Aber, meine Damen und Herren – Herr Oettinger, Sie haben doch den Brief ziemlich deutlich qualifiziert –, eines geht nicht: dass man, ohne zu überlegen oder vielleicht in Vorbereitung einer Veränderung – dann wäre es mindestens genauso schlimm – einen Brief in die Welt setzt und nachher die anderen die Kastanien aus dem Feuer holen lässt, anstatt dass man sich selbst hier hinstellt und die Dinge bereinigt, indem man sagt: Dieser Brief war ein Blödsinn.
(Abg. Drexler SPD: Das sagt er nicht! Er schreibt nur Briefe! – Abg. Bebber SPD: Er macht nur Blödsinn!)
Sofort, Herr Kollege. – In diesem Brief heißt es, man müsse aber ganz selbstverständlich getroffene Entscheidungen immer wieder einmal hinterfragen. Dieser Satz hat mehr Bedeutung. Entweder ist das ein Satz, der nicht ernst zu nehmen ist; dann ist der Briefschreiber nicht mehr ernst zu nehmen. Oder der Satz ist wichtig; dann hat er ihn auch selbst zu vertreten.
Herr Kollege Brechtken, ich wollte Sie nur jetzt im Zusammenhang mit Präsidiumssitzungen fragen: Nehmen Sie mir ab, dass wir jederzeit bereit gewesen wären, diese Aktuelle Debatte von heute auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben,
Was der Kollege Kiel gesagt hat, trifft schlicht nicht zu. Natürlich war uns allen bekannt, dass eine Auslandsreise geplant war. Machen wir es, nachdem dieser Stil hier einreißt, künftig doch so: Ein Ministerium hat, nachdem die Parlamentssitzungen über ein Jahr vorher festgelegt werden, bei seinen Reiseplanungen – das muss ich hier auch einmal ganz deutlich sagen –gefälligst auf diese Sitzungen Rücksicht zu nehmen.
Ich will diesen Beifall der CDU ausdrücklich positiv quittieren, weil damit deutlich gemacht wird: Das Parlament muss endlich einmal zeigen, dass die Regierung nicht tun und lassen kann, was sie will.
(Beifall bei der SPD, der CDU, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei den Republikanern – Abg. Dr. Birk CDU: Das ist das Selbstverständnis des Parlaments!)
Jetzt noch zwei Punkte zur Sache. Erste Bemerkung zur Sache selbst, damit unsere Position klar ist: Wir sind dafür, dass der Flughafen Stuttgart mit anderen Flughäfen, was den internationalen Bereich angeht, aber auch mit den baden-württembergischen Flughäfen – Söllingen, Lahr und Friedrichshafen sind angesprochen worden – kooperiert. Darin sind wir völlig einig. Wir brauchen einen weiteren
Im Übrigen, Herr Kollege Kretschmann: Die entscheidenden Zuwachsraten bei den Flugbewegungen sind die im Charterbereich und im Cargobereich. Da bietet sich geradezu eine Kooperation mit anderen Flughäfen an.
Das ist vernünftig, weil dann eine größere Nähe zu den potenziellen Kunden für entsprechende Urlaubscharterflüge gegeben ist. Insofern gibt es überhaupt keinen Dissens.
Den Dissens gibt es offensichtlich nur mit dem Herrn Wirtschaftsminister, der einen Ausbau zum internationalen Flughafen im dortigen Bereich angesprochen hat.
Unsere Position ist klar: Wir bleiben bei unseren bisherigen Aussagen, die Grundlage für den jetzigen Flughafenausbau und die Startbahnverlängerung waren.
Zweiter Punkt: Wir wollen die Messe. Ich sage übrigens auch ganz deutlich: Die Koppelung an diesen Standort ist optimal.
Wer in die Messelandschaft schaut – in München, in Leipzig und an anderen Standorten –, der wird erkennen: Eine Messe ist im Gegensatz zu Flughäfen, bei denen wir sozusagen öffentliche Aufgaben erfüllen, auch in der Infrastruktur, eine Sache des Wettbewerbs, bei dem also Messen untereinander konkurrieren. Die Erfolgschance der Messe Stuttgart liegt letztlich in der luft- und bahnseitigen Verknüpfung.
Damit, lieber Herr Noll, bin ich beim dritten Punkt. Was glauben Sie, was bei dieser labilen Geschichte die Bundesbahn, die 16 Jahre Ihrer Politik letztlich auch mit in den Ruin getrieben haben, wie sich nach den neuen Zahlen des Herrn Mehdorn jetzt langsam herausstellt,
denken muss im Hinblick auf die Fernbahntrasse, im Hinblick auf einen Durchgangsbahnhof Stuttgart, wenn der Wirtschaftsminister des Landes einen entscheidenden Faktor der Rentabilität, nämlich die Anbindung des Flughafens und der Messe, infrage stellt, indem er solche Briefe schreibt? Dies ist doch der entscheidende Punkt.
Obwohl Sie alle sagen: „Wir brauchen das ganz dringend“ – in der Sache sind wir da ja völlig einig, wir brauchen Stuttgart 21, und wir brauchen die Einbindung in den Ge
samtverkehr –, stellen Sie das mit solchen Briefen wieder ein Stück weit infrage und treiben damit wiederum einen Sargnagel in solche Entscheidungen. Das halte ich für unvertretbar.
Letzter Punkt: Herr Kretschmann, ich respektiere Ihre Position, auch wenn es nicht meine ist; das ist völlig klar. Aber Sie haben einen entscheidenden Satz gesagt, nämlich: Wir als Gegner dort oben müssen eigentlich Herrn Döring für seinen Brief dankbar sein.
Ein solcher Brief – und deshalb ist er so entscheidend – untergräbt das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Politik, in ihre Aussagen, bezogen auf den Flughafen einerseits und auf die Messe andererseits. Was sollen die Menschen dort oben denken?
Übrigens, Herr Kollege Oettinger: Die SPD-Landtagsfraktion hat zur Messe eine klare Position, die Regionalversammlungsfraktion hat eine klare Position.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Na? – Abg. Eigenthaler REP: Ja, stimmt! Aber im Kreistag sieht es wieder anders aus!)
Die Regionalversammlungsfraktion hat eine sehr eindeutige, einmütige Position zur Messe. Dass es im örtlichen Bereich einzelne Gemeinderäte gibt, die eine andere Position haben, übrigens in allen Parteien, ist nicht das Problem. Aber wenn man solche Briefe schreibt, Herr Kollege, wenn man so etwas anrichtet wie mit diesem Brief, dann hat man vor Ort genau einen weiteren Widerstand befördert, weil keine Zuverlässigkeit besteht. Deswegen ist heute meiner Ansicht nach auch der Ministerpräsident gefordert, für die Landesregierung insgesamt klarzumachen, wohin die Reise geht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Pfister FDP/DVP: Von der Landesregierung ist alles gesagt! – Abg. Drexler SPD: Warum schreibt er diesen Brief? Ich verstehe es nicht!)
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen, meine Herren Kollegen! Dass der Brief des Wirtschaftsministers nicht völlig in Ordnung war, ist doch unbestritten.
Aber jetzt, Kollege Brechtken, rüsten Sie ab! Sie machen daraus einen Elefanten, obwohl das Ganze im Grunde genommen kaum ein Mäuschen ist: Sturm im Wasserglas.
Ich rate Ihnen, den Brief nicht bedeutsamer zu nehmen, als er ist. Die Position der CDU, der FDP/DVP und der von