Übrigens, Frau Erdrich-Sommer: Ich werde noch einiges zu Ihren Ausführungen sagen. Sie sprechen zwar sanfter als Herr Brechtken, aber auch nicht richtiger.
Meines Erachtens ist dieser Nachtragshaushalt ausgewogen. Auf der einen Seite stehen Investitionen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind. Auf der anderen Seite gibt es auch Konsolidierung, die uns durch die guten Steuereinnahmen erleichtert worden ist; das ist überhaupt keine Frage, das habe ich zu keinem Zeitpunkt bestritten.
Es ist nun immer gesagt worden, wir würden nicht sparen. Meine Damen und Herren, wir haben 195 Millionen DM Reste aus dem Jahre 1999 endgültig gestrichen. Das ist eine ganz klare Sparmaßnahme. Was mir noch viel wichtiger ist, ist die Frage der Personalstellen. Wenn ich mich in den letzten Tagen über etwas geärgert habe – das muss ich Ihnen sagen –, dann über die Art und Weise, wie unser Personalstellenabbau behandelt wird. Es wird immer die Bruttozahl genannt und nicht die Nettozahl. In der Tat ist es richtig, dass wir von 1993 bis 1999 5 500 Stellen in der Verwaltung abgebaut haben. Gleichzeitig haben wir allerdings bis heute ca. 6 600 Stellen zugehen lassen, etwa 5 000 bei den Lehrern und 1 600 bei der Polizei. Ich glaube, es muss doch einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass wir außer bei den Lehrern und der Polizei in der Landesverwaltung sehr streng gespart haben.
Wir haben übrigens von allen großen Ländern – ich muss es wieder einmal bringen – den geringsten Anteil an Beamten in der allgemeinen Verwaltung außerhalb dieser beiden Bereiche, viel geringer als in Bayern und in NordrheinWestfalen.
Ein Weiteres: Obwohl wir im Jahre 2001, wie wir beschlossen haben, zusätzlich 940 Lehrer einstellen, werden wir einen Personalnettoabbau von 830 Stellen haben. Wir bauen also – rechnen Sie nach – 2 000 Stellen in der übrigen Landesverwaltung ab. In der Tat kommen 940 Stellen bei den Lehrern neu hinzu. Sie können aber doch nicht auf der einen Seite noch mehr Lehrerstellen verlangen, diese dann auf der anderen Seite einfach zu den Personalstellen addieren und uns vorwerfen, wir würden nicht genügend Stellen abbauen.
Meine Damen und Herren, nun zu einigem anderen, was die Opposition gesagt hat. Die Opposition muss ja nicht sehr präzise sein, aber die Grundrechenarten sollte sie meines Erachtens beherrschen.
Hier ist immer wieder über die Veranschlagung der Steuermehreinnahmen gesprochen worden. Ich muss Ihnen ganz
offen sagen, Frau Erdrich-Sommer: Was Sie da über die Beamten im Finanzministerium gesagt haben, werden manche von denen als ehrenrührig betrachten.
(Abg. Brechtken SPD: Oh Gott, jetzt! – Abg. Ma- rianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Ich dachte schon immer, dass Sie keinen Humor haben!)
Denn wenn Sie behaupten, ein Beamter habe keine eigene Meinung, sondern gebe die Antwort, die von ihm verlangt werde, dann ist das eine Beleidigung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Brechtken SPD: Da lacht sogar Herr Hägele!)
Eines ist allerdings klar, Frau Erdrich-Sommer: Sie wären im Finanzministerium nicht eingestellt worden. Denn Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten 350 Millionen DM geschätzte Steuermehreinnahmen – die wir aber bereits als Isteinnahmen haben – zur Verringerung der Nettoneuverschuldung angesetzt. Sie haben gesagt, so etwas könne man nicht machen. Anschließend haben Sie der Veranschlagung von 550 Millionen DM zugestimmt. Da stimmt auch irgendetwas nicht. Ich musste darauf hinweisen. Ich hätte das nicht gesagt, aber nachdem Sie so mit unseren Beamten umgegangen sind, meinte ich, dies sagen zu müssen.
