Herr Kollege Schmiedel, ist Ihnen bekannt, dass das 100 000-Dächer-Programm von der Bundesregierung zwar mit großem Brimborium angekündigt wurde, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aber immer noch keine Bewilligungen und keine Auszahlungen vorgenommen werden, weil aus dem Bundeswirtschaftsministerium immer noch kein grünes Licht gegeben wurde?
Herr Kollege, mir ist bekannt, dass von den 100 000 Dächern bereits 20 000 bewilligt sind und dass der Ansturm so groß ist, dass die mit dem Ausfüllen der Formulare nicht mehr nachkommen.
Weil Sie so in Ihren Schnauzbart grinsen, frage ich Sie: Was ist Ihnen denn lieber, ein 1 000-Dächer-Programm, das sich mühsam über etliche Jahre hinquält, oder ein 100 000-Dächer-Programm, das schon in den ersten Monaten zu 20 % abgerufen wird? Mir ist das Zweite lieber, der Wirtschaft und allen an den regenerativen Energien Interessierten auch.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Was ist jetzt mit dem Geld? Die Frage ist nicht beantwor- tet!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist parteiübergreifend Konsens, denke ich, dass zukunftsfähige Lösungen im Bereich der regenerativen Energien zumindest drei Kriterien erfüllen müssen, nämlich Effektivität, Qualität und Marktorientierung.
Meine Damen und Herren, vorhin wurde bereits erwähnt, man wisse heute nicht so genau, wer das Rennen um die Solarenergie im Bereich der Forschung bzw. auch der Umsetzung gewinne. Siehe da: Baden-Württemberg ist Marktführer.
Man ist sich in der wissenschaftlichen Literatur inzwischen einig darüber, dass es durchaus möglich ist, die Erzeugung
regenerativer Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Das, meine Damen und Herren, deckt natürlich noch keinerlei Grundlast.
Die Berliner Regierung hat durch das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien ein massives Subventionsprogramm aufgelegt. Erhebliche Gelder werden dafür ausgegeben. Wie wir bereits gehört haben, sind es für Photovoltaik 99 Pfennig, für Geothermie 49 Pfennig, für die Windenergie – –
(Abg. Dr. Witzel Bündnis 90/Die Grünen: Das stimmt nicht! Das ist Ihnen falsch aufgeschrieben worden!)
Ich habe 49 Pfennig selbst aufgeschrieben. – Ich hoffe, dass die Zahl für die Windenergie stimmt: zwischen 14 und 17,5 Pfennig. Ich hoffe, da sind wir uns einig.
Ein erheblicher Beitrag zur regenerativen Energie würde geleistet – es ist außerordentlich schade, dass das nicht so ist –, wenn die Wasserkraft nicht nur bei Anlagen mit bis zu 5 Megawatt gefördert würde, sondern auch darüber hinaus. Das gesamte Programm nach dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien kostet uns mittelfristig 2 Milliarden DM. Darüber hinaus würde es, so rechnet man, wesentlich teurer.
Deshalb sollte sich die Bundesregierung überlegen, wie sie diese Kosten verteilen will, ob dies wirklich ausschließlich über unsere Energieversorger auf den Verbraucher abgewälzt werden kann oder ob man das Gesamtsystem nicht auf das Verteilernetz legt, damit auch der preiswerte Atomstrom, den wir demnächst aus Frankreich oder aus osteuropäischen Ländern erhalten, zumindest mit unseren Kosten für die regenerative Energie belastet wird.
Wir entwickeln im Land ein hervorragendes spezifisches Netzwerk für regenerative Energien. Forschung, Demonstration, Anwendung und Marketing: Dies muss im Einklang miteinander stehen, um die gewünschten Erfolge auch tatsächlich erzielen zu können.
Wir haben darüber hinaus – das muss man ganz deutlich sagen – im Land Baden-Württemberg von 1991 bis 1998 das meiste Forschungsgeld ausgegeben. Wir sind hier im Ländervergleich mit 126 Millionen DM Spitze. Meine Damen und Herren, dies hat sich gelohnt. Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung wurde bereits erwähnt. Es hat die Dünnschichtsolarzellen entwickelt. Sie sind auch formbar und ermöglichen deshalb ganz neue Anwendungen. Zu nennen sind weiter das Fraunhofer-Institut, die Universitäten Stuttgart und Ulm sowie das Institut für Technische Thermodynamik und Kältetechnik. Es wird hervorragende Arbeit geleistet.
