und Ihre Leute aufgeheizt wird, werden ganz unspektakulär die Beschlüsse gefasst,
Sie können das verfolgen, wenn Sie die Zeitungen lesen. Da steht es drin. Durch das ganze Land haben wir eine breite Beschlusswelle
in Schulen und in den Gemeinden. Ich appelliere an die SPD: Wenn sie der verlässlichen Grundschule im Interesse der Familie auf die Beine helfen will, dann soll sie mit ihrer Obstruktionspolitik aufhören, sondern sich diesem vernünftigen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin! Als die Fraktionen dieses Hauses Anfang letzten Jahres unisono eine verlässliche Halbtagsgrundschule einforderten, haben wir Grünen die damals deutlich feststellbare ablehnende Haltung der Kultusministerin mit den Worten kommentiert, man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, als müsse man die Kultusministerin bei diesem wichtigen pädagogischen und familienpolitischen Reformprojekt zum Jagen tragen. Bekanntlich aber kann man niemanden, der nicht von der Notwendigkeit überzeugt ist, zum Jagen zwingen.