Wenn Sie von Rahmenbedingungen insgesamt sprechen, dann müssen Sie das schon mit aufnehmen. Sie wissen selber, dass dort Hunderttausende dieser Jobs verloren gegangen sind und nur im Promillebereich Sozialversicherungspflichtige eingestellt wurden.
Maulen Sie nicht ständig dazwischen. Ich habe Ihnen vorhin auch zugehört. Das war anstrengend genug für mich.
Im Zusammenhang mit dem Internet: Das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg fördert das Modellprojekt Internetmarktplatz in Karlsruhe. Ich glaube, dass das ausreicht, Frau Kollegin Schweizer. Wir sind uns wohl einig, dass es reicht, wenn die Regierung ein Modellprojekt fördert, wir sonst aber sagen, dass das doch Aufgabe der Wirtschaft selber ist. Es kann nicht Aufgabe des Wirtschaftsministeriums oder der Landesregierung sein, jetzt jedem Einzelhändler klarzumachen, dass er jetzt ins Internet gehen muss, und das womöglich auch noch mit Fördergeldern zu unterstützen. Das wäre mit Sicherheit der falsche Weg.
Deswegen fördern wir ein Modellprojekt Internetmarktplatz in Karlsruhe mit Fördermitteln. Dies wird ja auch aufgegriffen. Der Einzelhandelsverband selber geht mit gutem Beispiel voran und hat den Marktplatz des Einzelhandelsverbands Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Das, was Sie einklagen, wird bereits erledigt und auch gemacht.
Nächster Punkt: Klar ist, dass wir – das ist von allen Rednern angesprochen worden – die Notwendigkeit sehen, die
Innenstädte so zu gestalten, dass man in ihnen gerne einkauft. Frau Kollegin Schlager, von 1971 bis jetzt sind 8,3 Milliarden DM für die Städtebauförderung ausgegeben worden. Alleine von 1996 bis heute sind es 1,27 Milliarden DM Städtebaufördermittel. Herr Kollege Schmiedel, Städtebaufördermittel sind genau das Instrument, das wir brauchen, um die Innenstädte so herrichten zu können, dass dort gerne eingekauft wird und man dort das von Ihnen angesprochene Erlebnis hat. Mit den 1,27 Milliarden DM in den letzten viereinhalb Jahren ist ein Investitionsvolumen von nahezu 10 Milliarden DM auf den Weg gebracht worden. Wer dem Einzelhandel helfen will, muss die Innenstädte herausputzen, muss Städtebausanierungsmittel zur Verfügung stellen. Genau dies machen wir in einem Ausmaß, in dem Sie es früher nie gemacht haben, meine Damen und Herren.
Sie sagen, es müsse mehr geschehen. Wir haben für die Jahre 2000 und 2001 je 275 Millionen DM. Das ist das Doppelte dessen, was wir vorher hatten.
Wenn wir das in den nächsten Jahren verstetigen können, werden wir die Kommunen in unserem Land sehr gut versorgen können.
Wichtig ist mir, dass wir mit allen Möglichkeiten dafür sorgen, dass die Kommunen auch eine Komplementärfinanzierung schaffen können, damit sie das, was wir aufgrund der guten Vorlagen bewilligen, auch tatsächlich abrufen können. Die Städtebausanierung ist ein Punkt.
Weiter hat die Landesregierung von Baden-Württemberg ein Programm „Innerstädtisches Wohnen“ neu auf den Weg gebracht. Ich kenne kein anderes Land, das ein solches Programm „Innerstädtisches Wohnen“ auf den Weg gebracht hätte. Wir müssen nämlich die Innenstädte wieder beleben. Auch in diesem Zusammenhang sind Ihre Vorwürfe an uns an die völlig falsche Adresse gerichtet. Wir sind froh darüber, dass das Programm „Innerstädtisches Wohnen“ auch abgerufen wird, dass wir damit in den Innenstädten Brachen für die Zurverfügungstellung von Wohnraum wieder aufmöbeln können. Dies ist eine Maßnahme, die in allererster Linie der Belebung der Innenstädte und damit dem Einzelhandel zugute kommt. Sie sollten wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass das gemacht wird.
Nächstes Thema: Ladenschluss. Ich wundere mich schon darüber, wie man eine Debatte über den Einzelhandel beginnen und dann auch führen kann, ohne auf das Thema Ladenschlusszeiten einzugehen.
Sie Armer! – Da Ihnen dieses Thema ein bisschen unangenehm ist, sprechen Sie es nicht an. Wir sind aber froh darüber – das passt natürlich nicht zu Ihrer Richtung –, dass der Einzelhandelsverband vor einem Jahr selber einen Vorstoß unternommen hat, der uns alle zugegebenermaßen
überrascht hat. Er hat nämlich gesagt: Gebt endlich die Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag komplett frei. Der Einzelhandelsverband ist mehrheitlich vom mittelständischen Einzelhandel besetzt. Es ist eine Mär, dass dort die Großen das Sagen haben; das stimmt gar nicht. Der neue Präsident Vietz ist an die Spitze der Bewegung getreten und hat gesagt, dass er die große Sorge hat, dass dann, wenn, wie Sie das offensichtlich geplant haben, die Zeiten von 6:00 bis 22:00 Uhr festgelegt werden, die Läden tatsächlich von 6:00 bis 22:00 Uhr geöffnet sind. Der Charme der generellen Freigabe besteht darin, dass sich in den Kommunen die Einzelhändler lokal darauf einigen, welchen Spielraum sie aufgrund der gesamten Freigabe nutzen wollen. Das ist das Interessante dabei, und das ist auch das Moderne dabei.
