lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 – Drucksache 13/4764
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der ursprüngliche Staatsvertrag hatte das Ziel, ein Begleitprogramm zur Fußballweltmeisterschaft aus Mitteln der Oddset-Sportwetten zu unterstützen. Das ist ein altes Anliegen, das seit den Olympischen Spielen 1972 und der Fußball-WM 1974 eine gute Tradition hat.
In den vergangenen Jahren waren die Erträge aus den Oddset-Wetten allerdings eher rückläufig, sodass die dem DFB aus dem Staatsvertrag tatsächlich zugeflossenen Mittel deutlich hinter den ursprünglichen Berechnungen und Erwartungen zurückgeblieben sind.
Um die Erträge und damit die Finanzierung des Begleitprogramms zu verbessern, soll der Staatsvertrag daher mit dem vorliegenden Gesetz geändert werden. Geändert wird die Berechnungsgrundlage für die dem Begleitprogramm zufließenden Mittel. Statt bisher das Jahr 2001 als Basisjahr für den DFB-Anteil heranzuziehen, soll jetzt das Jahr zwischen 2001 und 2003 als Basisjahr dienen, das die niedrigsten Umsätze aufweist, sodass sich die Abführung an den DFB verbessert.
Diese Veränderung wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Denn wir unterstützen auch die mit dem Begleitprogramm des DFB vorgesehenen Zwecke und Veranstaltungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein anderes Thema, das mit dem Staatsvertrag mittelbar verknüpft ist, ist die durch die geänderte Rechtsprechung verursachte allgemeine Entwicklung der Situation auf dem Wettmarkt, das heißt die weitere Entwicklung privater Anbieter und dabei auch ganz konkret die Äußerung des DFB, eine eigene Sportwette veranstalten zu wollen. Die Problematik liegt schlicht und ergreifend darin, dass der DFB nun einmal für den Profisport auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch für den Breitensport und den ehrenamtlichen Sport zuständig ist und diese beiden Zwecke oft auch einen gewissen Zwiespalt aufweisen und für den DFB Schwierigkeiten bringen. Wir haben in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag eingebracht, von dem wir meinen, dass ihn alle Fraktionen unterstützen sollten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir bedauern es auch außerordentlich, dass wir heute über diese Änderung des Staatsvertrags hier abstimmen müssen, denn wir alle hatten eigentlich große Hoffnungen an das Begleitprogramm der Fußballweltmeisterschaft geknüpft, insbesondere was den Breitensport anbelangt und auch die Einbeziehung ausländischer Kinder und Jugendlicher sowie des Behindertensports. Wir hatten auch gehofft, dass in der Region mehr Veranstaltungen im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr stattfinden. Herr Scheffold hat richtig ausgeführt, dass dafür die Mittel nicht ausreichen. Deswegen stimmen wir dieser Änderung zu.
Was uns allerdings auch mit großer Sorge erfüllt – ich denke, da sind wir uns hier im Hause alle einig –, ist das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr. Wenn dadurch wirklich das staatliche Sportwettmonopol fällt, werden wir alle ein riesengroßes Problem in diesem Land bekommen; denn dann bricht für uns natürlich beim Sport, aber nicht nur beim Sport, sehr viel an finanziellen Hilfen weg. Deswegen hoffen wir eigentlich immer noch, dass dieses Urteil positiv im Sinne des Sportes ausfällt.
Insofern habe ich auch etwas Probleme mit dem Antrag von CDU und FDP/DVP. Ich verstehe den einerseits so, dass wir auf jeden Fall, falls das Urteil negativ ausgeht, rechtzeitig dem DFB signalisieren, dass keine Alleingänge seinerseits von uns, von der Politik, toleriert werden.
Ich sage ja, dass ich das einerseits schon so sehe. Wir werden deswegen Ihrem Antrag zustimmen. Nur möchte ich auch auf die Gefahr hinweisen, dass natürlich von einem solchen Antrag auch das Signal ausgehen kann, dass wir dieses ganze Monopol bereits als gefallen ansehen. Ich denke, die eine Seite, die man ansprechen muss, ist, dass wir nach wie vor davon ausgehen, dass dieses Monopol bestehen bleibt und dadurch auch der Sport eine Sicherheit hat. Andererseits ist es völlig richtig, dem DFB rechtzeitig und deutlich genug zu sagen, dass Alleingänge, so wie er sie in der Vergangenheit des Öfteren versucht hat, wobei er dann doch rechtzeitig auf entsprechenden Druck wieder die Kurve gekriegt hat, nicht akzeptiert werden. Dieses Signal wollen wir an ihn aussenden.
Ich möchte noch einmal bekräftigen, Frau Kollegin Queitsch, dass man nichts herbeireden kann, denn der DFB hat sich schon geäußert. Wir wollen deutlich sagen, weil es hier um den ganzen Sport und nicht nur um den Fußball geht, dass es nicht angebracht wäre, dass einer vorprescht. Es sollte weiterhin eine ausgewogene Sache bleiben. Auch wir hoffen, dass das Monopol bestehen bleibt, weil nicht nur der Sport, sondern auch Kunst und Kultur und soziale Einrichtungen durchaus von diesen Mitteln abhängen. Wir stimmen selbstverständlich zu.
Ja, das ist noch eine wegweisende Rede. Vielleicht wollen Sie auch noch eine halten. Die FDP/DVP hat vielleicht noch Redezeit.
Ich habe schon bei früherer Gelegenheit gesagt, weil dieses Damoklesschwert mit der eigenen Wette des DFB schon eine Weile über uns schwebt, der jetzige Finanzminister solle sich doch bitte einmal mit seinem Vorgänger unterhalten, um ihn zu überzeugen, dass der DFB auf eine solche Wette verzichten soll. Es wäre in der Tat fatal, nicht nur für den Breitensport, sondern wohl auch für die Kultur im Land, wenn es hier massive Einbrüche bei den Einnahmen von Toto-Lotto geben würde.
Ich bin erfreut, dass die FDP/DVP einmal auf der Seite des Staates ist. Wir müssen ein großes Interesse haben, dass die Wetten so, wie sie bisher sind, erhalten bleiben. Deshalb stimmen wir zu.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns freuen sich auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Wir sind uns alle einig, dass wir ein attraktives Begleitprogramm brauchen. Dieses ist dargestellt worden.