Zu den Mehrausgaben. Die Opposition hat eine Reihe von Mehrausgaben gefordert, zum Beispiel beim Wohnungsbau und beim Städtebau, sie fordert noch mehr Lehrerstellen, im Hinblick auf den Arbeitsmarkt soll einiges getan werden.
Sie wollen auch mehr Mittel für den Landesstraßenbau. Ich kann mich daran erinnern, wie die Opposition und gerade die SPD Mitte der Neunzigerjahre bei jeder Haushaltsberatung den Antrag gestellt hat,
Wir haben im Uretat dieses Haushalts für jedes Haushaltsjahr die Straßenbaumittel um 70 Millionen DM erhöht. Das muss bei dieser Gelegenheit auch einmal gesagt werden.
Uns ist auch vorgeworfen worden, wir hätten bei der Steuerveranschlagung und vor allem beim Errechnen der Steuerausfälle andere Zahlen angegeben als das Bundesfinanzministerium. Das kann ich ganz einfach aufklären: Wir sind von den gleichen Zahlen ausgegangen. Der Regionalisierung liegt eine komplizierte Rechnung zugrunde. Baden-Württemberg nimmt sie übrigens für alle anderen Bundesländer vor, wenn es um die Steuerschätzung geht. Wir sind da Experten. Der Bund hat diese Regionalisierung nicht in vollem Umfang vorgenommen, weil für ihn das, was bei den Ländern weniger an Steuereinnahmen eingeht, ein Nullsummenspiel ist. Wenn Sie den Länderfinanzausgleich sowie den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und dem Land berücksichtigen, stellen Sie fest, dass die Zahlen des Bundes und die des Landes Baden-Württemberg übereinstimmen. Ich möchte das einfach feststellen. Das ist eine rein sachliche Feststellung.
Es ist ja auch selbstverständlich: Wenn wir bei den Steuern 1 Milliarde DM mehr an Bruttoeinnahmen haben, geht ein Teil davon für den Finanzausgleich weg. Wenn wir weniger an Steuereinnahmen haben, müssen wir auch weniger für den Finanzausgleich abführen. Das ist ganz selbstverständlich. Frau Erdrich-Sommer, dies ist kein Widerspruch. Das Ganze konnte vielmehr aufgeklärt werden.
Meine Mitarbeiter haben das auch schon in der Finanzausschusssitzung vermutet. Sie haben es danach aber noch einmal nachgerechnet. Denn wir geben erst dann eine Antwort, wenn wir nicht mehr nur Vermutungen anstellen können, sondern Sicherheit haben, und die haben wir heute.
Sie haben Deckungsvorschläge gemacht. Sie haben zum Beispiel vorgeschlagen, wir sollten die Zinsausgaben niedriger schätzen. Zunächst muss ich Ihnen sagen: Wir errechnen die Zinsausgaben und schätzen sie nicht. Die Zinsausgaben sind ziemlich präzise errechnet.
Ich habe den Ausdruck „ziemlich“ auch im Finanzausschuss gebraucht. Daraufhin ist gelacht worden. Natürlich sind die Zinsausgaben „ziemlich“ präzise errechnet. Bei der gegebenen Größenordnung von 3,5 Milliarden DM kann das niemand auf die Mark genau ausrechnen, nicht einmal auf eine Million genau.
Sie haben weiter zum Beispiel vorgeschlagen, die Ausgaben für die Gebäudebewirtschaftung herabzusetzen. Das sind alles Vorschläge, denen wir nicht zustimmen können.
Meine Damen und Herren, alles in allem: Ich bin davon überzeugt, dass wir es hier mit einem guten Nachtragshaushalt zu tun haben, der unser Land voranbringen wird. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen Wortmeldungen nicht mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g.