Wir werden in den nächsten Jahren – dessen bin ich mir sicher – nicht nur beim Computer, sondern auch bei den regenerativen Energien Quantensprünge in Forschung und Entwicklung erleben. Ich weiß nicht, ob hier im Raum das Buch „Experiment Zukunft. Die nanotechnologische Revolution“ bekannt ist. Darin wird davon ausgegangen, dass so genannte Assembler, die auf molekularer Ebene arbeiten, Solarenergie zu außerordentlich günstigen Preisen produzieren könnten.
Unser Anliegen ist es, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse rasch in die Produktion eingehen und wir hier an der Spitze stehen. Nur so sind regenerative Energien in einem liberalisierten Strommarkt tatsächlich konkurrenzfähig.
Ich freue mich ebenso wie alle anderen hier, dass die Würth-Solarfabrik in Marbach eingeweiht wurde, und hoffe, dass die Großproduktion dort bald beginnt. Ich finde auch die Erfolge der Solarfabrik in Freiburg gut, und ich freue mich darüber hinaus, dass wir Unternehmer wie Herrn Salvamoser haben, der in diesem Bereich seit Jahren aktiv arbeitet.
Wir müssen aber für die Zukunft das Marketing noch stark ausbauen. Wir brauchen Demonstrationsanlagen. Weiter geweckt werden müssen das Bewusstsein für die regenerativen Energien, die Freude daran und die Bereitschaft, dafür marktfähige Preise zu zahlen.
Wir freuen uns, dass das Wirtschaftsministerium die Demonstrationsanlagenprogramme wieder aufleben lässt, und hoffen, dass wir in Zukunft mit Privatisierungserlösen, über die wir aus dem Verkauf der Anteile an der EnBW verfügen, weitere wichtige Anlagen bauen können, um die Effektivität zu erhöhen und fortschrittliche Projekte darzustellen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch sagen: Ich hoffe, dass wir ähnlich wie bei der Geothermie eine Fibel erhalten. Diese Fibel macht die Verbindlichkeit und die Anwendung der Erdwärme in den Landkreisen deutlich, sodass dieser Bereich inzwischen boomt. Da bräuchte man eigentlich gar keine Einspeisevergütung mehr, da dies auch ohne Subvention hervorragend läuft.
Wir müssen darauf achten, dass sich im Bereich der Windenergie die Naturschützer nicht gegenseitig blockieren. Die Benennung von Vorrangflächen zur Nutzung von Windenergie wäre ein wichtiger Beitrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Abg. Witzel meine Anerkennung aussprechen. Denn seine Fraktion hat – bei si
cherlich hohen Kosten – eine Untersuchung ausarbeiten lassen und diese zur Grundlage einer parlamentarischen Initiative, zur Grundlage dieser Debatte gemacht.
Jetzt komme ich zur Kritik: Herr Kollege Witzel, Sie sprechen vom Einstieg in das Solarzeitalter. Wir sind doch schon mittendrin. Seit 100 Jahren haben wir das Kohlezeitalter. Kohle ist eine fossile Energie, und fossile Energie kommt von der Sonne. Herr Kollege Witzel, schlampige Sprache ergibt schlampige Politik. Das gilt auch für das, was Kollege Schmiedel vorhin sagte.
Das heutige Thema ist wichtig. Aber es hätte anders lauten müssen. Richtiger wäre der Hinweis auf verfügbare Energiequellen und verfügbare Energievorräte gewesen. Ich erinnere an die 59. Plenarsitzung, in der ich vom Ende der Erdölüberflusszeit sprach. Das ist das eigentliche Thema. Die nächste Generation, Herr Kollege Witzel, wird mit einer Steigerung der Energiekosten um den Faktor 2 bis 5 rechnen müssen – mit ganz erheblichen politischen und wirtschaftlichen Folgen.
Wenn wir über zukünftige Energieformen sprechen, müssen wir auch bedenken, mit welcher Energieform das wichtigste Transportmittel, das Auto, betrieben werden kann. Das alles sind Gesichtspunkte, die in dieser Diskussion über eine Verdoppelung erneuerbarer Energien zu berücksichtigen sind.
Wasserkraft haben Sie erwähnt, Herr Kollege Witzel. Das ist keine Zukunftsenergie; da haben Sie Recht. Den Anteil der Windkraft wollen Sie verzwanzigfachen.
Herr Kollege Witzel, wenn Sie kurz zuhören würden; ich habe auch bei Ihnen zugehört. – Das ist eine sehr fragwürdige – –