Wir haben nun im Wesentlichen einen Einsparnachtrag vorliegen mit Schwerpunkten beim Straßenbau, bei Bildung und Betreuung und – über die Zukunftsoffensive – bei Forschung und Technologie. Mehreinnahmen verwenden wir zur Verringerung der Nettoneuverschuldung. Ich kann für die CDU-Fraktion ebenfalls sagen: Wenn durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin weitere Mehreinnahmen für die Länder herauskommen, werden wir diese Mehreinnahmen auch zur Verringerung der Nettoneuverschuldung verwenden.
Viele Länder haben keinen verfassungsmäßigen Haushalt mehr. Wir haben einen verfassungsmäßigen Haushalt in Baden-Württemberg. Das wird auch so bleiben in den nächsten Jahren, weil es in unserem Land auch künftig eine CDU-geführte Landesregierung geben wird.
Meine Damen und Herren, mit diesem Nachtragshaushalt setzen wir die solide, nachhaltige und zukunftsorientierte
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Mit schwarzen Zahlen in die Zukunft! – Abg. Capezzuto SPD: Bei so viel Eigenlob!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat wirklich allen Grund, sich mit dem Nachtragshaushalt in der Nachmittagsdebatte zu verstecken.
Das ist kein präsentabler Haushalt. Die Regierung und Ministerpräsident Oettinger setzen die Politik von Herrn Teufel fort.
Es gibt keinen strukturellen Ansatz zur Konsolidierung. Das Sparen mit dem Rasenmäher wird fortgesetzt. Die globalen Minderausgaben werden auch im Nachtragshaushalt wieder ausgeweitet und machen einen wesentlichen Teil des Deckungskonzeptes der Landesregierung aus. Die Landesstiftung wird fortgeführt.
Über eine Zukunftsoffensive IV wird dem ordentlichen Haushalt weiterhin Geld entzogen und nicht der parlamentarischen Entscheidung anheim gestellt.
Wir durften auch nichts anderes erwarten, hat doch Herr Oettinger als Fraktionsvorsitzender über Jahre hinweg die Verschuldungsspirale der Regierung Teufel unterstützt mit dem Ergebnis, dass sich am Ende des für diesen Haushalt entscheidenden Jahres 2006 der Schuldenstand innerhalb der letzten zehn Jahre auf 44 Milliarden € fast verdoppelt haben wird. Zum dritten Mal in Folge muss das Land mit den fast 2 Milliarden € Neuverschuldung die verfassungsmäßige Kreditobergrenze fast ausschöpfen.
Wir schlagen vor, dass wir im Rahmen dessen, was bei einem Nachtragshaushalt möglich ist, die Schwerpunkte anders setzen. Wer an der richtigen Stelle den Rotstift ansetzt, kann Gelder für wichtige politische Schwerpunkte freischaufeln. Wir wollen zusätzliche Einsparungen beschließen, und wir wollen die Landesstiftung auflösen.
Zusätzliche Einsparungen sehen wir im Bereich des Ministeriums Ländlicher Raum vor. Hier gibt es eine Sparkasse bei dem Etatansatz für die Auszahlungen an Landwirte in Wasserschutzgebieten. Diesen Etatansatz kann man weiter reduzieren. Insgesamt ist der Agrarhaushalt immer noch üppig ausgestattet. Wir wollen die Schuldendiensthilfe für die Flughäfen, insbesondere Söllingen, und für die Regionalflughäfen einstellen. Wir wollen die Werbekampagne streichen.
Wir wollen die Landesstiftung auflösen, weil wir nach wie vor der Auffassung sind, dass dort Privatisierungserlöse gebunkert werden, die wir für den Haushalt brauchen.
(Abg. Wieser CDU: Nur weil der Moser Direktor geworden ist, wollt ihr jetzt die Stiftung auflösen! – Unruhe)
Wir können uns gerne darüber unterhalten, wie viel Geld dann frei wird durch den Verzicht auf die Zukunftsoffensive und das Einstellen auch dieser Mittel in den ordentlichen Haushalt. Durch die Überführung der Projektgelder in den öffentlichen Haushalt können wir dann endlich im Rahmen der Haushaltsberatung insgesamt darüber entscheiden, wo wir Prioritäten setzen wollen.
Unsere Prioritäten im Nachtragshaushalt sind klar. Wir wollen Ganztagsschulen mit pädagogischem Personal ausstatten und dafür 20 Millionen € bereitstellen. Die Kommunen sollen darüber entscheiden, ob diese Stellen für Lehrer, Kunsterzieher, Musikpädagogen oder Schulsozialarbeiter ausgebracht werden.
