Damit es so bleibt, meine Damen und Herren, ist unsere Polizei an Rhein und Bodensee für die dort anstehenden besonderen Aufgaben auch besonders gewappnet. Sie arbeitet eng – das halten wir für wichtig – mit den Polizeien der Nachbarländer zusammen. Unsere Aufgabe hier ist es, die Rahmenbedingungen dafür möglichst kontinuierlich zu verbessern.
Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt, dass es manchmal doch recht langwierig war, die Hürden auf dem großen Dienstweg über die nationalen Regierungen zu überwinden. Auf dem kleinen Dienstweg – davon haben wir uns vor Ort schon oft überzeugen können, Sie sicherlich auch – klappt es dagegen eigentlich sehr gut. Dass wir da mit der Schweiz und Österreich wegen der föderalen Struktur dieser beiden Länder weniger Probleme haben als mit Frankreich, liegt auf der Hand. Aber auch da funktioniert es ja durch die Absprache von Metz und durch das gemeinsame Zentrum in Offenburg, das eine sehr gute Sache ist, immer besser. Mit der Ratifizierung des Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden wird da hoffentlich bald ein Knopf drangemacht, Herr Kollege Oelmayer. Wir Liberalen hoffen sehr, dass die von Herrn Außenminister Fischer zu verantwortende gegenwärtige Eiszeit in den Beziehungen zwischen Berlin und Paris daran nichts ändert. Denn es wäre sehr schade, wenn atmosphärische Störungen auf nationaler Ebene das gute Miteinander an der Basis beeinträchtigen würden.
Wir Liberalen haben polizeilicher Zusammenarbeit auf europäischer Ebene immer positiv gegenübergestanden. Wir brauchen Europol,
wenn wir für die Bürgerinnen und Bürger die doch so wichtigen offenen Grenzen erhalten wollen. Es ist doch ein wirklicher Fortschritt an Lebensqualität, dass wir diese offenen Grenzen haben. Um sie weiterhin zu ermöglichen, muss die polizeiliche Zusammenarbeit, muss Europol gestärkt werden.
Wir brauchen auch das europäische Programm für innere Sicherheit, das ja in Tampere von der Tagesordnung genommen wurde. Dieses Programm ist wichtig, denn innere Sicherheit ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor – das weiß man –, sondern wirklich auch ein großes Stück Lebensqualität.
Denn selbst die italienische Mafia – Kollege Capezzuto ist gerade nicht da, der könnte es mir bestätigen –
Das ist bei den Konkurrenzorganisationen aus Osteuropa auch nicht anders. Während wir noch an der Überwindung der Grenzen arbeiten, meine Damen und Herren, haben die Ganoven diese Überwindung längst geschafft. Deshalb ist hier mehr Flexibilität und mehr Kompetenzverlagerung von oben nach unten gefragt. Wir müssen der Polizei geben, was sie dazu braucht.
Zu einer funktionierenden Zusammenarbeit gehört auch Sprachkompetenz. Hier sind die Bemühungen zu loben, aber dennoch durchaus auch noch zu verstärken. Wer im Grenzbereich zu Frankreich Dienst tut, sollte auch Französisch können – umgekehrt ist es natürlich ebenso –; Sprachkenntnisse sind aber auch außerhalb Westbadens wichtig. Wir wünschen uns mehr Polizeibeamtinnen und -beamte mit türkischen und russischen Sprachkenntnissen. Das würde manchen Einsatz an sozialen Brennpunkten vereinfachen.
Lassen Sie mich noch einmal feststellen – das habe ich schon oft festgestellt; aber es kann nicht oft genug festgestellt werden –: Die innere Sicherheit ist bei Polizei und Justiz in diesem Lande in Grenznähe wie im Landesinneren in guten Händen. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt, indem wir in beiden Bereichen die Weichen richtig stellen und für ausreichende Mittel sorgen. Wir Liberalen sind dazu bereit, weil uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ein ganz hohes Gut ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Jahren bereits hat meine Fraktion auf eine Verbesserung aller Formen polizeilicher Arbeit im innerdeutschen und im übernationalen Bereich gedrängt. Selbstverständlich sind auch wir für die Intensivierung der Zusammenarbeit unserer Polizei mit polizeilichen Einrichtungen in den europäischen bzw. internationalen Gremien und Institutionen.
Jeder weiß, dass die Zeit drängt. Die aktuelle Bedrohungsund Kriminalitätslage, für die Begriffe wie Rauschgifthandel, Eigentumsdelikte, Menschenhandel, Schutzgelderpressung und Schleuserkriminalität stehen, um nur die Spitzenreiter der in der letzte Woche vom Bundesinnenminister veröffentlichten Jahresbilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik für 1999 zu nennen, hat sich im Ergebnis der letzten zehn Jahre drastisch verschärft.
Es ist der Landesregierung positiv anzurechnen, dass sie in der Drucksache 12/4747 – ich sage: endlich ungeschönt – zugibt, dass – ich zitiere – sich die Kriminalitätslage in ihrer internationalen Dimension seit Beginn der Neunzigerjahre qualitativ und quantitativ verschärft hat. Ich sage deswegen „endlich ungeschönt“, weil wir hier im Parlament und weil die Bürger und Bürgerinnen in Baden-Württemberg über viele Jahre hinweg, insbesondere in der 11. Legislaturperiode, aus dem Innenministerium in die Lage beschönigender Weise anderes vernahmen.
