Aber Windkraft ist nur durch Subventionen zu finanzieren. Es ist sehr fragwürdig, ob die Europäische Union das Stromeinspeisegesetz auf Dauer zulässt. Wie können wir eine langfristige Energiepolitik planen, wenn wir uns auf Brüsseler Beamte verlassen müssen? Das ist gefährlich.
Zusätzlich hat die Windkraft noch einen anderen gefährlichen Aspekt, Herr Kollege Witzel. Das ist der so genannte Christoph-Effekt, der jetzt nachgewiesen wurde. Dabei handelt es sich um landwirtschaftliche Schäden, die auf einer Fläche von bis zu zehn Kilometern hinter dem Windrad
auftreten, weil sich dort eine Trockenzone bildet, die das landwirtschaftliche Wachstum behindert. Das ist Fakt, Herr Kollege Salomon; das müssen Sie einmal nachlesen.
Was passiert, wenn nun in einer Trockenperiode zusätzliche landwirtschaftliche Schäden durch diese Windräder entstehen, wenn die Landwirtschaft diese nachweisen kann und die Windradbetreiber verklagt? Das ist ein Szenario, an das Sie noch nie gedacht haben.
Da bleibt lediglich die nachwachsende Biomasse in der Diskussion. Aber eine Verzwanzigfachung ihres Anteils ist eine Illusion, denn weder aufgrund des Klimas noch hinsichtlich der verfügbaren heimischen Pflanzen, noch angesichts der landwirtschaftlichen Flächen ist Deutschland das ideale Land für nachwachsende Biomasse. Dazu kommt, dass wir weltweit eine Dürreperiode erleben, eine Ausdehnung der Trockenzonen. Das zu vernachlässigen und darauf Zukunftsenergien aufzubauen, ist schon sträfliches Handeln.
Ich erinnere daran, dass wir hier in diesem Raum eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr hatten, wobei der Ökobilanz nachwachsender Rohstoffe ausdrücklich ein Minuspunkt verliehen wurde.
Es bleiben Sonnenkollektoren und Photovoltaik. Da können wir schon mit Kostensenkungen rechnen; aber bis die Kosten um die Differenz von 1,50 DM oder 2 DM zum Preis des Atomstroms aus Tschernobyl oder Frankreich heruntergesetzt werden können, wird es noch Jahrzehnte dauern. Also müssen wir uns, wenn wir Verantwortung haben, unbegrenzte Zukunftsenergien suchen.
Geothermische Energie: Vor kurzem war eine Delegation aus Island hier, die geothermisch erzeugte elektrische Energie nach Europa, nach Deutschland exportieren wollte. Ihnen müssten wir helfen, Baden-Württemberg müsste das unterstützen.
Ich erinnere an die Möglichkeit der Trockenheißfelstechnologie in der Wärmeanomalie im oberen Rheingraben. Dort muss Forschung betrieben werden. Das wird noch vernachlässigt. Gerade wenn grüne Politik deutsche Kernkraftwerke abschaltet, wären diese geothermischen Energien eine ideale Lösung und würden sichere Arbeitsplätze schaffen, weil neue Techniken erforderlich würden.
Ganz zum Schluss: Wir dürfen physikalische Energieformen nicht vernachlässigen. Es muss endlich Forschung zur Kernfusion betrieben werden: eine Technik ohne strahlende Abfälle mit unbegrenzter Produktionsmöglichkeit. Das kann die Sicherung der Menschheit bedeuten.
Herr Abgeordneter, ich habe jetzt sehr lange zugewartet. Ich muss Sie auf das Ende Ihrer Redezeit hinweisen.
Noch einen Satz, um den Kollegen Salomon zu kritisieren. Sie haben die Entwicklung in der Thoriumtechnologie völlig vernachlässigt.
Es ist eine Technologie, die absolut sicher ist, weil die Kernschmelze physikalisch unmöglich ist. Sie wäre eine Zwischenlösung, bis die Kernfusion entwickelt ist und sinnvoll in Energieproduktion umgesetzt werden kann. Das dürfen Sie nicht vergessen. Hier sind Entwicklungen im Gange, die man beachten muss.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat im September 1999 beschlossen, den Anteil regenerativer Energien bis zum Jahr 2010 sowohl beim Primärenergieverbrauch als auch an der Bruttostromerzeugung zu verdoppeln.
Zur Erreichung dieses Ziels sind mehrere Faktoren ausschlaggebend: die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Kostenentwicklung, die erzielbaren Erlöse, die Marktentwicklung und natürlich auch die Förderung durch die öffentlichen Hände. Hier sehe ich zunächst einen Ansatzpunkt für eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Denn der Bund hat durch das neue EEG, das 100 000-Dächer-Programm und andere Förderprogramme zugunsten der erneuerbaren Energien die Rahmenbedingungen für die Anwendung neu gesetzt. Das ist Realität.
