Protokoll der Sitzung vom 22.11.2000

(Abg. Döpper CDU: Er hat doch noch gar nichts gesagt!)

Er geschah schon früher, im Regionalparlament. Da hat Herr Schmiedel von der SPD – ich sehe ihn gerade nicht – –

(Abg. Drexler SPD: Der ist in Korea!)

Er ist auch in Korea? So, alle sind im Ausland.

(Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP)

Er hat sich dafür eingesetzt, dass der Standort der Messe oben am Flughafen sein wird. Damit ist diese Entscheidung gefallen.

(Abg. Deuschle REP: Ja, richtig! – Abg. Drexler SPD: Was wollen Sie jetzt? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Wir haben noch eine zweite Runde.

(Abg. Scheuermann CDU: Sie haben gesagt, Sie wollten das Gegenteil von Verlängerung! – Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Was ist jetzt Ihre Haltung in der ganzen Sache? Das Ge- genteil von Verlängerung ist Verkürzung! Wollen Sie das?)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Fragen in der zweiten Runde an den Abgeordneten zu richten. Seine Redezeit ist bereits erheblich überschritten.

Gut, machen wir es so.

Danke schön.

(Beifall bei den Republikanern)

Das Wort erhält Herr Staatssekretär Dr. Mehrländer.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine erste Bemerkung zur Reise des Ministers, Herr Abg. Brechtken. Es war nicht nur so, dass sie bekannt und angemeldet war, sondern es

(Staatssekretär Dr. Mehrländer)

geht bei dieser Reise – das möchte ich doch noch einmal kurz sagen – auch um zwei sehr wichtige Punkte.

Einmal geht es um die Abhaltung von technischen Symposien, bei denen Unternehmer aus Baden-Württemberg Zukunftstechnologien, zum Beispiel Umwelttechnik, vorstellen und versuchen, Geschäftspartner in Taiwan und in Korea zu finden. Solche technische Symposien werden monatelang durch Firmenprofile und Vorbesprechungen vorbereitet.

(Abg. Drautz FDP/DVP: Das weiß er doch alles!)

Natürlich setzen die Unternehmen sehr große Hoffnungen darauf.

Der zweite Punkt ist genauso wichtig: Die politische Begleitung durch den Minister. Er öffnet die Türen, damit die Unternehmen durch diese Türen gehen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: Richtig!)

Deshalb ist es so wichtig, dass diese Reise stattfindet.

Zu den Punkten, die hier angesprochen worden sind, einige klare Aussagen, die aber nichts Neues sind.

Erstens: Die Planungen für den Bau der Landesmesse werden von der Landesregierung mit ganzer Kraft vorangetrieben, denn die Landesregierung ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Bau der Landesmesse zu einer nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsposition der Wirtschaft, der Region und des Landes führt. Die Planungen sind auf gutem Weg.

Zweitens: Für die Landesregierung kann ich erklären, dass es keine Pläne zum luftseitigen Ausbau des Flughafens gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Pfister FDP/DVP: Dann ist jetzt alles gesagt! – Zu- ruf des Abg. Drexler SPD)

Zu dem Brief des Wirtschaftsministers möchte ich nur eines sagen: Der Minister Döring war unter den Ersten, die auf die Filder gegangen sind

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ich bin Zeuge!)

und für die Messe gekämpft haben, Herr Abg. Brechtken. Da war vonseiten der SPD und vonseiten der Grünen niemand dort zu sehen.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Da haben die noch et- was anderes gemacht!)

Wir haben damals die Prügel dafür bekommen.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Vielleicht ist Ihnen be- kannt, dass wir gegen die Messe sind! Daher gehen wir nicht auf die Filder, um für die Messe zu de- monstrieren!)

Kollege Rückert und ich waren die Späher. Auch in dem Brief, der überall bekannt ist, obwohl er vertraulich ist, hat der Minister nach wie vor gesagt, dass er für die Messe ist.

(Große Unruhe)

Der zweite Punkt, den wir genauso ernst nehmen, ist die rechtliche Frage, ob dadurch eine Beeinträchtigung erfolgt. Meine Damen und Herren, auch hier eine klare Position: Eine Beeinträchtigung sehen wir nicht. Der Gesetzgeber, der Landtag, hat den Bedarf für den Neubau einer Landesmesse festgestellt. Daran ist nicht zu deuteln.

(Abg. Drexler SPD: Aber warum hat er den Brief geschrieben?)

Davon gehen wir aus, und dabei bleiben wir.

(Abg. Drexler SPD: Jetzt sagen Sie uns mal, wa- rum er den Brief geschrieben hat!)

Er ist, Herr Abg. Drexler, vonseiten der Wirtschaft angesprochen worden.

(Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Das war ein bestellter Brief!)

Das hat er gesagt. – Dann ist es seine Auffassung gewesen, dass er da noch einmal nachfragen muss, um Klarheit zu bekommen. Die Klarheit hat er bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. König REP)

Das Wort erhält Herr Abg. Brechtken.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kiel, Sie haben auf die Vergangenheit, die mit der Aktuellen Debatte nichts zu tun hat, aber mit dem Flughafen etwas zu tun hat, hingewiesen. Sie haben damals als Landesvorsitzender der FDP/DVP eine Position zum Flughafenausbau vertreten, die Sie letztlich das Amt gekostet hat. Ihr Nachfolger heißt Döring. Also wusste der Herr Wirtschaftsminister, auf welches Gebiet er sich begibt.

(Abg. Dr. Reinhart CDU: Vermintes Gebiet! – Abg. Drexler SPD: Warum schreibt er den Brief? – Abg. Döpper CDU: Wann war denn das?)

Das Zweite ist – das will ich schon noch aufgreifen – diese Auslandsreise. Herr Staatssekretär, Sie brauchen mich nicht davon zu überzeugen, wie bedeutend Auslandsreisen und auch solche Symposien sind.

(Abg. Dr. Reinhart CDU: Auch Staatssekretäre sind bedeutend!)

Moment! – Das ist doch völlig klar. Wer wäre ich denn, wenn ich die Bedeutung eines Staatssekretärs herunterspielen würde?

Aber, meine Damen und Herren – Herr Oettinger, Sie haben doch den Brief ziemlich deutlich qualifiziert –, eines geht nicht: dass man, ohne zu überlegen oder vielleicht in Vorbereitung einer Veränderung – dann wäre es mindestens genauso schlimm – einen Brief in die Welt setzt und nachher die anderen die Kastanien aus dem Feuer holen lässt, anstatt dass man sich selbst hier hinstellt und die Dinge bereinigt, indem man sagt: Dieser Brief war ein Blödsinn.