Wir Grünen sagen: Priorität hat der Ausbau der Ganztagsschule. Also lassen Sie uns 100 Millionen € aus der Zukunftsoffensive IV nehmen, um ein Sofort-Landes-IZBB aufzulegen. Damit können wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen den dringendsten Bedarf der Kommunen, die durch das Windhundverfahren am massivsten benachteiligt wurden, decken und ihnen damit dazu verhelfen, sofort den Einstieg in die Ganztagsschule zu bewältigen, ihre Ganztagsschulen auszubauen. Der entsprechende Antrag liegt Ihnen heute vor. Mit der beantragten Maßnahme könnten wir das finanzieren.
(Abg. Mappus CDU: Das ist ein toller Finanzie- rungsvorschlag! – Abg. Alfred Haas CDU: Papier ist geduldig!)
Zweitens zum pädagogischen Personal: Natürlich ist das eine Herausforderung. Aber die ausgeschiedene Kultusministerin Schavan, die nach Berlin gewechselt ist, hat in einer „letzten Erkenntnis“, die ja richtig ist, gesagt: Die Ganztagsschule kann nicht nur mit dem Ehrenamt funktionieren. Wir brauchen Lehrerstellen und natürlich auch Lehrbeauftragtenmittel für die Ganztagsschulen.
Was muss getan werden? Wir sind gegen eine aus Elterngebühren finanzierte Ganztagsschule, weil dies genau wieder die sozial Benachteiligten aus der Ganztagsschule ausschließt.
Wir sind auch gegen eine „Ganztagsschule light“. Es muss ein gutes pädagogisches Konzept mit Lehrerstunden und Lehrbeauftragtenmitteln vorhanden sein. Wir haben im letzten Doppelhaushalt 43 Millionen € für das pädagogische Personal eingestellt. Wir haben das durch Umschichtungen erreicht. Wir wollen jetzt bei den rückläufigen Schülerzahlen keine einzige Lehrerstelle abbauen, sondern die frei werdenden Lehrerstellen für den Ausbau der Ganztagsschulen bereitstellen. Dazu brauchen wir aber noch Lehrbeauftragtenmittel. Diese Lehrbeauftragtenmittel benötigen wir für verlässliche Kooperationen.
Herr Ministerpräsident Oettinger, Ihr Vorschlag, die Tätigkeit ehrenamtlicher Jugendbegleiter mit 4 € pro Stunde zu vergüten, ist absurd. Der Landessportverband, aber auch die Jugendmusikschulen sagen ganz deutlich: Wenn wir auch die große Zahl von Kooperationen leisten wollen, brauchen wir kostendeckende Honorare. Der Landessportverband hat vorgerechnet, dass für einen Sportlehrer, der in eine verlässliche Kooperation eingebunden wird, 24 000 € im Jahr geleistet werden müssten. Die Jugendmusikschulen haben ähnliche Berechnungen aufgestellt.
Deshalb sage ich: Geben Sie den Schulen ein Budget, mit dem sie sowohl Honorare als auch ehrenamtliche Arbeit bezahlen können. Wir brauchen selbstverständlich auch ehrenamtliche Arbeit, aber in Ergänzung.
Ich bitte ebenfalls den neuen Kultusminister Rau, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Wir sind sehr gespannt, wie Sie die bessere Förderung von Benachteiligten umsetzen wollen. Wenn Sie bereit sind, diesen Weg zu gehen, bieten wir unsere Zusammenarbeit an.
Wir Grünen sagen: Zugangsgerechtigkeit ist die große soziale Frage in unserem Land. Wir sind bereit, hier zu kooperieren. Aber bis jetzt sehen wir in dieser Richtung noch keinerlei Signale.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP – Abg. Al- fred Haas CDU: „Dürftiger Beifall“ steht im Proto- koll!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, man muss diese Debatte zum Anlass nehmen, um einige Legenden zu widerlegen.
