Hermann Seimetz
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Da ich ohne Zweifel zu den Älteren in diesem Haus und in meiner Fraktion gehöre,
passt es ganz gut, dass ich vielleicht auch als Abschiedsrede zu diesem Thema spreche.
Meine Damen und Herren, in drei Jahrzehnten wird jeder dritte Einwohner in Baden-Württemberg mindestens 60 Jahre alt sein. Im Jahr 2050 werden dies bei uns rund 40 % der Bevölkerung sein. Zum Vergleich: Heute, im Jahr 2006,
sind es nur 23 %. Die Zahl der hochbetagten Menschen im Alter von über 85 Jahren wird überdurchschnittlich stark ansteigen: von derzeit rund 200 000 auf über 720 000 im Jahr 2050. Der Anteil der älteren Bevölkerung über 60 Jahre wird auch im Hinblick auf den Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung weiter zunehmen.
Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt heute in Baden-Württemberg für Männer 77 Jahre – lieber Herr Fischer, das sind gute Perspektiven für uns –
und für Frauen 82 Jahre. In keinem anderen Bundesland ist die Lebenserwartung so hoch wie in Baden-Württemberg.
Auch darin sind wir besser als die anderen Länder.
Es ist davon auszugehen, dass die Lebenserwartung bis zum Jahr 2050 bei Frauen und Männern um weitere fünf bzw. sechs Jahre ansteigen wird. Das ist eine gute Entwicklung, aber auch eine riesige Herausforderung für Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie für die Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, dabei dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Geburtenzahlen seit über 30 Jahren in Deutschland, auch in Baden-Württemberg, um etwa ein Drittel unter dem Bestandserhaltungsniveau vor sich hindümpeln. Dies bedeutet, dass jede nachfolgende Elterngeneration um dieses Drittel schrumpft.
Die Bevölkerungszahl in Baden-Württemberg ist gleichwohl stetig weiter gewachsen, weil wir ganz maßgeblich vom Zuzug aus den neuen Bundesländern – zumeist von jungen und meist gut ausgebildeten Menschen – profitiert haben. Wir dürfen uns aber von diesem Bevölkerungswachstum, das aus heutiger Sicht noch etwa 20 Jahre lang andauern wird, nicht täuschen lassen. Der Alterungsprozess der Bevölkerung – Frau Professor Lehr spricht von der „Unterjüngung der Gesellschaft“ – wird hierdurch nämlich nur marginal abgeschwächt. Wir altern also trotz Zuwanderung munter weiter. Die aktuelle Zuwanderungsquote von jährlich 35 000 Menschen kann zwar im Einzelfall Probleme des Fachkräftemangels, aber nicht die der demografischen Alterung lösen.
Das Durchschnittsalter in Baden-Württemberg wird von heute knapp 41 Jahren bis 2050 auf 49 Jahre ansteigen. Bei de
mografischen Entwicklungen handelt es sich um träge Prozesse. Der demografische Wandel verläuft schleichend und unauffällig. Seine Wirkung ergibt sich durch seine unerbittliche Stetigkeit. Im Grunde, meine Damen und Herren, ist es ganz banal: Wer heute nicht geboren ist, kann nicht in 25 Jahren Mutter oder Vater sein.
Das ist eine gute Erkenntnis.
Wir müssen uns daher noch wesentlich intensiver und konsequenter als bisher mit der unumstößlichen Tatsache auseinander setzen, dass immer weniger jüngere immer mehr älteren Menschen gegenüberstehen werden.
Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Wir wollen die Bedürfnisse der heutigen Generation mit den Lebenschancen zukünftiger Generationen so verknüpfen, dass auch in Zukunft eine gerechte Teilhabe aller an der Gesellschaft möglich wird. 90 % der in Privathaushalten lebenden älteren Menschen sind nicht pflegebedürftig; 75 % benötigen keine ständige, regelmäßige Hilfe von außen.
Älterwerden hat deshalb in unserer Gesellschaft einen ganz neuen Stellenwert. Mit dem Anstieg der Lebenserwartung und mit den heutigen Möglichkeiten der Medizin ist an die Stelle des Ruhestands ein eigenständiger Lebensabschnitt getreten. Anders als in früheren Zeiten sind diese gewonnenen Jahre nicht von Hilfsbedürftigkeit geprägt. Bei weitgehend guter Gesundheit und materieller Absicherung eröffnen sich für die meisten älteren Menschen völlig neue Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Lebens.
Die meisten älteren Menschen sind rüstig und streben keinen Rückzug aus ihren gesellschaftlichen Aktionsfeldern an.
