Lassen Sie mich zum Flughafen kommen. Was tut da eigentlich Not? Zunächst einmal eine enge Kooperation mit den Drehkreuzen Frankfurt und München. Es gibt sicher einmal noch ein drittes; das wird Berlin sein. An der Tatsache, dass Stuttgart ein wichtiger, aber letztlich eben doch ein Zubringerflughafen sein wird, wird sich nichts ändern.
Es geht um den Austausch des Know-how, um ein aufeinander abgestimmtes Management in den Bereichen Linie, Charter und Fracht. Stuttgart als starkes regionales Wirtschaftszentrum braucht heute und vor allen Dingen morgen den Verbund mit einerseits Frankfurt und München und andererseits – da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Kretschmann – mit Söllingen und Friedrichshafen. Was das Cargo anbelangt, will ich auch Lahr dazunehmen.
Mit anderen Worten: Wir brauchen ein abgestimmtes landesweites Luftverkehrskonzept mit dem Ziel erstens der Verbesserung der Rahmenbedingungen vonseiten des Landes und zweitens der Bewältigung der Flugbewegungen am Flughafen bei Stuttgart mit der vorhandenen Start- und Landebahn bei entsprechender Optimierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kooperation zwischen Bahn und Lufthansa hat ja in den Zeitungen gestanden und wird auch mit anderen Fluglinien notwendig sein. Die anderen Landeplätze sind auch entsprechend auszubauen. Die FDP/DVP-Fraktion steht zu ihrem Versprechen gegenüber den Menschen auf den Fildern,
keine weitere Start- und Landebahn auf den Fildern zu fordern. Ich füge hinzu: Es ist auch nicht notwendig.
Meine Damen und Herren, abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Es ist ja für mich schon interessant gewesen: Als ich mich einmal für den Ausbau des Flughafens ausgesprochen habe, habe ich dafür ja viele Prügel bekommen
selbst das –, aber jetzt kann ich sagen – damals ist von Sicherheit und Ausweitung gesprochen worden –, dass es
nun bitte schön darum geht, das damals gesetzte Ziel auch zu verwirklichen. Das geht, und die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist dafür und für nichts anderes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Döring sorgt für Krach in FDP“, schreibt die „Eßlinger Zeitung“ am 14. November dieses Jahres. Sie schreibt weiter im Text: „Noll lehnt den Ausbau des Flughafens durch eine zweite Piste klar ab, und er droht mit seinem Rückzug aus der Landespolitik.“
Herr Dr. Noll. – Ein Mitglied einer der die Landesregierung tragenden Fraktionen erzählt vor Ort der Bevölkerung, was er denkt und was er über seinen Minister denkt. Da muss man sich jetzt schon fragen – –
Das ist Sache Ihrer Fraktion, ob Sie reden oder nicht reden. Ich rede für meine Fraktion, Herr Noll.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Kluck FDP/ DVP: Nun reden Sie endlich! – Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)
Also noch einmal: Es kann nicht sein, dass ein Vertreter der Landesregierung hier zur Messe spricht und seine Bedenken abklärt. Die Warnung ging ja an die Industrie. Die Warnung ging dahin, dass von den 80 Millionen DM – Sie haben es vorhin gesagt, Herr Kretschmann – gerade mal 15 %, also 12 Millionen DM, da sind. Das ist verständlich.
Dass er die Industrie fragt, wo ihre Beteiligung von 80 Millionen DM bleibt. Dadurch verändern sich doch die Voraussetzungen, und ich muss Ihrem Minister Recht geben, dass er danach fragt. Er fragt doch zu Recht danach.
Da kann es doch nicht sein, dass der Abgeordnete vor Ort den Leuten erzählt – ich zitiere es noch einmal wörtlich –:
... auf eindeutige Zusage des Landes, wonach mit heftig umstrittener Verlängerung der Start- und Landebahn der definitive Endzustand erreicht sei, und davon abzuweichen bedeute Vertrauensbruch der Landespolitik gegenüber der Bevölkerung.
Bevor Sie weggehen: Sie haben gerade erwähnt, dass eine zweite Landebahn nicht kommen werde. Sie sind gegen eine zweite Landebahn. Herr Noll hat dasselbe geäußert. Ich
sage dasselbe, weil wir eine zweite Landebahn eben nicht brauchen. Es geht aber um etwas anderes. Herr Kiel hat ganz richtig gesagt, es gebe die Möglichkeit einer Optimierung der vorhandenen Landebahn. Ich habe es wörtlich so ausgedrückt, wie er es gesagt hat: Die Optimierung der vorhandenen Landebahn sei durchaus möglich und liege im Rahmen der Überlegungen.
Ich bin dafür, dass man das der Bevölkerung klar und deutlich sagt, und zwar vor den Wahlen und nicht hinterher.
Herr Kollege Eigenthaler, ich darf im Nachgang zur letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr noch einmal nachfragen: Heißt Optimierung für Sie – im Gegensatz zu Herrn Kiel, der Optimierung natürlich landseitig gemeint hat – Ausbau der bestehenden Landebahn mit einer möglicherweise erneut erforderlich werdenden Verlegung der Autobahn? Sie haben sich, glaube ich, so geäußert, dass Sie zwar keine zweite Startbahn wollen, aber eine Verlängerung der derzeitigen Landebahn. Können Sie das einmal klar erläutern?
Herr Dr. Noll, ich habe interpretiert, was Herr Kiel gerade gesagt hat und was Sie nicht gesagt haben. Sie haben sich nämlich in Ihren gesamten Äußerungen darauf beschränkt, nur zu sagen, Sie wollten keine neue Landebahn. Richtig?
Ich will keine Verlängerung, ganz im Gegenteil. Ich will Ihnen nur deutlich machen: Mit der Entscheidung, die Messe am Flughafen zu bauen, wurde auch entschieden, dass der Flughafen – – Sie wollen doch am Flughafen eine internationale Messe bauen, wie Herr Kiel gerade gesagt hat. Warum? Um dort weiterhin einen kleinen Regionalflughafen zu haben? Oder möchten Sie dort auch internationale Flüge haben?
Ihre Entscheidung, die Messe am Flughafen zu bauen, beinhaltet eigentlich eine bedarfsgerechte Erweiterung der vorhandenen Landebahn.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Drexler SPD: Falsch! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das ist völlig falsch!)
Da wären 300 Meter auf eigenem Gelände möglich. Gerade wird ein Gutachten erstellt, ob 300 Meter für eine Verlängerung ausreichend sind oder nicht.
Ich sage das jetzt offen und vor der Wahl, denn ich möchte mir danach nicht vorwerfen lassen, ich hätte auch in diesem Verein mitgesungen und der Bevölkerung genauso einen Bären aufgebunden, wie es von anderer Seite gemacht wird.
(Abg. Döpper CDU: Sie können doch gar nicht singen! – Abg. Drautz FDP/DVP: Sie können sin- gen? – Abg. Scheuermann CDU: Was sagen Sie denn jetzt? – Abg. Deuschle REP: Weitermachen! – Weitere Zurufe)