Wir haben es umgesetzt, übrigens auch auf der Basis eines Antrags der SPD-Fraktion, die uns im Mai 2004 aufgefordert hat, von den bekannt gegebenen Förderrichtlinien – das waren die 90 %, das war das Windhundprinzip – in keinem Punkt abzuweichen.
Sie haben uns dazu aufgefordert, und heute tun Sie so, als ob Sie etwas ganz anderes gewollt hätten. Aber das sind wir ja von Ihnen gewohnt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Zel- ler SPD: Das Windhundprinzip stand nicht zur De- batte!)
Ganztagsschule bedeutet für mich gegenüber der Halbtagsschule nicht „mehr vom Gleichen“. Wir brauchen eine andere Zeiteinteilung über den Tag, andere schulische Rhythmen. Wir brauchen eine Öffnung der Schule. Wir brauchen Partnerschaften. Aber wir brauchen auch zusätzlichen Unterricht. Ich will deutlich sagen, dass ich vom Ministerpräsidenten den Auftrag habe, bis Ende dieses Monats ein Konzept vorzulegen, wie viel zusätzlichen Unterricht wir generell in den auszubauenden Ganztagsschulen brauchen. Dabei spielen – das haben wir mit den Kommunen so verabschiedet – die Grundschulen eine besondere Rolle,
weil der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule sonst einen zu starken Einschnitt darstellt. Ich werde diesen Plan bis Ende des Monats dem Ministerpräsidenten, so wie er es erbeten hat, vorlegen.
Wir haben damit bei uns in den Schulen einige Dinge auf den Weg gebracht, die uns in den nächsten Jahren helfen, die bei PISA erkannten Defizite abzubauen; da bin ich mir ganz sicher. Ich bin mir auch sicher, dass wir bei uns im Land eine Debatte führen können, die den Schulen wirklich hilft. Hilft denn der Schule der immer wieder mit Gewalt gesuchte Streit? Wie fühlt man sich eigentlich, wenn man als Institution, als Lehrende und Lernende ständig schlechtgemacht wird?
(Abg. Zeller SPD: Nicht die Schulen werden schlechtgemacht! Die Bildungspolitik, die Sie ma- chen, ist schlecht!)
In welcher Atmosphäre finden solche bildungspolitischen Debatten in anderen Ländern statt? Wir operieren immer wieder mit den Erfahrungen anderer Länder – das ist wahr – und haben kein anderes Land in Europa gefunden, in dem man sich so grundsätzlich und aus Prinzip gegen die Bildungspolitik der Regierung stellt, nur weil man eine andere Meinung haben will.
Ich glaube, dass wir eine Riesenchance haben. Wir haben für jedes Problem, das wir in Baden-Württemberg erkennen, an irgendeiner Schule unseres Landes auch bereits einen guten Lösungsansatz. Wenn wir über gute Schulen öffentlich gut reden, haben wir die Chance, gute Lösungsansätze zu multiplizieren. Das ist viel wichtiger, als dauernd über Schulen zu streiten.
Es ist noch das Thema der Unterrichtsversorgung angesprochen worden. Weil ich weiß, dass es in solchen Zeiten auch gerne zum Anlass genommen wird, um Stimmung zu machen, möchte ich hierzu noch etwas erklären.
Erstens: Das Schuljahr hat gut begonnen, was die Unterrichtsversorgung angeht. Wir haben von den Schulen Rückmeldungen bekommen, die uns deutlich machen, dass wir auch dort, wo wir mit Überraschungen rechnen mussten, wie im beruflichen Schulwesen, zu einer vernünftigen Ausstattung der Schulen gekommen sind.
Es funktioniert, dass wir Experten, die nicht für das Lehramt studiert haben, nachqualifizieren und in die Schulen hineinholen. Die Direkteinstellungen an den Schulen funktionieren. Die Schulen haben ein zusätzliches Instrumentarium erhalten, um sich Lehrerinnen und Lehrer zu beschaffen. Wir haben in den letzten fünf Jahren in Baden-Württemberg 30 000 junge Lehrerinnen und Lehrer für die Schulen dieses Landes eingestellt. Das ist vor dem Hintergrund der öffentlichen Haushalte eine riesige Leistung. Sie wissen, dass wir neue Stellen geschaffen haben.
