Demographie! Das ist aber interessant. Vor allem habe ich mich gefreut, dass die Grünen die Familienpolitik entdeckt haben. Willkommen, kann ich nur sagen!
Sie haben es als rückständigste Politik bezeichnet, dass wir gesagt haben, es gebe nichts Notwendigeres als eine vernünftige Familienpolitik in unserem Land. Haben Sie denn dem Landesfamiliengeld zugestimmt?
Es gibt das Landesfamiliengeld nur in unionsgeführten Ländern. Es gibt es nirgendwo anders als in unionsgeführten Ländern. Sind Sie denn bereit, jetzt im Steuerrecht Familien entsprechend zu begünstigen? Wo sind denn da Ihre Initiativen?
(Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen – Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Ich sage nur: Bundesverfassungsgericht!)
Wenn Sie uns die Demographie vorhalten, kann ich nur sagen: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Sie verlieren auch unter Aspekten der Glaubwürdigkeit in diesem Bereich an Zustimmung. Das möchte ich Ihnen sagen.
Das, was in einer Verordnung geplant ist, die wir zwar noch nicht kennen, aber erwarten, ist ein Schnellschuss. Das ist alles nicht bis ins Letzte durchdacht. Ein Gesamtkonzept verlangt Lösungen, die für alle Branchen vergleichbare Bedingungen schaffen und die umfassende Antworten geben. Denn wir sind in diesem Parlament und in der Regierung für die IT-Branche verantwortlich, wir sind aber auch für alle Branchen in Baden-Württemberg verantwortlich, die zum Wachstum, zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem Land beitragen.
Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung. Wenn man großzügig sein will, ist es doch wohl am nächsten liegend – dazu habe ich von Ihnen auch nichts gehört –, dass man zuerst einmal den Ausländern eine Chance gibt, die im Augenblick in dieser Branche und in anderen Branchen an baden-württembergischen Hochschulen studieren. Das ist doch am nächsten liegend.
Ich habe mich mit Ausländern an der Fakultät für Informatik der Universität Karlsruhe unterhalten. Sie haben keine Chance. Sie hatten bei der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung eine Chance. Sie haben aber keine Chance bei dieser Bundesregierung, weil Arbeitsminister Riester noch Ende des letzten Jahres der Bundesanstalt für Arbeit die Dienstanweisung zur Verschärfung gegeben hat: Die Übernahme ausländischer Studenten nach Abschluss ihres Studiums in Deutschland in ein Arbeitsverhältnis wurde ausgeschlossen.
Was ist denn das für eine Politik, die junge Leute aus dem Ausland, die hier studiert haben, zurückschickt und dafür
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das stimmt doch nicht! Sie haben doch die Afrikaner abgeschoben, die hier studiert haben!)
Haben Sie bei solchen Positionen auch nur das geringste Recht, bei uns irgendetwas zu suchen, was Ihnen nicht in den Kram passt?
Ich würde jetzt gern zusammenfassen. Es kommt ja sicher zu einer zweiten Runde. Mit größtem Vergnügen stelle ich mich dann in der zweiten Runde.
Wer solche Debatten beantragt, muss auch bereit sein, einmal in eine Mittagspause hinein sitzen zu bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Da haben wir kein Problem!)
Wem es um die Zukunft des Landes so zu tun ist, wie das Herr Maurer dargestellt hat, der muss auch diese Kraft aufbringen. Dazu würde ich doch neigen.
Meine Damen und Herren, wer mehr Menschen nach Deutschland hereinlässt, als wir integrieren können, handelt verantwortungslos. Wer ein Einwanderungsland herbeiredet, handelt auch verantwortungslos.
Die 10 000 oder 20 000 ausländischen Fachkräfte sind nicht das Problem. Das Problem ist, dass man die Ausbildung der eigenen Leute in einer großen Zahl deutscher Länder vernachlässigt hat. Das Problem ist, dass man an 4 Millionen Arbeitslosen schlicht vorbeigeht. Das Problem ist, dass wieder Einzelmaßnahmen ergriffen werden und Flickschusterei betrieben wird, statt ein Gesamtkonzept vorzulegen, das wir von der Bundesregierung erwarten und das wir, wenn es vernünftig ist, auch mitzutragen bereit sind.
Wir wehren uns jedenfalls nicht gegen ausländische Fachkräfte. Aber wir werden alles dafür tun, dass wir möglichst wenige von ihnen brauchen, weil zuerst die Menschen, die hier leben, ihre Chance bekommen müssen.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg geht seinen Weg. Er hat uns – auch in dieser Branche – an die Spitze geführt. Wir handeln. Wir bieten den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land Perspektiven und Chancen aus eigener Kraft. Das sollen uns andere erst einmal vormachen. Sie sind im Augenblick gezwungen, es uns nachzumachen.
Wer so eine Rede hält wie Herr Teufel, der muss auch noch eine Weile auf das Mittagessen warten. Nicht wahr, Herr Ministerpräsident? Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Abg. Haas CDU: Was war das jetzt für ein lusti- ger Einwurf? – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Von Humor versteht er auch nichts!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir in einer Aktuellen Debatte eine langatmige, schlechte, vom Blatt abgelesene Regierungserklärung des Herrn Teufel gehört.
(Beifall bei der SPD – Unruhe bei der CDU – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: So ist es! – Zurufe von der CDU)
(Beifall bei der SPD – Unruhe bei der CDU – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Der Spruch ist alt, aber gut!)
(Heiterkeit bei der SPD – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Dann ist es vorbei mit lustig! – Zuruf des Abg. Keitel CDU)
Bevor wir wieder humoriger werden, will ich Ihnen eines sagen, Herr Ministerpräsident: Nachdem Sie es für nötig befunden haben, sich mit den Studienqualifikationen des Kollegen Salomon auseinander zu setzen – und das ist ja etwas, was man bei Ihnen gelegentlich erlebt –, sage ich Ihnen nur eines: Jemand, der wie Sie immer wieder der Versuchung unterliegt, andere Menschen demütigen zu wollen,