gehen materiell auf dem Zahnfleisch, was Materialerhaltung und Einsatzbereitschaft des Geräts angeht.
Die Bundeswehr wäre glücklich, wenn sie technisch so gut ausgerüstet wäre wie die Polizei in Baden-Württemberg. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Das ist eine Geschichte: Ohne Panzer, ohne Flugzeug! Da wäre sie glücklich! – Unruhe und Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler und Abg. Birzele: Mit ei- nem Silberpfeil!)
Ich will noch einen Punkt ansprechen – dabei komme ich noch einmal auf Sie, Herr Kollege Salomon, zu sprechen –:
Ich stimme schon damit überein, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten dürfen, aber ich sehe auch genauso wie Sie, dass bei allen Maßnahmen, die jetzt zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgeschlagen werden, zunächst einmal ihre Eignung für das Ziel geprüft werden muss; das ist selbstverständlich.
Ich füge auch hinzu: Wenn irgendwo Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen, muss schon eine Abwägung mit der Verbesserung der inneren Sicherheit stattfinden. Aber ich wundere mich dann oft, dass darüber, wenn es ins Detail geht, große Diskussionen stattfinden. Nehmen Sie das
Beispiel, das heute auch schon angeführt wurde: Fingerabdruck im Ausweis. Damit kann man doch als vernünftiger Mensch kein Problem haben, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Ausweise haben ausschließlich das Ziel der Identitätsfeststellung der jeweiligen Person. Wenn dieses Ziel dadurch unterlaufen wird, dass Pässe immer leichter gefälscht werden können, und wenn wir das eigentliche Ziel eines Ausweises, nämlich die Feststellung der Identität, nur mit einem Fingerabdruck wieder erreichen können, dann ist es doch selbstverständlich, dass man eine solche Maßnahme ergreift.
Das hat mit einer Einschränkung der Freiheitsrechte überhaupt nichts zu tun, weil kein Mensch etwas dagegen haben kann, dass seine Identität festgestellt wird.
Wenn Sie uns den Vorwurf des Aktionismus machen, muss ich dem ganz eindeutig entgegenhalten: Viele Vorschläge, die jetzt in die Diskussion gekommen sind, hat die CDU schon vor langem gemacht. Aber leider gab es vor dem 11. September überhaupt keine Vernunft, über solche Vorschläge zu reden. Das ist die Wahrheit.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass ein Fingerabdruck im Personalausweis, der nur dazu dienen soll, die Identität des Passinhabers festzustellen, an sich noch kein Problem ist.
Aber – jetzt kommen ganz viele Aber – was nützt Ihnen ein Fingerabdruck in einem deutschen Pass gegen die Bedrohung, gegen die wir kämpfen?
Ich erinnere an Mohammed Atta mit seinen vielen falschen Pässen. Da war die Identität völlig unklar.
Wenn Sie in der EU so etwas einführen wollen, dann können Sie es doch nicht allein in Deutschland einführen. Dann müssen Sie so etwas europaweit einführen. Ihnen ist sicher bekannt, dass es in Großbritannien so etwas wie einen Personalausweis, in den man einen Fingerabdruck aufnehmen könnte, noch gar nicht gibt.
Ich bin aber noch nicht fertig. Sie haben ja gesagt, ich dürfe meine Zwischenfrage verlängern. Dann möchte ich sie bitte auch zu Ende führen.
Die entscheidende Frage stellt sich erst hinterher: Was passiert mit den gespeicherten Daten, wenn Sie diesen Fingerabdruck gespeichert haben? Wofür wird er dann verwandt?
Hier möchte ich Frau Däubler-Gmelin, die Justizministerin, zitieren, die es für verfassungswidrig hält, wenn diese Daten gespeichert werden und zu einer Umkehr bei irgendwelchen Strafverfolgungen führen. Wenn 70 Millionen Fingerabdrücke gespeichert werden und Sie zufällig irgendwo waren, wo sich Monate später ein Mord ereignet, und dann noch nachweisen müssen, warum Sie nicht am Tatort waren, kommen wir in Teufels Küche. Darüber müssen wir diskutieren.
Darüber können wir auch gerne diskutieren, Herr Kollege Salomon. Das wird aufgrund der Vorschläge, die Otto Schily gemacht hat, jetzt auch geschehen.
Sie haben völlig Recht mit Ihrer Forderung, dass das international eingeführt werden muss, aber das spricht doch nicht dagegen, dass Deutschland diese Vorschläge macht und vielleicht, wie Sie es übrigens beim Umweltschutz immer gefordert haben, zunächst einmal eine Vorreiterrolle übernimmt. Das ist doch völlig logisch.
Dass am Schluss diese Fingerabdrücke mit den modernen Möglichkeiten der Technik abgeglichen werden müssen, ist für mich auch selbstverständlich. Das wird bei den Asylbewerbern durch das System AVIS schon gemacht.
Herr Kollege Salomon, ich will an Ihre Adresse und auch an die Adresse von Rot-Grün feststellen: Wenn ich daran denke, was Sie früher alles vertreten haben und wie Sie inzwischen viele Ihrer Meinungen korrigieren, bis hin zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes, prophezeie ich Ihnen, dass Sie Ihre Meinung noch oft korrigieren werden müssen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt.