Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 89. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Urlaub für heute habe ich den Herren Abg. Haasis, Kretschmann, Mayer-Vorfelder, Moser, Dr. Puchta und Schaufler erteilt.
Meine Damen und Herren, der Herr Landeswahlleiter hat mir mit Schreiben vom 19. Mai dieses Jahres mitgeteilt, dass das Mandat des zum 15. Mai dieses Jahres ausgeschiedenen Kollegen Reinhard Hackl auf Frau Marianne Jäger, Sindelfingen, übergegangen ist. Frau Jäger hat am 19. Mai 2000 die Wahl angenommen und damit von diesem Tag an die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 12. Landtags von Baden-Württemberg erworben.
Frau Kollegin Jäger, ich begrüße Sie sehr herzlich und wünsche Ihnen als Abgeordnete Glück und Erfolg.
Eine Liste der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Sie ermächtigen gleichzeitig den Ständigen Ausschuss, bei Bedarf zu dem Bericht über die Europapolitik Stellungnahmen anderer Fachausschüsse einzuholen.
1. Mitteilung der Landesregierung vom 5. April 2000 – Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 19. November 1991 (GBl. S. 745); hier: Berichte des Südwestrundfunks, des Zweiten Deutschen Fernsehens und des DeutschlandRadios über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 1998 bis 2001 – Drucksache 12/5222
2. Mitteilung der Landesregierung vom 24. Mai 2000 – Bericht über die Europapolitik der Landesregierung im Jahre 1999/2000 – Drucksache 12/5223
Überweisung an den Ständigen Ausschuss mit der Ermächtigung, bei Bedarf hierzu Stellungnahmen anderer Fachausschüsse einzuholen
3. Mitteilung des Finanzministeriums – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Bericht für das 1. Quartal 2000 – Drucksache 12/5220
Auf Ihren Tischen finden Sie ferner Vorschläge der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen. (Anlagen 1 und 2) – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Aktuelle Debatte – Zukunft der Kernkraftwerke in Baden-Württemberg – Konsequenzen der rot-grünen Ausstiegsbeschlüsse für Arbeitsplätze und Energiewirtschaft im Land – beantragt von der Fraktion der CDU
Das Präsidium hat die üblichen Redezeiten festgelegt: 50 Minuten Gesamtdauer ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt eine Redezeit von jeweils fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Auf der Grundlage einer Vereinbarung bereitet die rot-grüne Bundesregierung derzeit eine Novelle des Atomgesetzes vor, die zwei zentrale Wirkungen auf den Standort Deutschland und zulasten von Baden-Württemberg hat, zwei negative Entwicklungen, auf die es heute hinzuweisen und vor denen es heute zu warnen gilt.
Um vorweg Klarheit zu schaffen: Wir sind nicht für ein unkritisches Gelübde für die Kernkraft. Wir stehen für den Energiemix. Aber zu dem gehört Kernkraft, gerade auch in Baden-Württemberg, und die CDU im Landtag von BadenWürttemberg hat immer dafür Sorge getragen, dass jede Art der Energieproduktion, dass jede Art der Stromgewinnung auf ihre Sicherheit geprüft und ansonsten liberal ermöglicht wird. Deswegen warnen wir davor, dass erstmals in der deutschen Politik und einmalig in Europa blanke Ideologie
den Technikstandort Deutschland benachteiligt, Arbeitsplätze gefährdet und im Grunde genommen dem Land Baden-Württemberg Schaden zufügen kann.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Die Ideologen hocken woanders!)
Überall in der Welt wird mit großer Intensität nach der besten Art der Stromgewinnung geforscht. Dazu gehört die regenerative Energie.
Dazu gehört Kohlekraft mit möglichst wenig CO2-Ausstoß. Aber dazu gehört auch die optimale Nutzung der Kernkraft. Der Anteil der Kernkraft an der Stromproduktion beträgt in Deutschland derzeit 30 %, und in Baden-Württemberg macht die Kernkraft mit fünf Kernkraftwerken Tag für Tag gar 60 % unserer Stromgewinnung aus. Deswegen besteht unsere Forderung darin: Erhalten wir die Option. Erhalten wir die Chance, die in der Kernkraft besteht. Bitte, sorgen Sie dafür, dass nicht Ideologie und blankes und pures Parteiprogramm einer Technik, aus der Arbeitsplätze und Wertschöpfung entstehen,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ach, so ein dummes Geschwätz!)
Dabei geht es in besonderem Maße um Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hängt weit mehr als jede andere deutsche Region in der Gewinnung von Strom, im Erhalt von Arbeitsplätzen, bei den Steuereinnahmen, bei all den positiven Wirkungen von den sicheren Kernkraftwerken unseres Landes ab. Deswegen macht die rot-grüne Bundesregierung in besonderem Maße Politik gegen Baden-Württemberg.
Wie wollen Sie 60 % des Stroms ersetzen, der in BadenWürttemberg derzeit von Bürgern und Wirtschaft benötigt wird?
Was sind denn eigentlich die Gründe, die aus Ihrer Sicht den Ausstieg erzwingen? Was spricht denn dafür?
Ist es erstens, Kollege Salomon, der Umweltschutz? Ich frage Sie nachdrücklich: Wie wollen Sie es schaffen, dass mit mehr Braunkohle und mehr Schwarzkohle unser Ziel, die Minderung von Treibhausgasen, erreicht werden kann?
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Völli- ger Quatsch! – Zuruf der Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen)
Zweitens: Mit keinem Wort haben Sie das Thema Sicherheit erwähnt. Sind die Kernkraftwerke jetzt unsicher, oder haben wir in Deutschland Sicherheit? Wenn Sie behaupten, sie seien unsicher, dann bitte Ausstieg jetzt. Wer aber sagt, sie seien sicher, hat keinen Grund dafür, dass die Laufzeit durch Ideologie begrenzt werden soll.
Im Grunde genommen haben Sie mit nackter Erpressung die Abhängigkeit von vier Energiekonzernen in Deutschland ausgenutzt.
(Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ich brauche ein Taschentuch, mir kommen die Trä- nen!)
Unwidersprochen wird behauptet, dass Obrigheim länger als bis zum Jahre 2002 laufen könne. In der Vereinbarung steht aber, dass Betriebszeiten nur von kleinen auf größere, von alten auf neuere Kraftwerke ummünzbar sind.