Dann lasse ich über Artikel 1 Nr. 1 abstimmen. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4874-2, abstimmen. Mit ihm wird begehrt, in § 78 einen Absatz 4 anzufügen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
(Große Heiterkeit – Abg. Seimetz CDU: Hat sich mittlerweile erledigt! Die Androhung kam draußen an!)
Ich lasse nun über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4874-1, abstimmen. Hiermit wird begehrt, Artikel 1 Nr. 2 ersatzlos zu streichen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich lasse über Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzentwurfs. Hierauf beziehen sich die Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4874-1. Ich lasse zunächst über diese Ziffern des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4874-1, mit denen begehrt wird, Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a zu streichen und Artikel 1 Nr. 4 Buchst. d zu ändern, abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Fassung abstimmen. – Herr Abg. Junginger.
Herr Präsident, ich meine, dass wir über die Buchstaben a bis c zusammen abstimmen können, und beantrage insoweit namentliche Abstimmung.
Wir kommen deshalb zur namentlichen Abstimmung über Nummer 4 Buchst. a bis c. Sie kennen die Abstimmungsregeln. Bitte antworten Sie deutlich mit Ja, Nein oder „Enthaltung“.
Ich bitte Frau Abg. Weckenmann, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben O.
Hat jetzt jemand noch nicht abgestimmt und möchte abstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Heike Dederer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hofer, Hoffmann, Hollenbach, Jägel, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Straub, Theurer, Traub, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Edeltraud Hollay, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Christine Rudolf, Rust, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Ich rufe Nummer 4 Buchst. d auf. Wer Nummer 4 Buchst. d zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe Nummer 5 von Artikel 1 auf. Wer Nummer 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Nummer 6 von Artikel 1 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4874-1 Ziffer 4, auf. Der Änderungsantrag begehrt, Artikel 1 Nr. 6 ersatzlos
Ich lasse nun über Nummer 6 von Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Nummer 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ich lasse über die Nummern 7 bis 9 von Artikel 1 abstimmen. Wer den Nummern 7 bis 9 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse nunmehr über Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4874-1, in der begehrt wird, in Artikel 1 eine Nummer 10 einzufügen, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer Artikel 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer Artikel 3 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Stimmenthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.