Auch das ist eine Möglichkeit. – Viele Seniorinnen und Senioren wollen eine Fortsetzung, oft sogar eine Ausweitung ihres Engagements in Beruf, Wirtschaft, Familie und Gesellschaft. Sie verfügen über ein reiches Erfahrungswissen, auf das wir nicht verzichten können, wollen und dürfen. Die Gesellschaft ist künftig in wesentlich stärkerem Maße als bisher auf das soziale und das gesellschaftliche Potenzial der Alten angewiesen.
Wir registrieren aber auch: Ältere Arbeitnehmer haben auf dem Arbeitsmarkt zunehmend Schwierigkeiten. Ältere sind in überdurchschnittlichem Maß arbeitslos. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen über 50 Jahre ist bereits länger als ein Jahr arbeitslos. Die Erwerbsbeteiligung der über 55-Jährigen ist mit rund 42 % bundesweit, mit 49 % hier im Lande deutlich zu niedrig. Dem Ministerpräsidenten gebührt Dank dafür, dass er sich der Problematik der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angenom
men hat. Wir, die CDU-Fraktion, nehmen diese Problematik außerordentlich ernst.
Deswegen, lieber Herr Birzele, mache ich jetzt eine Pause und rede nachher weiter.
Vielen Dank.
Liebe Frau Altpeter, ich denke, dass das Bewusstsein für die demografischen Veränderungen und für den demografischen Wandel sowohl bei der CDUFraktion als auch bei der Landesregierung angekommen ist.
Wir fixieren uns nicht auf geschriebene Postulate in Form von Konzepten,
die letztendlich immer wieder nicht eingehalten werden
und bei denen man dauernd sagen könnte: „Dieses oder jenes i-Tüpfelchen ist noch nicht erfüllt.“ Wir handeln hier eher nach dem schwäbischen Grundsatz „Nicht schwätzen, schaffen!“, und wir tun etwas. Das ist auch gut so.
Natürlich sucht – und das ist ja auch ihre Aufgabe – die Opposition
lieber Mario – und findet auch Defizite da und dort. Das ist doch ganz klar. Nirgends ist alles perfekt. Aber wir können sagen, liebe Frau Lösch, dass die Infrastruktur in diesem Bereich in unserem Land stimmt und dass die Realität eine andere ist als die, die Sie darstellen.
Die wichtigste Voraussetzung für das gute Klima, das wir in unserem Land haben, ist unsere engagierte Bürgerschaft. Fast jeder zweite Baden-Württemberger ist bürgerschaftlich, ist ehrenamtlich engagiert – ob im Verein, in einer örtlichen Initiative oder in einer politischen Partei. Baden-Württemberg ist bundesweit mit über 40 % engagierter Bürger mit Abstand an der Spitze im Vergleich mit anderen Bundesländern, was das Ehrenamt betrifft.
Meine Damen und Herren, allen, die sich im bürgerschaftlichen Engagement für die Gesellschaft einsetzen, gilt unser aller Dank. Wir bitten gerade die älteren Menschen in unserem Land um ihre Bereitschaft, sich mit ihrem Wissen und Können, mit ihrer Erfahrung weiterhin im Ehrenamt einzubringen.
Das bürgerschaftliche Engagement gerade im Bereich der Versorgung und der Pflege älterer Menschen wird in Zukunft noch einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen. Menschen, die kein familiäres Umfeld haben, stehen in der Verantwortung, sich für das Alter soziale Netzwerke zu schaffen.
Wir benötigen, meine Damen und Herren, eine Renaissance des Miteinanders der Generationen. Erfreulicherweise gibt es in jedem Ort, in dem Seniorengruppierungen vorhanden sind – und sie sind überall –, vielfältige generationenübergreifende Aktionen und Aktivitäten: Kinderbetreuung durch Senioren, Menschen im Ruhestand, die Menschen in Altenheimen betreuen und die als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Menschen in Hospizen auf ihrer letzten irdischen Wegstrecke begleiten, Jugendliche helfen älteren Menschen, Ältere unterrichten Jüngere, in Mehrgenerationenhäusern – dieses Modell wurde vorhin angesprochen; es ist wirklich ein Modell für die Zukunft, das ausgebaut werden muss –
begegnen sich Jung und Alt. Hier wäre eine lange Liste aufzuzählen.
Mit der höheren Lebenserwartung, meine Damen und Herren, nimmt allerdings auch das Risiko chronischer Krankheiten zu. Die Mobilität wird deutlich eingeschränkt. Auch hier sind neue Herausforderungen vorhanden.
Hilfen nach Maß müssen angeboten werden. Dass wir, wie im Bereich der Kinderbetreuung, flexibler werden müssen, gilt auch im Bereich der Hilfen im Alter. Die vielfältigen vorhandenen Hilfsangebote tragen dazu bei, dass bei uns auch in hohem Alter ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben geführt werden kann.
