Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen Wortmeldungen nicht mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g.
ab. Dafür ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/5382, die Abstimmungsgrundlage. Ich bitte, einverstanden damit zu sein, dass ich jeweils die Einzelpläne im Ganzen aufrufe. Die Änderungsanträge werde ich an der entsprechenden Stelle mit aufrufen und zur Abstimmung bringen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-1, den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/5396-12, den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/5396-15, und den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-13.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-1, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/5396-12, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/5396-15, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-13, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – in der Fassung der Beschlussvorlage abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 04 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-2. Wer diesem Antrag zu
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-3, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/5396-14, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-17, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – abstimmen. Wer dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussvorlage zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 08 – Ministerium Ländlicher Raum – ist einstimmig zugestimmt.
(Abg. Brechtken SPD: Wir sind für Lothar! – Ge- genruf des Abg. Hauk CDU: Späte Erkenntnis! – Abg. Ingrid Blank CDU: Seit wann?)
Zum Einzelplan 09 – Sozialministerium –, der in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/5382, nicht enthalten ist, liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-4, vor. Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zum Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt und Verkehr –, der in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ebenfalls nicht enthalten ist, liegen die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 12/5396-5 und 12/5396-6, vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-5, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-6, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
und dazu zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-7. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/5396-16, auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-8, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-9, auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-10, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5396-11, auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Fassung der Beschlussvorlage abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – ist mehrheitlich zugestimmt.
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist zugestimmt.