Eine zusätzliche Landesförderung bei der Anwendung hier in diesem Bereich mit Ausnahme der Solarthermie erscheint daher nicht sinnvoll, zumal auch der Bund erklärt hat, sich bei der Förderung im Einzelfall in dem Umfang zurückzuziehen, in dem das Land fördern würde.
Wir haben daher unsere Mittel – zugegebenermaßen, jetzt komme ich darauf, sehr knappe Mittel – in der Markterschließung, in der Marktanwendung, in der Marktanreizförderung auf Solaranlagen konzentriert.
Jetzt noch einmal zu dem, was heute Morgen erzählt wurde. Es ging in den Podiumsdiskussionen – Herr Fraktionsvorsitzender Salomon, Sie waren ja dabei – um die Marktanreizförderung. Da habe ich gesagt – das können Sie auch in vielen Antworten in Landtagsdrucksachen nachlesen –, dass wir da nicht so gut aussehen. Ich habe auch den Grund genannt: Wir mussten Haushaltseinsparungen durchführen. Das war Beschluss der Regierungsfraktionen und der Landesregierung. Ich hatte mir etwas anderes gewünscht. Aber dass man sich nicht immer durchsetzt, kommt vielleicht auch bei Ihnen das eine oder andere Mal vor.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Nichts anderes habe ich behauptet! – Abg. Dr. Schlierer REP: Häufig!)
Wenn wir aber jetzt zur Überschrift Energieeinsparung kommen, dann ist in der Tat das neu aufgelegte Altbaumodernisierungsprogramm ein hervorragendes Programm,
(Abg. Dr. Witzel Bündnis 90/Die Grünen: Können Sie mal zum Thema reden? „Erneuerbare Ener- gien“ heißt das!)
Moment! Ich will jetzt noch einmal auffieseln, was heute zu dem gesagt wurde, woran ich Kritik geübt habe.
Der dritte Punkt ist die Förderung der Forschung in diesem Bereich. Diese ist besonders förderungswürdig, weil sie vorwettbewerblich ist. Das ist gerade unter liberalen wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten sehr wichtig, weil hier in den Wettbewerb nicht so eingegriffen wird wie bei direkten Marktanreizförderungen einzelner Unternehmen. Hier ist in der Tat Baden-Württemberg Spitzenreiter gegenüber den anderen Bundesländern,
nämlich bei der Förderung solarer Kleinkraftwerke, bei der Brennstoffzelle, bei CIS-Dünnschichtsolarmodulen, für die jetzt eine Pilotfabrik eingerichtet worden ist, die die modernste auf der ganzen Welt ist, und in der Grundfinanzierung des ZSW. Außerdem möchte ich noch einmal erwähnen, dass der Neubau des Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg sehr massiv von uns gefördert wird. Das ist ein erheblicher Beitrag zur Förderung regenerativer Energien.
Meine Damen und Herren, es besteht aber auch kein Zweifel daran, dass die erneuerbaren Energien – das haben wir ja auch in der Stellungnahme geschrieben – künftig noch stärker gefördert werden sollten. Das wollen wir auch gutachterlich vorbereiten. Herr Minister Döring hat das erwähnt. Wir müssen nämlich schauen, was die Forschungsinstitute noch mehr tun können, was die Universitäten noch tun können, was die Energiewirtschaft mehr tun kann und was natürlich auch die Landesregierung in diesem Zusammenhang mehr tun kann.
Da geht es eben nicht, Herr Abg. Witzel, um die Privatisierung, weil hier Vermögen gegen Vermögen gesetzt wird, und dann ist das eine Gemeinnützigkeit, und dann können wir rechtlich eben nicht Einzelvorhaben fördern. Das heißt, es muss über den allgemeinen Haushalt gehen. Hier bin ich durchaus optimistisch, auch aufgrund der Debatte, die dieses Haus heute geführt hat.
Ich sage Ihnen auch, worauf wir unseren Blick insbesondere richten: auf Demonstrationsvorhaben, zum Beispiel Förderung ganzer Solarsiedlungen mit einer Anschubfinanzierung, Anwendung der Brennstoffzellentechnik, auch Förderung von Holzschnitzelanlagen, Heizungen in Verbindung mit Nahwärmenetzen gehören für mich dazu und auch die Förderung der Biomasse.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir landeseigene Schwerpunkte bei der Förderung der regenerativen Energien setzen.
Herr Vorsitzender, meine Damen, meine Herren! Ich muss ehrlich sagen: Ich bin enttäuscht von dieser Debatte. Die Verdoppelung der erneuerbaren Energien ist ein anspruchsvolles Ziel, welches eine intensive Diskussion und klare Argumentationen erfordert hätte. Was ich aber hier erlebt habe, war eher eine energiepolitische Plauderstunde. Jeder wusste von irgendwoher etwas zu berichten; es ging von der nanotechnischen Revolution über den Thoriumreaktor, es wurde hervorgehoben, was die Landesregierung in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Forschung, getan hat und sonst etwas, aber zum Thema selbst, wie wir es hinbekommen, den Anteil der erneuerbaren Energien hier bei uns im Land zu verdoppeln, habe ich praktisch nichts gehört.