Das fordert der Einzelhandelsverband. – Dann sollte man es auch machen wie in Italien, Herr Capezzuto, wenn Sie es so gern haben wollen. Auf jeden Fall ist für mich wichtig, dass wir von der Politik – da sollten Sie Ihren hinhaltenden Widerstand aus dem 18. Jahrhundert endlich aufgeben – uns endlich den Wünschen und Anregungen des Einzelhandels fügen und den Unternehmern die Freiheit geben, die sie haben wollen. Dies ist eine liberale, sinnvolle Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns zum Thema Factory-Outlet-Center klar Stellung nehmen. Ich glaube, Sie, Herr Kollege Deuschle, haben es angedeutet.
Ihr wart doch immer dagegen und seid eigentlich immer noch dagegen. Immer dann, wenn es nach vorne gehen soll, steht ihr auf der Bremse, Herr Schmiedel.
dann haben wir für Factory-Outlet-Center in den Oberzentren grundsätzlich eine klare Regelung: In den Oberzentren werden Factory-Outlet-Center grundsätzlich restriktiv gehandhabt. Man kann aber doch nicht von vornherein die Möglichkeit für ein Factory-Outlet-Center verwehren. Wenn aus der Region heraus der Wunsch vorhanden ist, an einer sinnvollen Stelle so etwas zu machen, sollten wir die gesamten Auswirkungen prüfen und nicht von vornherein Nein sagen.
So ein Schmarrn. Herr Salomon, das ist zu billig für Sie. Sie sind eigentlich zu gescheit, als dass Sie einen so billigen Quark daherbringen müssten.
Nein, das ist doch gar nicht wahr. Schauen Sie sich Söllingen doch einmal an. Sie wissen genau: Wenn es dort nicht gemacht wird, entsteht es in Sichtweite, eineinhalb Kilometer entfernt auf der französischen Seite. Dann werden Sie der Erste sein, der sagt: Die verschlafenen Brüder haben zugeguckt, wie man das in Frankreich baut; das hätten wir auch bei uns bauen können. Da bin ich mir ganz sicher: Genau so würde das kommen. Deswegen führen wir ein Raumordnungsverfahren durch, in dem das alles sauber geprüft wird. Danach werden wir zu einem Ergebnis kommen.
Bevor Sie irgendeine Mär aufbauen: Wir haben bisher eines mittendrin im Oberzentrum Villingen-Schwenningen genehmigt. Bei Wertheim läuft das Raumordnungsverfahren. Wir werden noch im Herbst das Ergebnis erhalten.
Wir haben eines im Oberzentrum Villingen-Schwenningen genehmigt. In Wertheim läuft das Raumordnungsverfahren. Dort passiert genau das Gleiche. Bayern wird nur darauf warten, dass wir dazu Nein sagen, weil es dann auf der bayerischen Seite gemacht werden wird. Wir prüfen das deswegen.
Heilbronn macht sich jetzt gerade auf den Weg und will das machen. Heilbronn ist ein Oberzentrum und hat von der rechtlichen Seite her überhaupt keine Probleme.
Sie stellen sich hier hin und sagen, wir sollten endlich einmal den Landesentwicklungsplan auf den Weg bringen.
Er ist am Dienstag im Kabinett auf den Weg gebracht worden und geht jetzt in die Anhörung. Von daher ist auch das erledigt, was Sie hier angemahnt haben. Der Landesentwicklungsplan ist auf dem Weg, geht in die Anhörung. Sie werden sich dazu äußern können.
Alles abgearbeitet, Hausaufgaben gemacht! Schmiedel kriegt es nicht mit und steht maulend am Wegesrand. Das ist zu wenig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Schmiedel SPD: Ankündigungs- minister! Er redet die ganze Periode von der An- kündigung!)
Nein, erledigt. Es passt halt nicht, Herr Schmiedel. Ich weiß ja, dass Sie das schmerzt. Aber das, was Sie sagen, passt halt nicht. Alles erledigt! Einzelhandelserlass erle
Wir sind diejenigen, die jetzt an die Kommunen herantreten, die das bei ihren Bebauungsplänen nicht ändern, sondern nach den alten operieren wollen. Wir geben ihnen deutlich zu verstehen, dass sie in anderen Bereichen mit Sanktionen zu rechnen haben, wenn sie nicht im Interesse des Einzelhandels und im Interesse der Belebung der Innenstädte ihre Bebauungspläne ändern. Erledigt, abgearbeitet! Nichts da von Ankündigungen oder „Nicht gemacht!“, sondern konkret umgesetzt. Nur: Sie bekommen es nicht mit, weil es Ihnen nicht in Ihr Bild passt. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir das alles der Reihe nach machen.