(Minister Hauk: Dann befassen Sie sich einmal in- tensiver mit der Thematik! – Abg. Kiefl CDU: Das ist ja gerade der Coup vom Ökokonto!)
Auch zur Landschaftsplanung hätten wir uns etwas mehr Verbindlichkeit gewünscht. Ich werde im Ausschuss und in der zweiten Lesung hier im Plenum näher darauf eingehen.
Fazit: Das gute Gesetz, das von Rot-Grün vorgelegt wurde, kann von Ihnen gar nicht wirklich verwässert werden. Das lässt der für Sie vorhandene Spielraum nicht zu. Die Spielräume, die Sie haben, Herr Hauk, haben Sie leider – siehe die gute fachliche Praxis – nicht in dem Maße genutzt, wie wir uns das gewünscht hätten. Ich kann Ihnen nur sagen: Auf Dauer reicht ein Feigenblatt „Münsingen“ nicht aus, wenn Sie mehr wollen, als den Eindruck zu erwecken, dass Ihnen der Naturschutz wirklich am Herzen liegt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe es gern zu: Als wir am 1. Juli 2004, also vor über einem Jahr, hier in diesem Haus über Perspektiven für die zukünftige Entwicklung des Truppenübungsplatzes Münsingen und über Naturschutz diskutierten, war mein Redebeitrag von mehr Skepsis geprägt, als es der heutige ist.
(Abg. Röhm CDU: Jawohl! Schön! – Abg. Walter GRÜNE: Der ist von der Alb, die sind ein bisschen langsamer!)
Unseren Antrag dazu vom 19. April 2004 und einen ähnlichen Antrag der Grünen haben Sie damals mit Ihrer Mehrheit abgelehnt. Wenn Sie heute nun diesen Forderungen nachkommen, freut uns das. Noch mehr würden wir uns freuen, wenn Sie das auch sagen würden.
Was bisher insbesondere von kommunaler Seite angedacht und vorangetrieben wurde, kann sich sehen lassen: Die Städte Münsingen und Bad Urach sowie die Gemeinde Römerstein erklärten, sie stimmten der Ausweisung eines Biosphärengebiets zu und würden unter Federführung des Landrats die Zusammenarbeit mit den Behörden beim Projektantrag vorantreiben.
Auch vonseiten des Landes wird agiert. Eine Lenkungskommission wurde eingerichtet, und auch ein Fachbeirat hat schon getagt.
Ende dieses Sommers habe ich eine geführte Radtour über den Truppenübungsplatz organisiert. Ich sage Ihnen: Die Landschaft ist überwältigend. Sie können stundenlang unterwegs sein und merken nichts von Zivilisation,
Nun ist die Verabschiedung eines Gesetzes die eine Sache, die Umsetzung danach aber eine ganz andere.
Bei genauer Nachfrage stellt man fest, dass das ganze Projekt unter dem Vorbehalt der Finanzierung steht. Ohne ausreichende Dauerfinanzierung wird das Projekt Makulatur bleiben. Nach ersten Berechnungen bedarf es mindestens zehn hauptamtlicher Kräfte, die den Platz pflegen und Besucherströme lenken, sowie zusätzlicher Gelder, um Projekte durchführen zu können. Das heißt, unter 1 Million € jährlich ist das Ganze nicht zu machen.
Zur Finanzierung schwirren unterschiedliche Zahlen und bei den Verantwortlichen unterschiedliche Vorstellungen und Forderungen umher. Da wird von Landesseite gern auf die Verantwortung des Bundes verwiesen. Die Grünen sprachen in einem Antrag vom Juli 2003 das Bundesprogramm für Naturschutzgroßprojekte an, das es beim Bundesamt für Naturschutz geben soll. Der frühere Landrat Dr. Wais nannte vor ca. einem Jahr in einer Pressemeldung den Betrag von 8 Millionen €.