Meine Damen und Herren, der Respekt vor der Lebensleistung der Älteren, denen die Bundesrepublik Deutschland und ganz besonders wir in Baden-Württemberg unseren Wohlstand verdanken, gebietet eine Politik mit älteren Menschen und für ältere Menschen. Vieles in unserem Land ist gut geregelt. Manches muss noch getan und verbessert werden.
Baden-Württemberg bietet mit der im Vergleich zu anderen Ländern höchsten Lebensqualität auch die beste Möglichkeit, hier gern und zufrieden alt zu werden.
Unser politisches Ziel auch im Hinblick auf den demografischen Wandel muss ein fairer Interessenausgleich zwischen Jung und Alt im Sinne einer echten Generationengerechtigkeit sein.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den Bericht und die Empfehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ vorlegen kann. Im Hinblick auf die Fülle der auszuwertenden Materialien und die Vielfalt der zu beleuchtenden Themenbereiche wurde der vorgegebene, sehr ehrgeizige Zeitrahmen etwas überschritten.
Ich möchte auf vier grundsätzliche Aspekte der Kommissionsarbeit eingehen.
Erstens: Als wir uns im Frühjahr 2004 darauf verständigt haben, die Enquetekommission einzurichten, war das öffentliche Echo eher verhalten. Aus heutiger Sicht sage ich aus voller Überzeugung: Es war richtig und notwendig, sich auch auf der Landesebene mit den demografischen Herausforderungen auseinander zu setzen. Der heutige Bericht unternimmt erstmals den Versuch, einen zusammenfassenden Überblick über die mit dem demografischen Wandel verbundenen landespolitischen Herausforderungen zu vermitteln.
Eine der zentralen Erkenntnisse ist, dass dieser Wandel bei weitem über den Aspekt der Funktionsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme hinausgeht. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die demografischen Veränderungen unsere Gesellschaft und unsere alltägliche Lebensrealität erheblich verändern werden. Arbeit, Bauen, Bildung, Gesundheitswesen, Verkehr, Wohnen, öffentliche Finanzen, alle Politikbereiche sind vom demografischen Wandel betroffen und hängen mit ihm zusammen. Die demografischen Veränderungsprozesse vollziehen sich zwar schleichend
und unspektakulär, dafür aber mit unerbittlicher Stetigkeit. Das Uhrwerk Demografie tickt ohne Unterlass.
Zweitens: Der demografische Wandel hat sowohl eine quantitative als auch eine strukturelle Dimension. Zum einen geht die Bevölkerungszahl zurück, zum anderen altert die Gesellschaft. Wir sprechen in diesem Kontext häufig von einer gesellschaftlichen Überalterung. In Wirklichkeit erleben wir jedoch einen Prozess der gesellschaftlichen „Unterjüngung“, wie Frau Professor Lehr sagt. Es werden deutlich zu wenig Kinder geboren.
Die demografische Herausforderung für Baden-Württemberg liegt kurz- und mittelfristig in der Alterung, also dem strukturellen Aspekt. Die Schrumpfung wird uns dagegen erst in etwa 20 Jahren einholen.
Die Schrumpfung der Bevölkerung, vielleicht auch die Schrumpfung von Ihnen, Herr Kollege Birzele, denn dann sind Sie schon 20 Jahre älter, und da schrumpft man etwas.
Sehr wohl. Dann treffen wir uns, wir, die Schrumpfenden.
Jawohl.
Dem Alterungsprozess können wir uns aber nicht entziehen. Meine Damen und Herren, selbst wenn schon ab morgen wieder deutlich mehr Kinder geboren würden, wäre die Alterung wegen der so genannten Trägheit demografischer Prozesse unausweichlich. Es ist, um es mit den Worten des Bielefelder Bevölkerungswissenschaftlers Professor Birg zu sagen, bereits 30 Jahre nach zwölf.
Wir müssen uns daher auf die Alterung einstellen und diesen Veränderungsprozess im Rahmen einer vorausschauenden Politikgestaltung berücksichtigen. Zugleich müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass junge Menschen wieder stärker zur Elternschaft ermutigt werden. Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft.
Drittens: Die demografische Alterung wird noch immer fast ausnahmslos unter dem Blickwinkel der ökonomischen Belastung durch alte Menschen wahrgenommen. Wir müssen stärker als bisher wahrnehmen, dass die wachsende Zahl alter Menschen zwar Herausforderungen bedeutet, aber auch ein ungeheures Potenzial an Chancen bietet.
Viertens: Wie sieht nun die Bilanz aus, wenn man die rund eineinhalbjährige Kommissionsarbeit mit 22 Sitzungen, darunter sechs ganztägigen öffentlichen Anhörungen, betrachtet? Zum einen konnte sich die Kommission auf eine Fülle von Handlungsempfehlungen verständigen, die im Bericht detailliert ausgewiesen sind. Zum anderen – und dies scheint mir mindestens genauso wichtig – hat die Kommissionsarbeit einen Beitrag dazu geleistet, dass das Thema
„Demografischer Wandel“ in allen Fraktionen bewusster wahrgenommen wird.
Dies halte ich für ganz entscheidend, weil der demografische Wandel keine Eintagsfliege ist. Es handelt sich um einen ständig fortschreitenden Prozess, der in allen Handlungsfeldern der Landespolitik fortlaufend berücksichtigt werden muss.
Der Bericht ist somit keineswegs als Abschluss, sondern vielmehr als Beginn einer politischen Gestaltungsaufgabe zu verstehen, die den demografischen Wandel begleitet und sich den damit verbundenen Herausforderungen stellt.
Der 1991 verstorbene Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat einmal gesagt:
Eine Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.
So gesehen ist es nun an der Zeit, den demografischen Wandel als konstruktive Krise zu verstehen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich allen Kommissionsmitgliedern, den Abgeordneten, den Experten und den Obleuten sehr herzlich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit danken. Es war eine angenehme, gleichzeitig aber auch spannende und interessante Zeit. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mein Dank gilt in ganz besonderer Weise dem Mitarbeiter der Kommission, Herrn Kleinert. Er hat uns die Arbeit durch seine außergewöhnlich gute Zuarbeit und durch die Bereitstellung zahlreicher Materialien sehr erleichtert, und er hat auch die Struktur vorgegeben, sodass wir heute den Bericht auch tatsächlich vorlegen können.
Mein Dank gilt auch seiner Mitarbeiterin, und mein Dank gilt dem Stenografischen Dienst, für den das Protokollieren der Sitzungen eine Zusatzaufgabe war.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfehle ich Ihnen den Bericht der Enquetekommission zur Lektüre. Die Weihnachtszeit gibt Ihnen dazu Gelegenheit.
Herr Präsident, ich beantrage namentliche Abstimmung.
Wir beantragen, dass die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf 13 erweitert wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Wir sind bei der allmonatlichen Debatte zum Thema Ganztagsschulen, einer Debatte, die uns die SPD immer wieder beschert und die wir natürlich mit großer Gelassenheit führen. Ich bewundere Sie: Sie bringen für dieses Thema immer wieder eine neue Verpackung. Irgendwo sind Sie ganz kreativ: Diesmal sind es die so genannten Brennpunkt-Hauptschulen. Wenn Herr Käppeler fertig geworden wäre, hätte er wieder bei der Ganztagsbetreuung geendet.
Irgendwo sind Sie ganz kreativ.
Auch ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die trotz Ihrer dauernden Nörgelei und Ihrer dauernden Miesmacherei an der Hauptschule einen engagierten Dienst verrichten.
Ach, das lohnt sich doch nicht. Das sind immer dieselben Dinge.
Ich wundere mich, lieber Kollege Käppeler, dass Sie über die Werkrealschule nicht ein einziges Wort gesagt haben. Wenn Sie aber nachschauen, sehen Sie: Das ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Wenn Sie es einmal vor Ort sehen wollen, lade ich Sie gern ein. Dann kommen Sie mit mir, dann zeige ich Ihnen, wie das aussieht.
Die Werkrealschule ist nicht eure Schule. Oh Gott, oh Gott, oh Gott! Das ist mit Sicherheit nicht auf eurem Mist gewachsen.
Der Herr Wintruff bringt auch nichts Neues.
Das, was der sagt, hören wir doch auch die ganze Zeit. – Bitte.
Lieber Herr Kollege Wintruff, unter dem Kultusminister Mayer-Vorfelder ist die Werkrealschule im großflächigen Modellversuch eingeführt worden.
Auch hier ist das, was Sie mit der großen Koalition anführen, Geschichtsklitterei.
Ich möchte zu dem Thema kommen, das Sie dauernd ansprechen. Das ist das Thema „Ganztagsschule und Ganz
tagsbetreuung“. Ich möchte Ihnen unsere Haltung zum Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung erläutern.
Die CDU-Fraktion wird ihr Konzept für einen bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten wie bisher weiterverfolgen, denn es ist erfolgreich.
Oh Mario!
Mittlerweile werden im Rahmen der verlässlichen Grundschule über 3 400 Gruppen mit mehr als 50 000 Schülerinnen und Schülern betreut. Wir haben die Betreuungszeiten im Zuge des Konzepts „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ um 30 Minuten ausgedehnt und fördern diese Betreuungsangebote mit 50 % der Personalkosten,
wobei es sich hier, Frau Haußmann – aber rechnen können Sie ja nicht –,
um eine freiwillige Leistung des Landes handelt, mit der wir die Kommunen unterstützen, weil uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf außerordentlich wichtig ist.
Natürlich! Ich darf ja hier eine halbe Stunde reden.
Herr Kollege Käppeler.
Ich sage Ihnen nur, was wir unter Ganztagsangeboten auf den Weg bringen und wofür wir uns einsetzen.
Ihnen geht es doch gar nicht um die Hauptschule, sondern Ihnen geht es darum, Ganztagsschulen und alles Mögliche über die Fläche zu streuen,
ein Glasdächlein über alles zu ziehen.
Im Rahmen der vom Land bezuschussten flexiblen Nachmittagsbetreuung an weiterführenden Schulen gibt es mittlerweile 800 Angebote, 800 Gruppen mit über 9 700 Schülern.
Nein, das sind Ganztagsangebote! Das brauchen wir, um unserer Aufgabe Genüge zu tun.
Weiterhin fördert das Land über 800 Hortgruppen, die eine freiwillige Nachmittagsbetreuung anbieten.
Insgesamt, meine Damen und Herren, gibt es heute im Land 523 genehmigte Ganztagsschulen.
Über 500 Lehrerdeputate oder 25 Millionen € werden für diesen Ganztagsbetrieb eingesetzt.
Der Zuschuss zu den kommunalen Betreuungsangeboten beträgt 1,9 Millionen €. Das ist die Bilanz in diesem Bereich, meine Damen und Herren, die sich sehen lassen kann.
Diese Mittel werden in der Hauptsache für die Hauptschulen eingesetzt.
Ich sage das nur, damit Sie es wissen.
Neben diesen vom Land finanziell geförderten Betreuungsangeboten gibt es noch viele weitere Angebote, die von Schulen mithilfe verschiedener Kooperationen vor Ort organisiert werden und die wir auf keinen Fall vergessen und nicht gering schätzen dürfen.
Noch einmal zu dem Begriff „so genannte BrennpunktHauptschulen“: Wir stehen dazu, dass es richtig war und ist, dort einen Schwerpunkt zu setzen, wo Ganztagsbetreuung am notwendigsten ist. Die Ganztagsbetreuung ist in erster Linie an sozialen Brennpunkten geboten und erzielt dort auch die beste Wirkung.
Ich kürze das, was ich mir noch aufgeschrieben habe, ganz wesentlich ab.
Sie haben mich mit Ihren Zwischenrufen so lange aufgehalten, dass ich nicht fertig geworden bin.
Ich darf Ihnen nur sagen:
Wir haben mit dem, was wir getan haben, alle unsere Zusagen vom Beginn dieser Legislaturperiode eingelöst.
Die von uns ursprünglich angestrebte Zahl von 171 Hauptschulen haben wir sogar übertroffen.
Dass diese Schwerpunktsetzung bei Hauptschulen richtig war und ist, sieht man im Übrigen auch daran, dass BadenWürttemberg das Bundesland mit den wenigsten Hauptschülern ist, die ohne Abschluss von der Schule gehen. Das zeigt, dass wir mit diesem Konzept absolut richtig liegen.
Weil Sie das IZBB noch angesprochen haben: Wir denken, dass wir im Rahmen einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den kommunalen Landesverbänden durch Umschichtungen im Kommunalen Investitionsfonds die IZBB-Anträge, die vom Bund nicht mehr bedient werden können, irgendwie aufarbeiten können – nicht mit den ursprünglich vorgesehenen Sätzen, aber immerhin.
Meine Damen und Herren, mein Fazit: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Wir haben ein finanzierbares Konzept zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Frau Haußmann, da dürften Sie eigentlich nicht lachen. Das müsste Sie angehen. Allerdings haben Sie von der Sache keine Ahnung. Deswegen lachen Sie.
Wo es nicht notwendig ist, schreiben wir niemandem vor, eine Ganztagsschule zu wählen. Wir akzeptieren vielmehr die Wahlfreiheit der Eltern, und wir setzen dort Schwerpunkte, wo es pädagogisch am sinnvollsten ist.
Vielen Dank.
Ich bitte um namentliche Abstimmung.
Wir beantragen namentliche Abstimmung.
Zu diesem Antrag.
Zum Änderungsantrag von CDU und FDP/DVP.
Ich beantrage, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die SPD-Fraktion durch ihre Große Anfrage die Hauptschule wieder einmal zum Thema macht. Die Verbesserung der Situation an den Hauptschulen ist mir ganz persönlich, aber auch unserer ganzen Fraktion ein besonderes Anliegen.
Ich möchte daher zu Beginn gleich einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums und der Ministerin für die ausführliche Antwort auf die Große Anfrage und den guten Überblick über die Situation der Hauptschulen danken.
In der Begründung Ihrer Großen Anfrage schreiben Sie:
Die Grundlageninformationen sind erforderlich für eine geplante Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Verbesserung der künftigen Situation der Hauptschulen in Baden-Württemberg.
Das ist die Begründung für Ihre Anfrage. Das klingt aber fast wie ein Witz: Ihre angekündigte Initiative zur Verbesserung der Situation der Hauptschulen sieht nämlich so aus, dass Sie die Hauptschule abschaffen wollen.
Sie wollen die Hauptschule abschaffen.
Das ist ja egal. Sie wollen die Hauptschule abschaffen, Sie wollen weg von dem dreigliedrigen System, das wir haben. Okay.
Der von mir sehr geschätzte Kollege Drexler
hat am 21. Januar, also vor zwei Tagen, erklärt, er möchte nun lieber Regionalschulen – ein erstaunlicher Sinneswandel, sage ich. Meines Erachtens bietet die Antwort auf die Große Anfrage überhaupt keine Veranlassung dazu. Deshalb frage ich Sie allen Ernstes, ob Sie die Antwort auf Ihre eigene Anfrage überhaupt gelesen haben.
Herr Fischer, Sie haben das mit Sicherheit gelesen, aber Sie sind nicht der schulpolitische Sprecher Ihrer Fraktion.
In einer anderen Pressekonferenz – die liegt nun fast ein Jahr zurück – hat Ihre Landesvorsitzende noch gefordert, im Kultusministerium ein eigenes Referat für Hauptschulen einzurichten,
damit deren Gleichwertigkeit mit den anderen Schularten deutlich wird.
Dafür habe ich persönlich ganz große Sympathie.
Der Mario versteht nichts davon, der Wintruff soll mal hinhören.
Ich sagte gerade: Ich persönlich habe für diesen Vorschlag große Sympathie.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte deutlich machen: Die CDU-Fraktion steht zu unserem dreigliedrigen Schulsystem.
Das ist für uns kein Dogma, aber wir werden es erst dann ändern, wenn wir sicher sind, eine bessere Alternative zu haben, und das ist bisher nicht der Fall.
Sie verweisen jetzt auf die PISA-Studie, aber das hilft Ihnen nichts. Der Leiter des PISA-Konsortiums, Herr Professor Dr. Baumert, hat mehrfach öffentlich erklärt, dass die Ergebnisse der PISA-Studie für Strukturdebatten untauglich seien.
Ich habe den leisen Verdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie sehr tief in die bildungspolitische Mottenkiste gegriffen haben und fröhlich frühere Forderungen nach einer Gesamtschule in neuem Gewand hervorzaubern.
Der Handwerkstag stimmt uns überall da zu, wo es um die Sache geht, und in der Strukturdiskussion versagt er, da spricht er von etwas, was er nicht versteht.
Die Hauptschule, meine Damen und Herren, ist in BadenWürttemberg kein Auslaufmodell.
Sie ist vielmehr vor allem durch das Reformprogramm IMPULSE Hauptschule zu einem ständigen Impulsgeber und Motor für die Entwicklung unseres gesamten Schulwesens geworden.
Viele in der Großen Anfrage genannte Punkte machen dies deutlich. Themenorientierte Projektprüfungen, Praxiszug Hauptschule – in diesem Schuljahr, Herr Kollege Käppeler, gibt es 269 Praxiszüge an den Hauptschulen –, die erfolgreiche Kooperation mit dem Berufsvorbereitungsjahr, eine hervorragende Computerausstattung mit einem PC-SchülerVerhältnis von 1 : 7 – das ist gut –, die Vorreiterrolle bei der Erarbeitung von pädagogischen Konzepten für die Ganztagsschulen – ich sage das –, die überaus erfolgreiche Werkrealschule, die vieles von dem beinhaltet, Herr Käppeler, was Sie vorhin angeprangert haben, nenne ich, um nur einige Punkte darzustellen.
Innovative Hauptschulen haben das vom Kultusministerium verliehene Prädikat „Bildungswerkstatt“ erhalten. Auch das dient der Stärkung der Hauptschule, auch das dient dem Selbstbewusstsein der Hauptschüler.
Aber immer.
Lieber Herr Kollege Wintruff, das ist ein Problem unserer Gesellschaft. Das Sozialprestige, das die Eltern an den Tag legen, wird auf dem Rücken ihrer Kinder ausgetragen. Eltern machen heute häufig durch falsche Schulwahl ihre Kinder unglücklich.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns den Herausforderungen stellen, von denen ich im Folgenden einige kurz umreißen möchte.
Wir müssen die Attraktivität des Hauptschullehrerberufs stärken.
Wir müssen in Zukunft – –
Ein Problem der Hauptschule besteht darin, dass Sie sie dauernd schlechtreden.
Wir müssen in Zukunft noch mehr dafür tun, dass sich mehr Studierende an den PHs wieder für den Hauptschullehrerberuf entscheiden.
Ein erster Schritt dazu ist die Reform der Prüfungsordnung. Und nochmals: Kontraproduktiv bei der Lehrerwerbung ist Ihr ständiges Schlechtreden der Hauptschule und der Hauptschüler.
Das haben Sie vorhin getan, Herr Käppeler, das tut Herr Wintruff, und das tun andere am laufenden Meter.
Das denke ich mir.
Meines Erachtens muss auch im besoldungsrechtlichen Bereich einiges geschehen.
Um hier aber größere Spielräume zu schaffen, ist ein Konsens auf Bundesebene notwendig.
Das, was ich vor einem Jahr gesagt habe, stimmt leider immer noch.
Die Unterrichtsversorgung ist nicht in allen Fächern gleich gut, aber der neue Organisationserlass und ein immer flexibleres Einstellungsverfahren helfen den Schulen vor Ort, auf Engpässe besser und schneller reagieren zu können.
Schulen haben vor allem im ländlichen Raum eine herausragende Bedeutung. Sie stellen oft den Mittelpunkt der Gemeinde dar. Aber vor der demographischen Entwicklung, die vor allem auch im ländlichen Bereich zu immer kleineren Hauptschulen führt, können wir die Augen nicht verschließen. Das muss aber nicht unbedingt zu Schulschließungen führen. Wir streben hier intelligente Lösungen an, zum Beispiel Kooperationen vor Ort, um Schließungen so weit wie möglich zu vermeiden.
Eine Schulstrukturdebatte, wie Sie sie jetzt beginnen, halte ich allerdings für völlig überflüssig.
Ich habe schon erwähnt, was der Leiter des PISA-Konsortiums, Professor Baumert, von Strukturdebatten in diesem Zusammenhang hält. Außerdem, meine Damen und Herren: Länder mit integrativen Systemen differenzieren in der Regel leistungsmäßig durch Kurse oder auf andere Art und Weise.
PISA belegt, dass gerade die Gesamtschule in Deutschland kaum besser ist als die Hauptschule.
Baden-Württemberg hat bei PISA im Bundesvergleich insbesondere wegen der guten Ergebnisse an Haupt- und Realschulen hervorragend abgeschnitten.
Auch Ihrer Forderung nach einer sechsjährigen Grundschule werden wir nicht folgen, solange nicht erwiesen ist, dass sie tatsächlich die bessere Alternative darstellt.
Lieber Herr Wintruff, frühere Untersuchungen des MaxPlanck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin haben Schülern aus sechsjährigen Grundschulen im Vergleich zu Absolventen der vierjährigen Grundschule erhebliche Leistungsdefizite in den nachfolgenden Klassen der weiterführenden Schularten bescheinigt.
Auch Ihre Bezugnahme auf das finnische System steht auf sehr wackligen Beinen. In Finnland herrschen völlig andere Rahmenbedingungen als in Deutschland.
40 % der finnischen Schulen haben weniger als 50 Schüler, 60 % nicht mehr als sieben Lehrkräfte. Das zeigt: In Finnland besteht ein ganz anderes System, als wir es haben.
Außerdem täuscht natürlich die leistungsmäßige Homogenität des finnischen Schulsystems. Jede Schule hat dort ihr eigenes Schulprofil.
Es gibt zwischen den einzelnen Schulen leistungsmäßig zum Teil erhebliche Unterschiede, die von der Hauptschule bis hin zum Gymnasium reichen.
Es ist zu vermuten, dass Finnland sein gutes Abschneiden weniger seinem integrativen System als vielmehr besonderen soziokulturellen Bedingungen wie einer langen Lesetradition, dem Fehlen von Synchronisatoren im Fernsehen, einer geringen Ausländerquote von unter 2 % und einer sozial sehr homogenen Bevölkerungsstruktur zu verdanken hat.
Ich freue mich darauf, dass wir mit dem Schulausschuss im Mai dieses Jahres das finnische Schulsystem sehr genau kennen lernen werden. Darauf freue ich mich wirklich.
Die Vorstellungen der SPD sind für meine Begriffe ein Schnellschuss.
Es ist nicht erwiesen, dass die sicherlich notwendige individuelle, begabungsgerechte Förderung von Schülerinnen und Schülern mit entsprechenden Unterstützungen in integrativen Systemen besser funktioniert als in mehrgliedrigen.
Bevor man zu solchen Aussagen kommt, sollte man zunächst den noch ausstehenden länderspezifischen Detailbericht im Rahmen der PISA-Studie abwarten.
Aber pikanterweise wird dieser nicht vor dem 2. Februar – an diesem Tag findet ja irgendetwas statt – veröffentlicht.
Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns weiter an der inhaltlichen Verbesserung der Hauptschule mitzuwirken und unproduktive Strukturdiskussionen zu unterlassen.
Ich möchte mit einem Zitat des bereits erwähnten Professors Baumert schließen:
Kennzeichnend für Baden-Württemberg sind zwei Merkmale:
eine moderne, praktisch orientierte Hauptschule und eine große Zahl beruflicher Gymnasien, die kluge und erfolgreiche Realschüler aufnehmen.
Damit erreicht das Land einen hohen Leistungsstand, relativ „kleine“ Risikogruppen und zugleich Abiturientenquoten wie Nordrhein-Westfalen. Baden-Württemberg ist das modernste Land der Bundesrepublik.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Schlussfrage, liebe Frau Kollegin Rastätter: Ich stelle zunächst einmal fest, dass Sie ein selektives Wahrnehmungsvermögen haben.
Jetzt kommt die Frage: Was halten Sie davon – Sie haben den Handwerkstag zitiert –, dass die IHK, alle Berufsschullehrerverbände und der Realschullehrerverband unisono dieses gegliederte Schulwesen, das wir haben, befürworten
und die Vorschläge des Handwerkstags ablehnen? Für mich steht es hier 3 : 1.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren geht die SPD mit diesem Thema am Anfang Gesamtschulen und jetzt Ganztagsschulen
als Allheilmittel für alle bildungspolitischen Herausforderungen hausieren.
Jetzt propagieren auch Schröder und Bulmahn die Ganztagsschulen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist ein Bestandteil der hohen Kunst der Tatsachenverneblung, um vom Scheitern sozialdemokratischer Bildungspolitik abzulenken.
Wir in Baden-Württemberg setzen auf einen kontinuierlichen bedarfsorientierten Ausbau des Ganztagsbetriebs in den Schulen.
Und, Herr Zeller, irgendetwas kapiere ich nicht.
Ich danke für den Beifall. Wahrscheinlich kapieren Sie es auch nicht.
Sie sprechen auf der einen Seite vom flächendeckenden Ausbau, und dann sagen Sie: 20 %. Hier reicht meine Rechenkunst nicht mehr: Flächendeckend ist flächendeckend, das heißt 100 %, und 20 % ist ein kleiner Teil.
Also: PISA. Nachhilfe in Mathematik, Herr Zeller.
Bei uns in Baden-Württemberg ist die Zahl der Ganztagsschulen auf jetzt 347 gestiegen.
Nein, das ist nicht falsch. Das stimmt haarscharf: 347. Damit wird an jeder zehnten Schule in Baden-Württemberg bereits im Ganztagsbetrieb gearbeitet.
Baden-Württemberg, lieber Herr Zeller, liegt im Bundesvergleich nicht im hinteren Teil, sondern auf einem vorderen Platz.
Bei den Ganztagsschulen sind alle Schularten vertreten: Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Sonderschule.
Das ist bei Hauptschulen mit inbegriffen.
Richtigerweise legen wir im Land den Schwerpunkt auf die Hauptschulen.
Die SPD-Forderung, in jedem Stadt- und Landkreis jährlich mindestens zwei neue Ganztagsschulen, bis 2006 jährlich 100 Ganztagsschulen zusätzlich einzurichten, erinnert eher an Planwirtschaft und Staatsbürokratismus als an eine moderne Bildungspolitik,
in der regionale Verantwortung groß geschrieben ist. Das, was Sie fordern und betreiben, ist blanker Aktionismus.
Nach PISA brauchen wir eine nüchterne Analyse, aus der wir dann die Folgerungen ziehen. Nicht brauchen können wir aber Schnellschüsse von der Art Ihres Antrags.
Wir werden bestimmt nicht jeder Stadt und jedem Landkreis vorschreiben, wie viele Ganztagsschulen pro Jahr einzurichten sind.
Meine Damen und Herren, in der Stellungnahme der Landesregierung wird eindrücklich geschildert, in welch großem Umfang neben den öffentlichen Ganztagsschulen auf örtlicher Ebene zusammen mit Kooperationspartnern außerschulische Angebote entwickelt werden.