Ich rate Ihnen, den Brief nicht bedeutsamer zu nehmen, als er ist. Die Position der CDU, der FDP/DVP und der von
Wir wollen, dass der Flughafen seine Entwicklung nehmen kann. Aber dazu gehört nicht, dass eine zweite Start- und Landebahn oder eine Verlängerung der bestehenden Bahn auf die Tagesordnung kommt.
Zweitens: Wir wollen, dass der Bau der Messe ohne Irritationen vorangetrieben wird. Dafür steht das Wirtschaftsministerium, dafür steht das Finanzministerium, dafür stehen die gesamte Regierung und die sie tragenden Fraktionen im Landtag ohnehin.
Drittens, ganz knapp: Wenn an 20 Tagen im Jahr eine Plenarsitzung stattfindet, gibt es wenige andere Termine, wegen derer man abwesend sein muss. Ministerkonferenzen auf Bundesebene gehören zum Beispiel zwingend dazu. Das gilt für andere außerordentliche Termine, die nicht planbar sind, ebenso. Aber ich glaube in der Tat: Eine Auslandsreise, die wichtig ist, sollte bei einem 15 Monate im Voraus feststehenden Jahreskalender im Rahmen der 345 Tage im Jahr eingeplant werden, an denen keine Plenarsitzung stattfindet. Deswegen war es falsch, die Reise anzusetzen. Aber es wäre auch falsch gewesen, nicht hinzufahren.
Herr Kollege Oettinger, weil wir alle so sehr um Klarheit bemüht sind, stelle ich Ihnen folgende Frage. Das Management des Flughafens – es wird übrigens von Ihrer Partei und nicht von der FDP/DVP gestellt – erklärt mit nachvollziehbaren Zahlen, dass dann, wenn die Fluggastzahlen weiter so wachsen, wie es im Moment der Fall ist – sie wachsen übrigens in Stuttgart verglichen mit Zürich oder Frankfurt unterdurchschnittlich –, die Kapazität luftseitig 2007 erschöpft sei.
Nun hätte ich von Ihnen wirklich gern gehört, was denn dann ist. Ich habe Ihnen vorhin sehr genau zugehört. Sie haben gesagt, es bestünden „im Augenblick“ keine Pläne zur luftseitigen Erweiterung.
Sie haben gesagt: „im Augenblick“. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Ich will klipp und klar wissen, wie Ihre Dispositionen und Entscheidungen sind, falls sich bewahrheiten sollte – dafür besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit –, dass die luftseitige Kapazität des Flughafens in sieben Jahren erschöpft ist.
Lieber Herr Kollege Maurer, die Frage war zu erwarten. Sie waren letzte Woche mit Ihrem Tross nicht umsonst bei Herrn Fundel und haben sich darauf vorbereitet.
Erstens: Wir haben in diesem Jahr nach der Bilanz des in wenigen Wochen auslaufenden Geschäftsjahrs 2000 etwa acht Millionen startende und landende Passagiere zu erwarten.
Zweitens: Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist der Flughafen bis etwa 12,5, 13 Millionen Passagiere auslastbar. Das ist der derzeit zu erwartende Steigerungsumfang.
Aber es gibt Komponenten, an denen man arbeiten muss, ohne dass damit eine luftseitige Veränderung verbunden ist. Ich nenne Beispiele.
Erstens: Ein Flugzeug, das in Stuttgart startet und landet, hat im Durchschnitt 62 Passagiere. An anderen Flughäfen sind es 80, 90, in Frankfurt gar 103. Das heißt, ich glaube, dass bei mehr Nachfrage eine Optimierung auch durch eine größere Auslastung der Flugzeuge ohne jede luftseitige Veränderung stattfinden kann.
Zweitens: Söllingen. Ich überschätze die Synergieeffekte nicht. Aber bei manchem Urlaubsflug und manchem Charterflug kann man dem Bürger aus Pforzheim, Wildbad, Leonberg, Heimsheim, Ditzingen, Stuttgart doch ohne weiteres zumuten, mit dem Zug, dem Auto oder einem Shuttlebus nach Söllingen zu reisen und von dort dann weiter nach Sizilien, Mallorca, egal, wohin.
