Eines ist auch noch wichtig: In dieser Debatte hat der Herr Ministerpräsident gekniffen. Von ihm als Chef der Landesregierung hätten wir hierzu etwas erwartet. Aber Teufel schweigt weiter. Teufel sieht vielleicht, dass er aus machtpolitischen Gründen dieses Thema vielleicht doch ziehen muss, und er lässt sich hier von seinem Innenminister vertreten. Meine Damen und Herren, das ist feige von Herrn Ministerpräsident Teufel.
Erstens: Wir wollen, dass Deutschland und Baden-Württemberg nicht zum Einwanderungsland erklärt werden,
(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner – Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Es ist aber eines!)
Zweitens wollen wir, dass das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16 a des Grundgesetzes ersatzlos gestrichen und durch eine institutionelle Garantie ersetzt wird, damit der Staat wieder seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt.
Drittens wollen wir verhindern, dass in immer mehr deutschen Städten Parallelgesellschaften mit eigenem Rechtssystem entstehen. Das wollen wir nicht. Das wollen wir unserer Bevölkerung nicht zumuten, meine Damen und Herren.
Viertens: Wir sehen natürlich auch das demographische Problem, nicht nur bei der Rente, sondern auch bei den Gesundheitskosten und der Ausbildung. Wir wollen dieses Problem durch eine offensive Familienpolitik lösen. Kinderreichtum darf kein Armutsfaktor mehr in diesem Land sein, meine Damen und Herren.
Deshalb fordern wir ganz konkret statt Erziehungs- und Kindergeld die Einführung eines Familiengeldes von 1 000 DM pro Kind und Monat und dazu noch den großzügigen Ausbau eines Betreuungssystems. Dann können wir wie in Skandinavien, wie in Finnland, Schweden und Norwegen, auch erreichen, dass die Kinderrate pro Familie wieder in Richtung zwei geht. Das brauchen wir, um hier die Probleme zu lösen, meine Damen und Herren.
Nun will ich noch etwas zu dem Begriff Leitkultur sagen. Ich habe gedacht, die Union will ihren Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hier wenigstens verteidigen. Niemand verteidigt Herrn Merz. Also muss ich das nun übernehmen, weil er in diesem Punkt Recht hat, meine Damen und Herren. Unsere Bevölkerung kann erwarten, dass jene, die hierher kommen, sich zu dieser Leitkultur bekennen, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Was soll das sein? – Zuruf der Abg. Renate Thon Bünd- nis 90/Die Grünen)
Frau Thon, was ist denn gegen eine freiheitliche Leitkultur zu sagen, die zum Beispiel erstens aus Tierschutzgründen das Schächten von Tieren ablehnt? Das war doch immer eine grüne Forderung.
Oder was ist zweitens gegen eine Leitkultur zu sagen, die die Erzwingung bestimmter Frauenrollen und Frauenrituale durch bestimmte Formen des Islams als frauenfeindlich an
wo ist hier eigentlich Ihre menschliche Solidarität mit den malträtierten muslimischen Frauen, meine Damen und Herren? Wo ist denn die hier?
weil Sie Leute sind, die hier Multikulti hochhalten und dadurch sehr viel Ungerechtigkeit in diesem Lande auch bei Einwanderern zulassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Republikanern – Zurufe der Abg. Birgitt Bender und Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Sie sollten sich einmal überlegen, warum Sie in Ihrer Fraktion keine Frauen haben!)
Ich will zum Schluss noch eine Frage stellen: Was glauben Sie eigentlich, warum Ihr Projekt der doppelten Staatsangehörigkeit gescheitert ist, das so wenige angenommen haben? Kann es nicht daran liegen, dass Zuwanderer aus bestimmten Gebieten, in denen zum Beispiel traditionelle Werte wie Heimat und Nation noch eine Rolle spielen, gar nicht scharf darauf sind, sich hier in Deutschland, wo ein Selbsthass gegen das eigene Volk, gegen die eigene Nation vorherrscht, zu integrieren?
Sie wollen natürlich in ein Gebiet kommen, in dem sie sich nachher beheimatet fühlen können. Um diese Frage drücken Sie von Rot-Grün sich herum, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Deuschle, Sie sollten Ihre Fraktion nicht wichtiger nehmen, als sie ist. Mit Ihnen lohnt sich die Auseinandersetzung auch überhaupt nicht. Sie sind weder lernfähig,
Sie sind ideologisch verbohrt, und deshalb wollen wir uns eigentlich mit Ihnen überhaupt nicht auseinander setzen.
Die Arroganz sitzt auf Ihrer Seite und auf sonst keiner. Ich sage Ihnen: Wer Ihren Fraktionsvorsitzenden in den letzten Monaten hier beobachtet hat, der weiß, dass die Arroganz auf Ihrer Seite sitzt und nirgendwo anders. Da haben wir schon genügend erlebt.
(Abg. Bebber SPD: Sehr richtig! – Abg. Heiler SPD: Genau, Herr Schmid! – Zurufe von den Re- publikanern)
Von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet. Deshalb nehme ich es auch nicht so krumm. Jeder macht es halt so, wie er es kann, und Sie machen es so, wie Sie es können. Und so, wie wir es können, machen wir es.
(Abg. Wilhelm REP: Man muss doch auch einmal vergessen können! – Abg. Deuschle REP: Seien Sie doch nicht so böse mit uns! Wir haben es auch nicht immer leicht!)
Ich möchte zu drei Punkten kurz eine Bemerkung machen: Zuwanderung ist ein Thema. Das wird auch im Wahlkampf ein Thema sein. Nachdem hier heute so viel Konsens festgestellt wurde, ist mir überhaupt nicht bange, über dieses Thema auch im Wahlkampf zu diskutieren. Da braucht man keine Angst zu haben.
Man braucht die Debatte auch überhaupt nicht zu verweigern. Das interessiert die Leute. Die Leute wollen Orientierung haben. Sie wollen wissen, für was die Parteien stehen.
Sie wollen auch ihre Wahlentscheidung treffen. Deshalb brauchen wir uns dieser Debatte nicht zu verweigern. Wir werden sie führen, und zwar werden wir versuchen, sie so zu führen, wie wir das auch heute hier im Parlament getan haben.
Eine Bemerkung noch zur FDP/DVP: Ich finde eines nicht richtig und möchte Sie bitten, mir das nachzusehen, wenn ich das jetzt sage: Man kann nicht öffentlich sagen, man warne davor, das Thema hochzuziehen, und dies auch noch in einer Pressekonferenz sagen, in der man gerade dies zum Thema macht. Ich finde, man kann nicht sagen: „Wir machen das zum Thema, und die anderen dürfen nicht darüber reden. Wir warnen sie davor, das Thema hochzuziehen.“ Das verträgt sich nicht. Da bitte ich auch um etwas mehr Ehrlichkeit im Umgang mit uns.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drautz FDP/DVP: Herr Schmid, nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass es hier um die Handwerker geht!)