Nun laufen die Überlegungen, und es gibt wohl auch schon einen Antrag des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum an die Landesstiftung, sich in eine Unterstiftung einzubringen, die jährlich 1 Million € abwirft, also ein Volumen von mindestens 20 Millionen € haben sollte. Genaues weiß man nicht: Was zahlt der Bund, was bringt das Land? Wir fordern eine rasche Offenlegung dieser Zahlen und eine Klärung des rechtlichen Zustands. Natürlich wäre
Aber man muss wissen, dass eine Unterstiftung eine rechtlich äußerst komplizierte Angelegenheit ist und schwierig zu konstruieren ist, dass eine Dauerfinanzierung nicht möglich sein kann, weil staatliche bzw. gesetzliche Aufgaben durch die Stiftung nicht wahrgenommen werden dürfen. Ein dankbares Feld für Juristen und Steuerprüfer tut sich hier auf – Ausgang offen.
Deswegen muss ich, auch wenn wir als SPD-Fraktion die Neuordnung des Naturschutzrechts insgesamt befürworten, meiner Forderung Nachdruck verleihen, die ich am 1. Juli 2004 an dieser Stelle erheben habe. Wir haben nun ein Konzept. Jetzt fehlt noch das Entscheidende, das Geld. Aber vielleicht hat der Ministerpräsident bei seinem angekündigten Besuch im Januar nächsten Jahres seine Schatulle dabei.
Ja, das ist schade. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wahrheit müssen wir immer noch die Ehre geben. Kollege Käppeler, Sie haben vorhin angeführt, wer in der Abfolge alles Dinge initiiert hat: Der entscheidende Impuls ist vom damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Günther Oettinger, ausgegangen. Bereits im März letzten Jahres wurde vor Ort zu Gesprächen eingeladen. Die Bürgermeister, von denen Sie gesprochen haben, waren dabei.
Sie waren droben. Das ist sachlich richtig. Sie waren dort oben und haben damals mit Vogtmann Begehrlichkeiten geweckt, haben von Naturschutzgroßprojekten gesprochen und Millionen versprochen – alles Visionen, die nicht umgesetzt werden können. Das erforderliche Geld steht in Bonn – nicht in Berlin – nämlich überhaupt nicht bereit.
Wir wollen festhalten: Es war Oettinger als Fraktionsvorsitzender, und es war Oettinger, der auch als Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung diesen Begriff das erste Mal eingeführt hat.
Jetzt soll man eines nicht tun, meine Damen und Herren, nämlich Dinge für sich persönlich reklamieren zu wollen. Es ist ein außerordentlich gutes Miteinander in der Region. Darüber sind wir froh. Es hat noch kein Beispiel gegeben, dass Naturschutzverbände und die Politik so gut zusammengearbeitet haben, wie es in diesem Fall geschieht. Deswegen geht es nicht darum, wem die Lorbeeren zukommen. Es ist völlig untauglich, dieses Thema in irgendwelcher Hinsicht in den Landtagswahlkampf einzubeziehen oder zu instrumentalisieren.
Jetzt geht es auch darum, wo Geld herkommen soll. Das Geld ist aber nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass diejenigen, die von dem Truppenübungsplatz leben, weiterhin ihre Existenz gesichert haben. Das sind die Landwirtschaft, die Schafwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Bauern, die außerhalb noch Flächen bewirtschaften. Alle anderen – diejenigen, die erst einmal sagen: „Wenn ich Geld bekomme, dann beteilige ich mich“ –, das sind Trittbrettfahrer. Wenn in der Region niemand begreift, dass er von einem solchen Label – ich gestehe den Grünen gerne zu, dass sie diejenigen waren, die daran sicherlich schon lange gedacht haben –, das viel für die Region bedeutet, mit Leben gefüllt wird, ist das nicht sinnvoll und richtig. Ich anerkenne die Position der Grünen ausdrücklich. Aber hier so zu tun, als ob ein Bürgermeister oder jemand in der Region oder gar der ehemalige Landrat Wais hier federführend gewesen wären, lieber Kollege Käppeler, ist völlig falsch.
Kollege Käppeler, wir haben es dem glücklichen Umstand zu tun, dass wir mit Herrn Reumann einen Landrat haben, der die Dinge vorzüglich koordiniert. Das ist in Ordnung so. Die Arbeitsgruppe wird vom Regierungspräsidium geführt. Wenn Sie schon Namen nennen, sollten Sie vor allem das Regierungspräsidium und Regierungspräsident Wicker erwähnen. Die SPD jedenfalls kann für sich in der Frage Biosphärengebiet gar nichts reklamieren.
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Ersten Beratung des Gesetzentwurfes angelangt.
Sie stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss zu. – Es ist so beschlossen.