Wir sind der Auffassung, dass das Ganztagsschulprogramm, das jetzt groß verkündet worden ist, nicht ausreicht.
Sie geben den kommunalen Haushalten sehr wenig Geld aus dem originären Landeshaushalt. Sie geben überhaupt kein zusätzliches Geld für pädagogisches Personal. Damit können Ganztagsschulen nicht leben. Das ist zu wenig.
Überhaupt lässt sich feststellen, dass Sie gut daran getan haben, die Nachtragshaushaltsdebatte und die Regierungserklärung zu trennen. Denn die wolkigen Worte haben Sie am Mittwochvormittag verkündet. Im Nachtragshaushalt findet man wenig von dem, was Sie angekündigt haben.
Das gilt auch für den Bereich der Kinderbetreuung. Wir wollen Krippenplätze schaffen. Wir liegen bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren in der Hitliste der Bundesländer noch immer sehr weit hinten. 3 000 neue Krippenplätze und eine Erhöhung des Zuschusses des Landes von 10 auf 30 % sind unsere Kernforderungen.
Wir werden die Sprachförderung, wenn es nach uns geht, flächendeckend rasch einführen und dabei auch die Fortbildung der Fachkräfte sicherstellen. Dafür wollen wir schon für das Jahr 2006 3,6 Millionen € zusätzlich bereitstellen.
Wir werden, wenn es wiederum nach uns geht, die Kommunen bei der Umsetzung des Orientierungsplans für die früh
kindliche Erziehung unterstützen und die Weiterbildung der Erzieherinnen aus Landesmitteln mitfinanzieren, so wie es noch im Juli von der Kultusministerin versprochen worden ist.
Wir sind der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen durch die Bundespolitik, wenn wir uns anstrengen, nicht schlecht sein dürften. Hier gilt: Redlich nährt sich das Eichhörnchen. Es wird kein großer Wurf sein. Aber wir sehen: Die Steuerschätzung hat sich erfreulicher entwickelt. Man sieht das vor allem im Bereich der Kommunen. Dies ist ein Verdienst des schwierigen Kompromisses im Bundesrat zum Thema Gewerbesteuer – kein Verdienst der Landesregierung.
Uns ist es auch wichtig, dass Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung im Landeshaushalt ganz für die Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden. Ich schlage also vor, dass wir fraktionsübergreifend einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen.
Ansonsten gilt aber für das Thema Umsatzsteuer, dass wir bei der Hoffnung auf Konsolidierung nicht vorschnell auf Steuererhöhungen gehen sollten. Die jetzige konjunkturelle Lage ist nicht dazu angetan, dass man eine Mehrwertsteuererhöhung beschließt. Deshalb gilt für die SPD in BadenWürttemberg Folgendes:
Erstens: konsequente Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Steuerbetrugs bei der Umsatzsteuer. Wir wissen, dass durch diese Phänomene dem Fiskus beim bestehenden Umsatzsteuerrecht bundesweit 15 bis 20 Milliarden € entgehen. Dies ist genau die Summe, die man bei einer um zwei Prozentpunkte höheren Umsatzsteuer erwartet. Das heißt, bevor man über Steuererhöhungen diskutiert, muss zunächst einmal die Steuerverwaltung so ausgestattet werden
und das Besteuerungsverfahren gegebenenfalls so verändert werden, dass dieser Steuerbetrug eingedämmt wird.
Zweitens: Wenn wir an die Umsatzsteuer gehen, müssen wir ungerechtfertigte Sondertatbestände bei der Ermäßigung der Umsatzsteuer abschaffen.
Wir hatten die diesbezügliche Debatte über Hundefutter, Schnittblumen. Auch dieses Thema liegt bei den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch. Wenn bei der Umsatzsteuer etwas beschlossen wird, wird zunächst einmal beschlossen, dass man Sondertatbestände abbaut, dass Hundefutter und Schnittblumen nicht einem ermäßigten Steuersatz unterliegen.
Drittens: Wenn es zu einer Umsatzsteuererhöhung kommen sollte, dann gilt die Finanzverfassung. Wenn daraus Geld in die Landeskassen fließt,
Eine weitere wichtige Entwicklung zeichnet sich in Berlin ab. Das ist das Thema Beihilfekosten. Wenn es stimmt, was man in den Zeitungen lesen kann, dann werden wir bei der Beihilfe eine Verpflichtung einführen, wonach zu normalen Sätzen abgerechnet wird. Das ist keine Einsparung zulasten der Beamten, sondern eine Einsparung zulasten der Ärzte. Auch dies wäre ein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts.