Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns freuen sich auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Wir sind uns alle einig, dass wir ein attraktives Begleitprogramm brauchen. Dieses ist dargestellt worden.
Im ersten Staatsvertrag sind die Erwartungen, was die Einnahmeseite anbelangt, nicht erfüllt worden. Aus diesem Grunde haben sich die Ministerpräsidenten parteiübergreifend geeinigt, diesen Änderungsstaatsvertrag einzubringen. Die meisten Bundesländer haben diesen Staatsvertrag in der Zwischenzeit ratifiziert; Baden-Württemberg ist wahrscheinlich das Schlusslicht.
Ich denke, dass die Inhalte, die jetzt geändert werden sollen, zum einen notwendig sind, damit dieses Begleitprogramm auch auf attraktive Weise durchgeführt werden kann; zum andern ist für uns erfreulich, dass Baden-Württemberg nach jetzigem Stand – bei den Beratungen im Finanzausschuss war es noch etwas anders – nicht zusätzlich belastet wird. Dieser Änderungsstaatsvertrag kostet uns also kein zusätzliches Geld.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/4764.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4837. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Da der Gesetzentwurf nur aus zwei Paragrafen besteht, bitte ich damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 13/4764 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetzentwurf wurde einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über den hierzu vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion
der FDP/DVP, Drucksache 13/4882-1, abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 1. August 2005 – Mittelstandsbericht 2005 – Drucksachen 13/4580, 13/4733
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Dauerbrennern in der Mittelstandspolitik zählt die Frage: Was ist eigentlich der Mittelstand? Die Europäische Kommission spricht von den so genannten KMU, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, wenn die Zahl der Beschäftigten 250 übersteigt. Das Institut für Mittelstandsforschung sieht die Grenze bei 500 Beschäftigten. Der Wirtschaftsminister – man höre und staune – hat bei der Vorstellung des Mittelstandsberichts eine ganz neue Gruppe entdeckt, und zwar spricht er von dem kleinen Mittelstand mit bis zu 50 Beschäftigten – eine Neuheit auf dem Gebiet des Mittelstands.
Wer nun das politische Geschäft kennt, weiß, dass dies natürlich Zahlenspielereien sind, die durchaus zur Instrumentalisierung dienen sollen und auch eine ganz bestimmte Botschaft vermitteln wollen.
Herr Wirtschaftsminister Pfister hat sich bei der Präsentation des Mittelstandsberichts am 22. September dafür entschieden, die Botschaft zu verbreiten, der Mittelstand sei erstens nicht mehr der Jobmotor im Land und leide zweitens unter den angeblich schlechten Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
Diese Aussage, meine Damen und Herren, ist sachlich falsch. Vor allem ist die politische Botschaft eines Wirtschaftsministers, der heute leider nicht anwesend sein kann, wie mir mitgeteilt wurde, eines Wirtschaftsministers im Mittelstandsland Baden-Württemberg
Denn – man höre und staune; Herr Staatssekretär, ich nehme an, Sie werden es an Ihren Minister weiterleiten –
zwischen 1998 und 2004 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den baden-württembergischen Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten um 53 000 zugenommen.
Das heißt, unser Mittelstand ist und bleibt der Jobmotor Baden-Württembergs. Das ist das Ergebnis der hervorragenden Arbeit unserer Mittelständler und ihrer Beschäftigten. Ihnen gebühren unser Dank, unsere Anerkennung und unser Respekt.
Herr Wirtschaftsminister Pfister hat da eine andere Botschaft verbreitet. Er hat folgende Fakten verdreht: Zum Beispiel sagt er in der „Heilbronner Stimme“: „Mittelstand baut Stellen ab“. In der „Stuttgarter Zeitung“ spricht er davon: „Mittelstand büßt Rolle als Jobmotor im Land ein“. In der „Schwäbischen Zeitung“ schließlich sagt er gar: „Kleine Unternehmen haben große Probleme“ – also ein totaler Widerspruch zur Realität.
Meine Damen und Herren, der Minister sollte nach der Zeit, in der er nun Minister ist, eigentlich wissen, dass Wirtschaftspolitik zu 50 % Psychologie ist. Entweder hat er dies nicht verstanden, oder er neigt zu Masochismus, was ich ihm allerdings nicht wünsche.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben es die kleinen Unternehmen und vor allem die Handwerker – das gebe ich zu bedenken – besonders schwer.