Nächster Punkt: Der Landtag hat vor wenigen Wochen über Public Private Partnership diskutiert. Gerade daraus erhoffen wir uns Vorteile für den Mittelstand und insbesondere die Bauwirtschaft und das Bauhandwerk. Bei den ersten beiden Projekten, die jetzt auf der Schiene sind – Grundsteinlegung für das Verwaltungsgebäude Bodenseekreis, Spatenstich für ein Wellnessbad in Leimen –, sind mittelständische Unternehmen zum Zuge gekommen.
(Abg. Capezzuto SPD: Die Bedingungen sollen er- leichtert werden, Herr Staatssekretär! Darauf müs- sen wir hinarbeiten!)
Das machen wir. Sie kennen den Leitfaden, den wir erstellt haben, und wir schreiben den fort. In den Ressorts werden jetzt Abfragen durchgeführt, um die entsprechenden Zuwendungsprogramme PPP-tauglich zu machen. Genau das wird geschehen, und wir werden Anfang nächsten Jahres das Kabinett informieren und entsprechende Vorschläge machen.
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich auch die heutige Entscheidung zum Gemeindewirtschaftsrecht als mittelstandsfreundlich betrachte und werte. Die verschärfte Subsidiaritätsklausel bedeutet einen klaren Vorrang der privaten Leistungserbringung gegenüber kommunaler Betätigung.
Zur Förderung der mittelständischen Unternehmen: Wir haben – Sie können es nachlesen – in dem Berichtszeitraum 2000 bis 2004 trotz schwieriger Haushaltslage immerhin 612 Millionen € eingesetzt für berufliche Qualifizierung, wirtschaftsnahe Forschung, Beratung von Existenzgründern, Versorgung von Unternehmen mit günstigem Darlehens- und Beteiligungskapital. Dazu gehört auch die Starthilfe, die insbesondere für kleine Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.
Ich möchte auch ganz kurz darauf hinweisen, wie wichtig für uns die EU-Töpfe sind. Gerade über den Europäischen Sozialfonds fördern wir die berufliche Qualifizierung, die Weiterbildung von Fachkräften, die Imagekampagne für das Handwerk und für das Hotel- und Gaststättenwesen und kümmern wir uns zum Beispiel auch um die Ausbildungsreife von Hauptschülern. Dieses Programm ist so gut angenommen worden, dass es innerhalb kürzester Zeit ausgeschöpft war. Daher meine Bitte an die neue Bundesregierung, sich bei der Diskussion über die EU-Fonds, die jetzt beginnen wird, dafür einzusetzen, dass diese Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für unser Land weiterhin zur Verfügung stehen. Damit lassen sich wirklich viele gute Dinge tun.
Dienstleistungssektor: Auch das ist etwas für kleine und mittlere Unternehmen. Wir werden uns verstärkt dem Export von Dienstleistungen widmen, denn wir haben hier wissensintensive Branchen, Informations- und Kommunikationsdienste. Gerade dort gibt es auch kleine Unternehmen. Auch bei Architekten- und Ingenieurdienstleistungen und in der Gesundheitswirtschaft gibt es kleine Unternehmen. Wir wollen hier gerade den Export von Dienstleistungen fördern und haben auch schon damit angefangen.
Zum Dienstleistungsbereich gehört auch der Service. Wir nutzen die Fußballweltmeisterschaft, um den Gedanken des Service nicht nur während der Weltmeisterschaft zu verankern. Vielmehr ist darüber hinaus ein Wettbewerb ausgeschrieben worden.
Gestern hat Minister Pfister die ersten Serviceideen prämiert. In der nächsten Runde geht es dann um den tatsächlichen Service. Damit wollen wir einen Ansporn geben.
(Abg. Fischer SPD: Ich bin einmal gespannt, was dabei herauskommt! – Zuruf des Abg. Dr. Witzel GRÜNE)
Wir werden auch schon morgen eine Veranstaltung zur Existenzgründung mit Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen durchführen, weil auch dies
Auch in der Technologieförderung setzen wir ganz konzentriert auf den Mittelstand, auf die Zukunftstechnologien Biotechnologie und Umwelttechnologie.
Natürlich steht die Landespolitik auch in Wechselwirkung mit der Bundespolitik. Hier gibt es gute Ansätze für die Förderung des Mittelstands. Ich will diese überhaupt nicht leugnen, ganz im Gegenteil. Aber man muss sicherlich darauf hinweisen, dass es natürlich auch um die großen Strukturreformen gehen muss, die derzeit verschoben worden sind. Dass es bezüglich der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer unterschiedliche Positionen im Kabinett gibt, ist hinlänglich bekannt. Ich will das nur der guten Ordnung halber hier nicht unerwähnt lassen.
Fazit, meine Damen und Herren: Die Landesregierung fühlt sich verpflichtet, auch in Zukunft alles zu tun, damit der Mittelstand in Baden-Württemberg seine Leistungsstärke erhalten und auch nutzen kann.
Wir haben nun über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses abzustimmen. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 13/4733 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 13/4741
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/4741.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 13/4825. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist einstimmig zugestimmt.