(Abg. Zeller SPD: Dann argumentieren Sie doch nicht mit 30 000! Was soll denn das? Das sind Er- satzeinstellungen!)
Herr Zeller, Sie sind doch einer derjenigen, die sich immer beschwert haben, dass die Lehrerschaft im Durchschnitt zu alt sei. Jetzt haben wir 30 000 Junge, jetzt ist es auch wieder nicht recht, wenn wir dies erwähnen.
Ich will Ihnen noch sagen: Es gibt jetzt bei der Zahl junger Lehrerinnen und Lehrer auch ein angenehmes Problem, dass nämlich die Zahl der Mutterschaftsfälle zunimmt und immer mehr junge Frauen, die wir als Lehrerinnen eingestellt haben, in Elternzeit gehen. Weil sich diese Zahl in kurzer Zeit verdoppelt hat, habe ich mit dem Herrn Finanzminister gestern eine Absprache treffen können, die ich hier heute auch der Öffentlichkeit bekannt geben will. Wir haben bisher die Übung, dass deren Stellen erst zum Schuljahresbeginn wieder neu besetzt werden können. Der Herr Finanzminister stimmt zu, dass wir im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums bei den Elternzeitfällen künftig die Stellen unterjährig sofort wieder besetzen, damit hier keine Lücken entstehen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Sicherung der Unterrichtsversorgung.
(Abg. Schmiedel SPD: Das ist ein Riesenschritt! Vor zehn Jahren haben wir das gefordert! Und erst jetzt haben Sie das vollzogen!)
Mein Gott! Ihnen fällt nichts mehr anderes ein als zu sagen, dass alles, was wir tun, von Ihnen schon einmal irgendwann gefordert wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Fischer SPD: Arroganz kommt vor dem Fall! – Zuruf des Abg. Wintruff SPD)
Das hat doch nichts mit Arroganz zu tun, Herr Kollege Fischer. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler in diesem Land erkennen können, wer für die Erfolge in diesem Land auch in der Bildungspolitik die Verantwortung getragen hat und dass es das wert ist, einen neuen Auftrag zu erteilen.
Ich bin optimistisch, und wir werden uns dafür einsetzen – mit allem, was wir an positiver Bilanz auch bei PISA vorweisen können.
(Abg. Zeller SPD: Sie nimmt die Zeit mit! – Abg. Wacker CDU: 20 Minuten Redezeit! – Abg. Elke Brunnemer CDU: Frau Wonnay, ersparen Sie uns das! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte in der mir verbleibenden Redezeit noch einmal einen Blick auf den wichtigen Bereich der Elementarbildung werfen, der ja schon zu Recht – auch heute Vormittag schon – als eine wesentliche Voraussetzung für Bildungserfolg im Mittelpunkt stand.
Sie haben angekündigt – Herr Minister Rau hat es gerade noch einmal wiederholt –, es komme jetzt in Baden-Württemberg ein umfassendes Konzept. Dazu möchte ich einiges schon noch einmal sehr deutlich machen.
Das, was Sie heute hier skizziert haben, bedeutet im Endeffekt: Die wichtigsten Maßnahmen, die überhaupt anstehen, nämlich die Maßnahmen, die dort ansetzen, wo sie am erfolgversprechendsten sind, vertagen Sie auf Jahre hinaus. Dazu sage ich Ihnen: Verantwortungsvolles Handeln für die Kinder in unserem Land sieht anders aus.
Sie wissen das selbst, Herr Kollege Wacker. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie sich mit dem Orientierungsplan auch etwas näher beschäftigt haben. Es ist nicht nur so, dass Baden-Württemberg das letzte Bundesland ist, das einen solchen Orientierungsplan