Wenn Sie es mit dem Kinderland Baden-Württemberg ernst meinen, müssen Sie sich in der Haushaltspolitik auch dafür entscheiden.
Denn, Herr Ministerpräsident, ein Land, das sich als Kinderland versteht, nimmt sich selbst in die Pflicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist als Wirtschaftsland bekanntermaßen die Nummer 1 in der Bundesrepublik. Aber wir sind – das zeigt nicht nur der heutige Tag, sondern das zeigt vor allem die letzte PISA-Studie, auf die ich noch zu sprechen komme – zusammen mit Bayern und in Teilen mit Sachsen auch in der Bildungspolitik Spitze und ganz vorn dabei.
Dass wir dies bleiben, dass wir auf dem Pfad bleiben, wonach wir uns, wie sich bei der letzten PISA-Studie gezeigt hat, in den letzten Jahren im internationalen Vergleich verbessert haben – dass wir da noch eine ganze Menge tun müssen, ist unbestritten –, das wird das Ziel der Politik der nächsten Jahre sein.
Meine Damen und Herren, die laufende Legislaturperiode hat aus bildungs- und familienpolitischer Sicht für dieses Land jede Menge an wichtigen Neuerungen erbracht:
Das waren im Bereich der Bildungspolitik die Einführung des G-8-Gymnasiums, der Fremdsprache ab Klasse 1, die Bildungsplanreform sowie 5 500 neue Lehrerstellen, die netto zusätzlich hinzugekommen sind.
Wir haben im Bereich der Familienpolitik das Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“, die Förderung von Kinderkrippen, die Förderung der Tagespflege – allein diese beiden Punkte umfassen ein Fördervolumen von mehr als 10 Millionen € pro Jahr –, die Novellierung des Kindergartengesetzes und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, diese Legislaturperiode ist aus bildungs- und familienpolitischer Sicht die erfolgreichste Legislaturperiode in der Geschichte des Landes BadenWürttemberg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
Mit den heute in der Regierungserklärung angesprochenen Maßnahmen sind noch einmal ganz entscheidende Weichenstellungen und Schwerpunktsetzungen – gerade auch zum Ende der Legislaturperiode hin – gelungen.
Die wesentlichen, von Herrn Ministerpräsidenten Oettinger in seiner Regierungserklärung im April angekündigten familien- und bildungspolitischen Schwerpunkte sind noch in dieser Legislaturperiode in kürzester Zeit unter Dach und Fach gebracht worden. Sie finden sich alle in der Vereinbarung über Bildung und Betreuung, die gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden abgeschlossen wurde, wieder. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle auch den kommunalen Landesverbänden sehr, sehr herzlich Dank sagen.
Das Programm, das wir anbieten, ist in finanziell schwieriger Zeit ein Kraftakt für das Land Baden-Württemberg. Aber es ist natürlich auch ein Kraftakt für die Schulträger, für die kommunalen Bereiche, für die Landkreise, für die Städte, für die Gemeinden. Dafür möchte ich namens der CDU-Landtagsfraktion sehr, sehr herzlich Dank sagen. Denn der eine Partner hätte das ohne den anderen Partner nicht schaffen können.
Wir hätten es alleine nicht schultern können, und der Schulträger, der bekanntermaßen für die baulichen Investitionen verantwortlich ist, hätte es alleine mit Sicherheit auch nicht schultern können.
Herr Kollege Kretschmann, ich verstehe ja, dass eine Oppositionspartei, zumal dann, wenn sie auf anderer Ebene gerade rausgeflogen ist, ein bisschen Wind machen muss. Was aber das Windhundprinzip betrifft, ist es ein bisschen komisch, dass Sie sich zum Anwalt der kommunalen Gebietskörperschaften machen. Denn sowohl das damalige Verfahren als auch diese Vereinbarung sind immer in Übereinstimmung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen worden.
Am Freitag fand eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeindetag, dem Landkreistag und dem Städtetag statt. Da ist, wenn ich das richtig weiß, der eine oder andere dabei, der nicht der CDU angehört.
Das Windhundprinzip, was die Verteilung der IZBB-Mittel angeht, ist auch mit den kommunalen Landesverbänden abgeklärt gewesen.
Tun Sie also nicht so, als ob Sie der große Wahrer der Interessen der Kommunen wären und wir diejenigen, die machten, was Sie wollen. Es war genau umgekehrt. Es ist abgesprochen, und wir werden diese Form der Politik immer mit den kommunalen Landesverbänden und nicht gegen sie machen, um das klipp und klar zu sagen.
vor allem zu Beginn – bemerkenswert, nach dem Motto: Jetzt wissen wir endlich, warum Baden-Württemberg so erfolgreich ist. Die CDU macht zwar alles richtig – auch einmal eine neue Aussage von den Grünen –, aber leider etwas
verspätet, weil die Grünen das alles schon früher wussten. – Von mir aus, Kollege Kretschmann. Ich kann nur sagen,
wenn Sie so gut finden, was wir machen – Sie haben ja gesagt, das sei richtig –, dann publizieren Sie das bitte auch in den nächsten Monaten. Ich habe nichts dagegen. So, wie Sie sich in den ersten fünf Minuten hier präsentiert haben, hatte ich eher das Gefühl, dass Sie auf Jobsuche sind.
Wenn Sie jetzt Vorreiter von Schwarz-Grün werden wollen, von mir aus – aber mit uns nicht, um auch das klipp und klar zu sagen!
Meine Damen und Herren, besonders imponiert mir an diesem Programm – das möchte ich noch hervorheben –, auch der Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir haben beim letzten PISA-Ländervergleich erfreulich gut abgeschnitten. Wir sind im internationalen Vergleich deutlich besser geworden. Übrigens, wenn es einmal eine PISA-Studie gab, die wirklich schön belegt hat, wie entscheidend die Bildungspolitik in den Ländern ist, dann war es die letzte. Schauen Sie sich einmal an, wer wo steht: Bayern auf Platz eins, wir auf Platz zwei und in zwei Kriterien hinter Sachsen auf Platz drei.
Das Entscheidende spielte sich in den neuen Bundesländern ab. Da sind 1990 alle von der gleichen Startlinie aus gestartet.
Schauen Sie sich einmal an, wo die heute stehen: Sachsen steht auf Platz zwei und Platz drei und Brandenburg auf Platz 15. Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied, was die Bildungspolitik zwischen CDU einerseits und SPD bzw. Rot-Grün andererseits angeht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Blenke CDU – Abg. Drex- ler SPD: Brandenburg? Da ist nicht Rot-Grün! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Im Osten gibt es alles Mögliche, aber nicht Rot-Grün! – Gegenrufe von der CDU)
Rot gibt es noch, und wenn ich es richtig weiß, gab es in Brandenburg noch nicht allzu viele CDU-Ministerpräsidenten. Vielleicht sind wir insoweit in Übereinstimmung.
Meine Damen und Herren, der PISA-Ländervergleich zeigt, dass wir – ich sage es noch einmal – vor großen bildungspolitischen Herausforderungen stehen. Das ist keine Frage. Vor allem müssen wir verhindern, dass es ein Potenzial an Jugendlichen ohne wirkliche Perspektive gibt.
Wir sehen in einem Nachbarland auf schlimme Art und Weise, was passieren kann, was Jugendliche zu tun imstande sind, speziell solche, die integriert werden sollten, es aber offensichtlich nicht werden. Übrigens, in einer der letzten Plenardebatten wurde uns Frankreich immer als bildungspolitisch und vor allem gesellschaftspolitisch herausragendes Beispiel dafür vorgeführt, was man alles tun muss, damit es funktioniert.