Herr Zeller, Sie haben in Ihrem Beitrag zum wiederholten Male alte Hüte in den Plenarsaal geworfen. Man muss zum letzten Mal einfach klarstellen, dass einige Dinge jetzt zu einem Abschluss gekommen sind. Zum Abschluss gekommen ist das IZBB-Programm des Bundes. Die Mittel wurden abgerufen. Sie wurden zügig abgerufen. Damit ist dieses Bundesprogramm für Baden-Württemberg in der Abwicklung erledigt.
Dieses IZBB-Programm wurde ordnungsgemäß abgewickelt. Niemand kann der Schulverwaltung fehlerhaftes Verhalten vorwerfen, obwohl Sie das in letzter Zeit immer wieder versucht haben.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das waren Ihre eige- nen Leute! – Abg. Zeller SPD: Lesen Sie mal den Brief von Herrn Fenrich aus Karlsruhe!)
Sie wissen ganz genau, dass es präzise Kriterien gab, die mit dem Landesrechnungshof und mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt waren und zuletzt auch dazu geführt haben, dass selbst die SPD mit einem parlamentarischen Antrag aus dem Jahr 2004 gefordert hat, nichts an diesen Förderkriterien und Vergaberichtlinien zu ändern.
Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass sowohl die 90prozentige Bezuschussung als auch die Stichtagsregelung von Anfang an von den kommunalen Landesverbänden mitgetragen wurde. In über 30 Rundschreiben wurden die Mitgliedsstädte regelmäßig informiert, und während der Laufzeit wurde, abgesehen von einem Antrag der Grünen, nie
Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das IZBB-Programm ordnungsgemäß abgewickelt wurde und dass wir uns jetzt über die Frage unterhalten müssen: Wie geht es weiter mit den Anträgen, die nicht mehr zum Zug kamen?
Dazu sage ich Ihnen eines präzise. Sie wissen ganz genau, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat, dass dies Bestandteil der Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden ist. Diese Verhandlungen werden geführt.
Sie wissen, dass es eine neue Verhandlungsrunde gibt, die noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden soll. Bestandteile der Verhandlungen haben im Plenarsaal nichts zu suchen.
Die Verhandlungen sind Aufgabe der Regierung, und ich bin zuversichtlich, dass eine vernünftige Regelung zustande kommt.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg geht seinen Weg beim bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten.
Ich bitte Sie, diese nicht zu ignorieren. Wir haben durch das Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ mittlerweile für diesen Doppelhaushalt jährlich 35 Millionen € etatisiert, mit denen wir die Nachmittagsbetreuung und flächendeckend die verlässliche Grundschule eingeführt haben. Außerdem fördern wir damit die Kooperation Schule/ Verein, bei der viele Träger vor Ort auf diese Angebote zurückgreifen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese
Leistungen, die wir bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode innovativ in die Wege geleitet haben, selbst von der kommunalen Seite nicht infrage gestellt werden. Daher gibt es überhaupt keinen Grund, an den Leistungen herumzunörgeln, die wir in den letzten Jahren in die Wege geleitet haben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen neben der professionellen Arbeit pädagogische Arbeit an unseren Ganztagsschulen. Deshalb dürfen wir schon ein Stück weit mit Stolz darauf hinweisen, dass wir in über 180 Hauptschulen bereits Ganztagsschulen mit pädagogischem bzw. hauptamtlichem Lehrpersonal haben und dass es daneben darum geht, auch das qualifizierte Ehrenamt einzubinden.
indem Sie einen Dissens aufbauen. Meine Damen und Herren, ich verweise darauf, dass es die Opposition selbst war, die einen Antrag eingereicht hat, der zweiteilig war: Ausbau des hauptamtlichen Lehrkraftpersonals, Herr Kollege Zeller, und Sie haben von pädagogischem Personal gesprochen. Als ich Ihnen die Frage stellte, was Sie unter pädagogischem Personal verstehen, haben Sie auch von der Einbeziehung des qualifizierten Ehrenamts gesprochen.