Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Meinungen und Standpunkte zu diesen wesentlichen Fragen ausgetauscht worden sind. Ich bitte, dass wir heute zu einer Entscheidung kommen. Deshalb bitte ich Sie, dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zuzustimmen.
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Sti- ckelberger SPD: Das war kurz! – Abg. Wieser CDU: Wo nimmt er die Kraft her?)
Aber jetzt noch zum Änderungsantrag Drucksache 13/4874-2, den der Kollege Oelmayer angesprochen hat. Mit diesem Änderungsantrag will die SPD-Fraktion die strafrechtlichen Risiken beim Umgang mit Spenden, Sponsoring und anderen Zuwendungen an die Gemeinden minimieren.
(Heiterkeit des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Stickelberger SPD zu den Grünen: Haben Sie schon einen Koalitionsvertrag in Vorbereitung?)
Es war also der Kollege Junginger. – Im Innenausschuss ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden, aber nicht etwa deshalb, weil wir das damit verfolgte Ziel nicht billigen würden – ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern muss größtmögliche Sicherheit beim Einwerben und Annehmen von Spenden und Sponsoringmitteln verschafft werden.
Das ist ganz klar. Das hat heute schon eine große Bedeutung. Das wird in den kommenden Jahren eine noch größere Bedeutung erhalten.
Ihr Antrag lässt aber einige für die kommunale Praxis bedeutsame Fragen offen, im Übrigen auch für die parlamentarische Praxis. Ich habe mich schon gefragt, wie unser Antragsentwurf so schnell auf Ihren Schreibtisch kommt und Sie den als den Ihrigen vorlegen.
Meine Damen und Herren, das trägt eher dazu bei, die Geschichte hier ein bisschen interessanter zu machen.
Jetzt ernsthaft, meine Damen und Herren: Eine vom Innenministerium gebildete Arbeitsgruppe, an der die kommunalen Landesverbände mitgewirkt haben, hat diese schwierige Materie – und die Schwierigkeiten zeigen sich in der Praxis – in kürzester Zeit aufgearbeitet. Die Regierungsfraktionen werden, aufbauend auf den Ergebnissen dieser Arbeitsgrup
Auf Einzelheiten möchte ich hier und heute nicht eingehen. Die stehen da, und ich bin gespannt, wann sie bei Ihnen angekommen sein werden.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/4767.
(Große Heiterkeit – Abg. Wieser CDU: Du hast al- les versaut! – Abg. Oelmayer GRÜNE: Soll das ein Witz sein?)
Wir sind jetzt nicht bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt, sondern bei der Abstimmung über die einzelnen Nummern. Zu welcher Nummer wollen Sie eine namentliche Abstimmung?