Dasselbe gilt für den Frachtflug. Wenn es in Baden-Württemberg je zu einer Konjunktur des Cargo- und Frachtflugs kommt, dann sind, glaube ich, neben Stuttgart Söllingen und Lahr allerbeste Adressen. Deswegen begrüßen wir, dass die Landesregierung dem Aufsichtsrat der Flughafen Stuttgart GmbH und den Kommunen in der Region Mittlerer Oberrhein Mut macht und alles dafür tut, dass das Aufkommen von Söllingen nicht nach Frankfurt oder nicht zu ABB, sondern nach Baden-Württemberg kommt.
Deswegen begrüßen wir es, dass die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für Lahr derzeit im Ministerium für Umwelt und Verkehr bearbeitet wird und eine Erweiterung der Nutzung dieses Flugstandortes bringen kann.
Deswegen noch einmal: Die zweite Start- und Landebahn steht jetzt nicht auf der Tagesordnung. Ich weiß nicht, was in acht oder zehn Jahren auf der Tagesordnung steht. Derzeit wäre es aber völlig falsch, hier etwas zu bewerten, zu beraten, was, glaube ich, wenn überhaupt, auf absehbar lange Zeit nicht Gegenstand von Sachentscheidungen des Aufsichtsrats, des Landtags oder der Regierung sein muss.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von vielem, was sachlich zu sagen wäre, ist vom Kollegen Oettinger völlig richtig die konzeptionelle Entwicklung dargestellt worden. Herr Drexler, wir wissen genauso wie Sie, dass es notwendig sein wird, für den Luftverkehr des Landes eine Gesamtkonzeption zu erstellen. Das haben wir ja im Ausschuss so besprochen. Für mich geht es jetzt neben den sachlichen Argumenten – –
Herr Kretschmann, ich will Sie ansprechen. In der ganzen Diskussion gibt es bei den Prognosen verschiedene Variablen. Eines haben Sie immer von der alten Bundesregierung gefordert – ich bin gespannt, wann Sie das einführen –: die Besteuerung des Kerosins. Wenn dies eingeführt wird, sehen die Prognosen möglicherweise völlig anders aus. Das wollte ich Ihnen auch einmal sagen. Sie haben auf den Fildern immer erzählt, dass der Flugverkehr energiemäßig endlich genauso besteuert werden soll wie die anderen Verkehrsträger. Ich erkenne im Moment an keiner Stelle, dass Sie versuchen, dieses Petitum jetzt auf Bundesebene durchzusetzen.
Der eigentliche Punkt ist Folgender: Bei allen Variablen in dieser Planung gibt es eine Konstante. Diese Konstante heißt politische Glaubwürdigkeit und politische Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, weil der Brief des Ministers offensichtlich so interpretationsfähig war, wie sich ja heute gezeigt hat, wobei der Wirtschaftsminister nachvollziehbar dargelegt hat, dass es ihm um das Engagement für die Messe gegangen ist – aber man kann den Brief, wie gesagt, interpretieren –, war es mir so wichtig, nicht vor den Wahlen Dinge laufen zu lassen, sondern klarzumachen, was nach den Wahlen gilt.
Ich habe klar gesagt: Die Rolle, die andere in Sachen Messe spielen, die erkennbar mit einer Position für eine neue Legislaturperiode antreten, die in ihrer Fraktion nicht mehrheitsfähig ist, möchte ich nicht spielen. Ich möchte glaubwürdig bleiben. Ich bin meiner Fraktion und Fritz Kiel dafür dankbar, dass sie ganz klar gemacht haben: Was den Flughafen betrifft, haben wir 1987 bei der Planfeststellung das klare Versprechen gegeben, dass es keinen weiteren luftseitigen Ausbau, also keine Erweiterung des Rollbahnsystems, geben wird. Ich bin auch dem Ministerpräsidenten dafür dankbar,
dass er das – neben dem Wirtschaftsminister – klargestellt und damals beim „Fundel-Vorstoß“ erklärt hat – ich darf zitieren –, dass sich die Landesregierung an die verbindlichen Zusagen, die sie im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen luftseitigen Ausbau gemacht hat, halten werde. Das ist der Punkt, an dem wir uns, glaube ich, bezüglich Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit werden messen lassen müssen.
Dies wollte ich vor der Wahl klarstellen. Deshalb ist für mich jetzt klar: Dies gilt für unsere Fraktion, die diese Regierung mitträgt.
Jetzt zum Thema Messe. Man kann immer über neue Bedingungen nachdenken; das ist nie falsch. Ich bin ja auch Mitglied der Regionalversammlung. Ich darf Ihnen berichten, dass die CDU-Regionalversammlungsfraktion bei der Unternehmensgruppe Berger ein Gutachten hat erstellen lassen, das demnächst der Regionalversammlungsfraktion vorliegt und das die positiven wirtschaftlichen Impulse gerade für die mittelständische Wirtschaft bestätigt. Mir ist auch klar, dass die ganz großen Unternehmen nicht so zwingend darauf angewiesen sind wie die mittelständische Wirtschaft. Herr Kretschmann, da brauchen Sie sich nur bei uns oben auf den Fildern umzuhören; angefangen von der Gastronomie bis hin zu den Handwerkern versprechen die sich natürlich Impulse in diesem Bereich.
Jetzt noch einmal zur Frage der Glaubwürdigkeit. Auf den Fildern wird nämlich immer der Eindruck erweckt, als bedeute die damalige Zusage „kein weiterer luftseitiger Ausbau“, die der Ministerpräsident noch einmal ausdrücklich bestätigt hat, auf den Fildern werde nie mehr etwas passieren. Eine solche Zusage geben übrigens auch die Gemeinden nicht. Ich erlebe auch in der Regionalversammlungsfraktion immer wieder, dass die Gemeinden auch dort oben sehr wohl weitere Wohnbebauung, Gewerbeansiedlungen usw. möchten. Interessant ist ja, dass die Stadt LeinfeldenEchterdingen genau im Bereich des Messegeländes selbst Gewerbeflächen vorgesehen hat. Die damalige Zusage kann also nicht zum Maßstab von Glaubwürdigkeit gemacht werden. Damit wird suggeriert, man hätte damals gesagt: „Auf den Fildern passiert überhaupt nichts mehr.“ Dies hätte niemand versprechen können. Aber zum luftseitigen Ausbau, das heißt zum Rollbahnsystem, gibt es eine klare Aussage. Zu der stehen wir.
Das war auch mit der Grund, warum ich bei all den Irritationen und Interpretationen möglichst klar gesagt habe: Wir wollen rechtzeitig vor der Wahl Klarheit darüber schaffen, damit keine Missinterpretationen möglich sind. Herr Kollege Kiel hat das ja noch einmal ganz klar dargestellt: Beim landseitigen Ausbau ist sicherlich noch einiges zu tun. Das läuft im Übrigen im Wesentlichen im Konsens: Verlegung des Frachtzentrums und, und, und. Zum luftseitigen Ausbau: Das wissen manche nicht – ein Journalist hat „was immer das sein mag“ geschrieben –, aber das ist doch ganz klar: Das ist das Rollbahnsystem. Das Rollbahnsystem zu verändern wird nicht möglich sein.
In dem Brief von Herrn Döring wird wirklich zu Recht – da gebe ich Ihnen völlig Recht, Herr Brechtken – die Verkehrsinfrastruktur angesprochen. Bevor wir überhaupt über etwas anderes da oben auf den Fildern reden, müssen wir die verkehrlichen Probleme lösen, ob mit oder ohne Messe, aber mit Messe noch viel mehr. Nur so können wir zusätzliche Belastungen, die mit dem Vorhaben da oben zweifellos verbunden sind, minimieren und die positiven Effekte, die eine Messe dort oben hoffentlich für die Bevölkerung bringen wird, optimieren.
Ich glaube, mit dieser Debatte haben wir doch einiges klarstellen können. Einige Positionen sind klar geworden. Ich bin im Übrigen auch dafür dankbar, dass sich Ihre Landesvorsitzende, Frau Vogt, im Rahmen dieser Debatte so klar zur Messe bekannt hat.
(Abg. Wieser CDU: Ist das ein Koalitionsangebot? – Gegenruf des Abg. Brechtken SPD: Aber nur oh- ne dich!)
Ich glaube, man wird sich dort oben auf den Fildern schon ein bisschen schwer damit tun, zu begründen, dass man vor Ort anders reden darf, als hier unten die SPD-Fraktion beschließt.