Wir wollen, dass Menschen in unsere schöne Natur kommen. Wir wollen, dass sie in die Natur gehen und sie wenigstens im Sinne der Schönheit nutzen. Das ist doch gar keine Frage. Wir müssen es nur so organisieren, dass beiden gedient ist. Natürlich kann man dabei auf Schutzgebietsausweisungen nicht verzichten, aber man braucht sie
nicht in dem Umfang vorzunehmen wie bisher. Es kommt nicht darauf an, möglichst viele Naturschutzgebiete auszuweisen, sondern darauf, die Ziele zu erreichen, die zum Beispiel heißen: Erhalt des Artenreichtums. Das ist ein Ziel. Wenn man das auf andere Weise besser erreichen kann, umso besser. Das wollen wir. Das müssten wir unseren Bürgermeistern sagen.
Wir müssten ihnen sagen: Wenn ihr es über Schutzgebietsausweisungen nicht wollt, dann macht Vorschläge, wie wir dasselbe Ziel auf andere Weise erreichen. Dann gehen wir sofort ans Werk. Das ist ein Ansatz für eine moderne Naturschutzpolitik.
Herr Kollege Kretschmann, ist Ihnen erstens bekannt, dass kein Bundesland so viele Mittel für den Vertragsnaturschutz und für die Vertragslandschaftspflege bereitstellt wie Baden-Württemberg?
Und zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass im Rahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans, den das Land bei der EU vorgelegt hat – Stichwort Fördergelder der EU –, genau die von Ihnen angesprochenen Punkte alle mit berücksichtigt sind?
Herr Kollege Hauk, ist Ihnen bekannt, dass dem Land jetzt schon – das können Sie in parlamentarischen Anfragen nachlesen – viele Fördermittel entgangen sind, weil die Gebiete nicht ausgewiesen sind? Ich bestreite doch gar nicht, dass das Land etwas getan hat. Ich habe sogar euren früheren Minister gelobt, was ich ja auch nicht jeden Tag machen kann.
und ihr seid daran leider beteiligt, weil ihr Schlafmützen seid, weil ihr euch in der Fraktion nicht durchsetzen könnt und nix mehr hinkriegt!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Caroli, ich muss doch noch auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie haben hier ein Horrorszenario entfacht, das einfach bar jeglicher Realität ist, ein Szenario – ich darf Ihre eigenen Worte nehmen – hoch zehn. Mit solchen Potenzzahlen rechne ich normalerweise nie. Das, was Sie hier darzustellen versucht haben, ist einfach falsch.
Sie haben ferner mit Strafzöllen gedroht. Die sind noch weit, weit entfernt, und wir lassen uns hier nicht unter Druck setzen. Es geht jetzt um die Aufarbeitung der Widersprüche. Hierzu müssen den Verwaltungen entsprechende Kriterienkataloge in die Hand gegeben werden, nach denen sie manche Gebiete, wenn berechtigte Einsprüche vorliegen, ausnehmen können. Über das, was dann noch übrig bleibt, muss dann eine Individualentscheidung auf der Ebene der RPs oder des MLR getroffen werden.
Ich bin zuversichtlich, dass das MLR hier zügig umsetzen kann und dass am Schluss nur wenige ernste Blessuren zurückbleiben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ein paar Sätze zu Ihnen, Kollege Hauk, sagen: Herr Kollege Hauk, Sie sollten Ihre Beschwichtigungszeremonie wirklich vergessen, denn das, was Sie uns hier erzählen, ist fern jeder vor Ort praktizierten Handhabung. Haben Sie eigentlich einmal an einem solchen Konsultationsverfahren teilgenommen? Haben Sie wirklich geglaubt, dass die Gemeinden ein Einspruchsrecht haben, dass sie nach der Konsultation eine Stellungnahme abgeben, die dann wirklich gewissenhaft von den Bezirksstellen für Naturschutz und Landschaftspflege und den Regierungspräsidien geprüft werden kann? Es steht nämlich in der Broschüre, dass diese innerhalb eines Monats die Stellungnahme an die Landesregierung weitergeben, damit das Kabinett schnell beschließen kann, welche Gebiete an das Bundesnaturschutzamt zu melden sind. Verstehen Sie?
Ich habe bereits von meiner Heimatgemeinde Dobel, die zu fast 100 % betroffen ist, gesprochen. Beim Konsultationsverfahren saßen die so genannten Experten und Behördenvertreter im Kreis mit Gemeinderäten,
und auf die Frage, welche Entwicklungsmöglichkeiten die Gemeinde Dobel noch hat, wenn dies so durchgeht, sagte niemand Geringerer als Herr Mahler von der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege: Ihr müsst eure weitere kommunale Entwicklung im Wald suchen. Im Wald!
Ja, im Wald. – Das heißt, ein Gewerbegebiet, die weitere Bauentwicklung, das alles sollen wir in den Wald verlegen. Man muss sich auch noch anhören, was die so genannten Experten in unserer Feldflur in Dobel für schützenswert halten, denn das ist nichts anderes als Borstgrasrasen auf Bergmähwiesen.
Wie ist er entstanden? Weil die Landwirtschaft gewaltig zurückgegangen ist, sind die Wiesen nicht mehr gedüngt worden, und es hat sich dieser Bocksbart gebildet, der allmählich von Moos überwuchert wird. Das heißt, es vermoost total.
wenn wir unsere Landwirtschaft noch weiter kaputtgehen lassen, dann entstehen zuhauf solche Gebiete, wo Bocksbart wächst,
Meine Damen und Herren, man muss sich das einfach einmal an einem drastischen Beispiel vor Augen führen und nicht darüber lachen. Herr Noll, dass Sie davon keine Ahnung haben, ist in Ordnung. Als Zahnarzt würde ich mich auch weniger für Borstgras, Bocksbart usw. interessieren.
Aber das ist ein echtes Problem, das all jene nicht kennen, die nicht in einer Gemeinde wohnen, die davon betroffen ist.
Ich sage Ihnen eines: Die Landesregierung soll bloß so weitermachen. Dann bekomme ich im nächsten Jahr bei der Landtagswahl statt 25 % 50 %. Das ist in Ordnung.