Zu gut in Erinnerung sind uns noch die entsprechenden Debatten zur inneren Sicherheit hier im Hause, und gegenwärtig sind auch noch die an Pawlow’sche Reflexe erinnernden Reaktionen des damaligen Innenministers, mit denen er jede Diskussion hier im Landtag und bei den Polizeidienststellen draußen im Lande immer dann abzuwürgen versuchte, wenn auf bestimmte Erscheinungen bei der Kriminalitätsentwicklung hingewiesen wurde.
Heute stellt der amtierende Innenminister in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag heraus, dass unter anderem auch – hier zitiere ich ihn – zunehmende weltweite Freizügigkeit, Globalisierung und – man höre genau hin – Zuwanderungsdruck aus ärmeren Regionen in Krisengebieten zur Verschärfung der Kriminalitätslage in der Bundesrepublik und dann natürlich auch in Baden-Württemberg beigetragen haben.
Dies ist jedoch eine Erkenntnis, die Tante Emma und Onkel Frieder bereits 1992 hatten, nur dass der seinerzeitige Amtsverwalter im Innenministerium argumentierte – ich zitiere –, die Lage der inneren Sicherheit sei viel besser, als es in öffentlicher Darstellung aufgezeigt werde. Lediglich durch die importierte Kriminalität bestünden gewisse Problembereiche, die diese Sachverhalte fortgesetzt ignorierten.
Zu welchem Problem sich die mit dem koketten Begriff „importierte Kriminalität“ umschriebenen Kriminalitätssegmente, beispielsweise Gewalt, Rauschgift- und Eigentumsdelikte, Menschenhandel und Schleuserkriminalität, mittlerweile entwickelt haben, die vielfältigen Erscheinungsformen des organisierten Verbrechens eingeschlos
Die Erfahrungen mit den internationalen Bezügen der deutschen und der baden-württembergischen Kriminalitätslage müssen daher für die Landesregierung Ansporn sein, die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zu festigen und zu verbessern. Wir begrüßen ausdrücklich alle in der vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung aufgelisteten Initiativen, die diesem Ziel dienen. Gern vernehmen wir, dass es mittlerweile Fälle einer erfolgreichen Bewältigung polizeilicher Einsatzsituationen bei der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung im grenzüberschreitenden Raum gibt.
Gleichwohl bleibt die Landesregierung aufgefordert, auf hier noch regelungsbedürftige Lücken gegenüber dem Bund mit Nachdruck hinzuweisen und auf den Abschluss entsprechender internationaler Vereinbarungen zu drängen. In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung ausdrücklich auf, gegenüber der Bundesregierung das baden-württembergische Interesse an einem zügigen Abschluss der Verhandlungen für den entsprechenden Staatsvertrag mit Österreich zu vertreten. Es kann doch wohl nicht sein, dass gegen die demokratisch legitimierte Regierung eines Nachbarlandes die aus meines Erachtens ideologisch begründeter antidemokratischer Gesinnung heraus betriebene Boykottpolitik der rot-grünen Bundesregierung sich nachteilig auf den Abschluss sicherheitsrelevanter Vereinbarungen zwischen der Republik Österreich und Deutschland auswirkt.
Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Rote und Grüne tatsächlich ein Sicherheitsrisiko auch für die Bürger in Baden-Württemberg sind.
(Abg. Nagel SPD: Ich wollte nur fragen, wo die Abg. Wilhelm und König sind, die ihren Urlaub in den USA verlängert haben, weil er ihnen wichtiger war als die Plenarsitzung! – Beifall bei Abgeord- neten der SPD – Unruhe)
(Unruhe – Abg. Schonath REP: Wenn Sie das wis- sen, warum fragen Sie dann? – Gegenruf des Abg. Nagel SPD: Oben tut es bei Ihnen weh, Herr Scho- nath! Gehen Sie aufs Klo! – Weitere Zurufe – Un- ruhe – Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Innenminister wird es gern hören, wenn ich an dieser Stelle einfach resümierend feststelle, dass die interfraktionelle Zusammenarbeit hier in diesem Haus – insbesondere die Zusammenarbeit der Polizeisprecher untereinander – traditionell, so möchte ich sagen, sehr gut ist und dass wir hier viele Gemeinsamkeiten haben, die mich in der Hoffnung bestärken, dass wir bei entsprechenden Anträgen und Initiativen zum Thema „innere Sicherheit“ in diesem Haus auch in den nächsten Jahren wiederum ein gutes Stück vorankommen können und werden. Dass dies notwendig ist, wurde in den verschiedenen Redebeiträgen schon gesagt.
Ich würde mir natürlich wünschen, Herr Kollege Oelmayer – ich darf Sie als neuen Polizeisprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in unserer geschlossenen Reihe begrüßen –, dass Sie, wenn Sie das nächste Mal, in welchem Ausschuss auch immer, zur US-mexikanischen Grenze fahren, um sich dort neueste Erkenntnisse über die Schleuserkriminalität zu verschaffen, den Polizeisprecher der CDU-Fraktion einladen. Das ist doch das Mindeste, was wir erwarten können!
Meine Damen und Herren, hier wurden zwei, drei Punkte, die ich wegen ihrer Wichtigkeit noch einmal aufgreifen möchte, angesprochen, die ich nur unterstreichen kann. Da ist zum einen die Sprachkompetenz. Wie in vielen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit läuft eben vieles über die Sprachkompetenz, und da, muss ich sagen, hat die Polizei in Baden-Württemberg Vorbildliches geleistet und leistet Vorbildliches. Ich würde mir wünschen, dass in den Nachbarländern der Erwerb der Sprachkompetenz in den Ausbildungsplänen mehr berücksichtigt wird, als es derzeit der Fall ist. Bei uns geschieht dies. Ich habe vorhin nicht ohne Grund die Bereitschaftspolizei in Lahr genannt.