Aus 16 Nationen! Vor Einführung der Greencard sind die also zu einer Arbeitserlaubnis und zu einer Aufenthaltserlaubnis gekommen. Wenn Sie handeln wollten, hätten Sie schon vor Wochen, als zum ersten Mal das Thema Greencard aufkam, vonseiten der Bundesregierung einen Brief an die Arbeitsverwaltung und an die Ausländerverwaltung schreiben können: erstens großzügiger sein und zweitens schneller Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Abg. Moser SPD: Alles verlogen! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen und Wintruff SPD)
Wider besseres Wissen sagen Sie, dass ich mich dagegen wehren würde, dass es zur Zuwanderung von Fachkräften komme. Aber das ist für mich die dritte Priorität und nicht die erste. Das habe ich dem Bundeskanzler und der Branche gesagt sowie in zahlreichen Interviews, und bei dieser Meinung bleibe ich: erstens, zweitens und drittens.
(Heiterkeit bei der SPD – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Ich habe gedacht, wir sind auf einer Versteigerung!)
Innenminister Schily ist zu Recht zititert worden. Wenn ich es richtig sehe, ist er jetzt in der SPD.
(Zuruf des Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grü- nen – Abg. Haas CDU: Das tut weh, sehr weh! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Tata, tata, tata! – Unruhe)
Also ich muss sagen, wenn ich Ihre Wahlergebnisse der letzten elf Wahlen sowie der letzten Wahl am letzten Sonntag betrachte,
sondern dann würde ich mich anstrengen, dass ich nicht auch in Baden-Württemberg ein Drittel der Wähler verliere, so, wie Sie bei jeder Wahl in den letzten drei Jahren ein Drittel Ihrer Wähler verloren haben. Das würde ich machen, nicht wahr?
Ich bin bei der dritten Priorität. Innenminister Schily sagte im November 1998: „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“ Bun
deskanzler Schröder wurde auf dieses Interview von Schily angesprochen und sagte im November 1998: „Zusätzliche Zuwanderung nach Europa ist nicht verkraftbar.“
Dies, meine Damen und Herren, ist exakt unsere Auffassung. Warum macht die Bundesregierung dann genau das Gegenteil, nämlich zusätzliche Zuwanderung? Mit uns kann man über Zuwanderung nach unseren Maßstäben,
also über erwünschte Zuwanderung von Fachkräften für die volle Bandbreite dort, wo Bedarf besteht, also in allen Branchen, reden,
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist der Spagat, wo es reißt! – Zuruf der Abg. Chris- tine Rudolf SPD)
wenn es an anderer Stelle zu einer nennenswerten Rückführung von Zuwanderung nach Deutschland kommt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Moser SPD: Und wa- rum weist ihr dann die Bosnier für die Handwerker aus? Warum weist ihr sie aus?)
Da herrscht im Übrigen völlige Übereinstimmung innerhalb der Koalition. Also nicht zusätzliche Quoten draufgesattelt, sondern ein Gesamtkonzept, das wir schon – das sage ich auch den Kollegen der FDP/DVP – auf dem Landesparteitag
der CDU Baden-Württemberg im Jahr 1991 in Ulm mit genau den Inhalten, die jetzt diskutiert werden, gefordert haben. Es ist ein Gesamtkonzept mit einer nennenswerten Reduzierung des Zugangs.
(Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD – Abg. Bebber SPD: Was ist denn jetzt los? – Abg. Drautz FDP/ DVP: Herr Ministerpräsident, warum haben Sie sich dann seither so verhalten? – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD)
(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen: Die stand nicht in der Koalitionsvereinba- rung!)
Wissen Sie, warum sie nicht hätte kommen dürfen? Weil Sie ganz genau wissen, warum eine solche Lösung in der früheren Bundesregierung nicht zustande gekommen ist: weil Sie einen Bundesinnenminister Baum, weil Sie einen Herrn Hirsch, weil Sie eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger hatten.
(Lebhafte Zurufe von der SPD – Abg. Birgit Kip- fer SPD: Kanther! – Zurufe von der CDU: Natür- lich! Eben! – Unruhe)
Ich sage es doch in aller Sachlichkeit. Aber es ist doch wahr. 1991 und 1992 war das nicht nur mit der SPD nicht möglich,
sondern es war auch mit der FDP auf Bundesebene nicht möglich, zu einer Änderung des Asylrechts zu kommen
und zu einem Gesamtkonzept für die Rückführung von Zuwanderung von Menschen, die nicht verfolgt sind und deren Asylantrag abgelehnt wird.
und es bedurfte des Einzugs der DVU in den Landtag von Schleswig-Holstein – am gleichen Tag war Landtagswahl in Schleswig-Holstein –, bis SPD und FDP bereit waren, in einer fünf Tage und vier Nächte dauernden Sitzung zu einer Änderung des Grundgesetzes beim Asylgrundrecht zu kommen. Das ist doch einfach die Wahrheit.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Drautz FDP/DVP und Dr. Hildebrandt Bündnis 90/ Die Grünen)
(Abg. Christine Rudolf SPD: Nein, das war über- haupt keine Antwort! – Zuruf der Abg. Birgit Kip- fer SPD)
Herr Kollege Drautz, Sie wissen auch, dass es bei dieser Frage eines Gesamtkonzepts, einer Änderung der Verfassung, einer europäischen Harmonisierung –