Sie tun es, Frau Thon, das weiß ich –, der weiß ganz genau, dass die Probleme, die in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt manchmal hochstilisiert werden, in vielen Fällen gar nicht existieren.
Weil man sich da, siehe Heilbronn, in einem Boot zum Beispiel mit der IHK befindet, deswegen plädiere ich dafür: Lassen Sie uns klar dazu stehen, dass es diesen Bereich gibt, den wir bei allem Jubel über weit gehende Beschäftigungserfolge nicht vergessen dürfen, der uns wohl dauerhaft erhalten bleibt. Wenn das der Nährwert dieser Debatte wäre, dann wäre ich dankbar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gesehen: Der Erfolg – oder ein ganz kleiner, werdender Erfolg – hat sehr viele Väter. Vor Jahren war das noch ganz anders: Da hatte immer nur die Niederlage einen Vater.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, warum sich – und das sage ich bewusst – der Arbeitsmarkt im Moment leicht entspannt. Das ist bedingt durch den guten Export in den Dollarraum. Wir hoffen ja alle, dass entweder der Euro ganz vom Markt verschwindet und wir wieder eine erfolgreiche D-Mark haben
oder, wenn er sich schon nicht verhindern lässt, dass er wenigstens stabil wird, annähernd so stabil, wie die D-Mark war. Wenn Sie wechselkursbedingt jetzt nicht diese knapp 30 % Manövriermasse für den Export in den Dollarraum hätten, dann würden wir uns heute über Hunderttausende von Arbeitslosen mehr in Baden-Württemberg beklagen, als wir uns zu beklagen haben. Aber diese Situation wird ja kommen. Es ist ja nicht so, dass man sagen könnte: schlechte Währung, gute Beschäftigung,
sondern: momentan gut, und danach wird es ganz schlecht. Das ist ja die Befürchtung, die man haben muss.
Dann sollte man gewappnet sein. Wenn ich die roten und grünen Wachstumsverweigerer höre, die hier zu Wirtschaft und Beschäftigung sprechen, muss ich Sie schon fragen, welche wachstumsverhindernden Forderungen Sie in der Vergangenheit hier im Haus gestellt haben oder was von SPD und Grünen in Berlin weiterhin kommt.
Nehmen Sie einmal die Binnennachfrage in Deutschland als Beispiel. Fragen Sie doch einmal Vertreter des Einzelhandels, welchen Umsatz sie im November/Dezember im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum erwarten. Dann werden Sie darauf kommen, dass diese Erwartungen relativ niedrig ausfallen, weil die Ökosteuer praktisch das aufzehrt, was sonst Wachstum gewesen wäre. Auch daran müssen Sie denken.
Es war ja hervorragend, als ein Kollege von der SPD hier gesagt hat: „Sie bekommen die Ökosteuer ja wieder zurück.“ Ich habe nichts zurückbekommen. Meine Renten
versicherungsbeiträge sind nicht niedriger geworden. Ich kenne niemanden, der weniger bezahlt. Auch erhält niemand bessere Leistungen. Vielmehr wird nur das Tanken teurer.
Wenn Sie schon davon sprechen, dass die Erträge aus der Ökosteuer der Sozialversicherung zugute kämen, hätten Sie sie nicht „Ökosteuer“ nennen dürfen. Vielmehr müsste es sich um eine Rentensteuer handeln. Dies wäre ein ehrlicher Ausdruck.
Wir sollten jetzt nicht darüber hinweggehen und uns ein bisschen loben, weil wir im Moment eine leichte Entspannungsphase sehen.
Das, was die FDP immer will, hilft übrigens auch gar nichts, dass man sagt: „Wenn es ein bisschen klemmt, wenn man einem Kostendruck unterliegt, lassen wir den Ali aus Bosnien hier. Wir brauchen den Ali und den Mustafa unbedingt.“ Wenn man dies dann genauer hinterfragt, ergibt sich immer, dass sie keine Gutmenschen sind, sondern nur eines wollen, nämlich billige Arbeitskräfte, die für einen Stundenlohn von 8 DM arbeiten.
Das, Herr Kollege Pfister, ist eine ganz widerliche und charakterlose Politik, die wir nicht mitmachen.
(Abg. Kiel FDP/DVP: Herr Minister, was ist eine widerwärtige Politik, wie Herr Rapp gerade gesagt hat?)
Zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Ich möchte, obwohl sie zum Teil schon genannt worden sind, noch einmal einige Zahlen nennen. Die Debatte ist auch deswegen aktuell, Herr Hausmann, weil Ihnen, wie ich festgestellt habe, viele Zahlen gar nicht bekannt sind und Sie von falschen Informationen ausgehen. Die Debatte ist allein schon deswegen aktuell, damit Sie wieder einmal die Zahlen im Vergleich zu anderen Ländern erfahren.
Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ist von 1997 bis Oktober 2000 um 111 000 auf 260 000 gesunken. Das entspricht einem Rückgang um 30 % – bundesweit sind es 16 %, in den alten Ländern 20 %. Sie sehen, in Baden-Württemberg läuft es besser als in anderen Bundesländern. Überraschenderweise läuft es in CDU/CSU-regierten Ländern besser als in rot-grün-regierten Bundesländern. Das muss doch etwas mit den Regierenden zu tun haben, und wenn es nur die Kultur der Selbstständigkeit – Herr Wieser hat darauf hingewiesen – ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Ingrid Blank CDU zur SPD: Ich verstehe ja, dass euch das nicht passt! – Abg. Rudolf Hausmann SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
um über 90 % auf jetzt 87 000 gestiegen. Nach Angaben der BfA werden überhaupt nur 36 % der offenen Stellen genannt. Demnach können wir hinsichtlich der Zahl der Arbeitslosen davon ausgehen, dass wir im Prinzip schon bei null sind.
Für uns alle ist auch der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um über 40 % auf 26 000 Personen erfreulich. Die Arbeitsämter melden auch, dass die Zahl der Lehrstellen Ende September gegenüber dem Vorjahr um 6,2 % gestiegen sei; auch die Kammern bestätigen uns dies.
wie man weiß. Eines ist aber klar: Dass dies ein Erfolg der Bundesregierung wäre, kann nach all dem, was sie letztes Jahr an Gesetzen auf den Weg gebracht hat, in der Tat nicht verifiziert werden.
(Abg. Rudolf Hausmann SPD: Es geschah vor zwei Jahren ganz zufällig, dass alle CDU-regierten Länder gute Arbeitslosenzahlen hatten!)
Der Arbeitsmarkt hängt immer mit unserer Wirtschaft, mit unserem Mittelstand, mit unseren Gewerben zusammen. Dort werden Arbeitsplätze geschaffen. Ich kann schon behaupten, dass gerade unsere baden-württembergische Wirtschaft innovativ und kreativ ist und auch auf diese Art und Weise Arbeitsplätze sichert. Recht herzlichen Dank auch an die Wirtschaft.