Protokoll der Sitzung vom 27.07.2000

(Präsident Straub)

§ 3

Zustimmung.

(Abg. Brechtken SPD: Herr Präsident! § 2 Ableh- nung, § 3 und § 4 Zustimmung!)

Entschuldigung. Ich lasse nochmals über § 2 abstimmen. Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt.

Darf ich zu § 3 Zustimmung feststellen? –

(Abg. Brechtken SPD: Jawohl!)

Das ist der Fall.

Und zu

§ 4

ebenfalls Zustimmung? – Es ist so beschlossen.

Wir kommen in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die soeben in Zweiter Beratung gefassten Beschlüsse.

Ich rufe zunächst den

Nachtragsplan

auf und hier zuerst

Einzelplan 04

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Zustimmung.

Einzelplan 07

Wirtschaftsministerium

(Abg. Brechtken SPD: Halt, Herr Präsident! Bei Einzelplan 04 bitten wir um förmliche Abstim- mung!)

Förmliche Abstimmung? – Wer dem Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 04 ist zugestimmt.

Ich rufe nochmals auf:

Einzelplan 07

Wirtschaftsministerium

Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dem Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt.

Einzelplan 08

Ministerium Ländlicher Raum

Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.

Einzelplan 12

Allgemeine Finanzverwaltung

Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – wurde mehrheitlich zugestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über das

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001

Ich rufe auf

§ 1

Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen Zustimmung.

§ 2

Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen Zustimmung.

§ 3

Zustimmung.

§ 4

Zustimmung.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 27. Juli 2000 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das Gesetz ist damit mehrheitlich angenommen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung, die gleichzeitig die letzte vor der Ferienzeit war.