Wir werden in einer Woche in der Ausschusssitzung darüber beraten, und wir werden in einer weiteren Woche das Gesetzesvorhaben in zweiter Lesung behandeln. Das sind drei Wochen. Ich glaube, ein Parlamentarier müsste in der Lage sein, ein Gesetzesvorhaben, das er in einer Drucksache vorgelegt bekommt, in dieser Zeit sachkundig und sachgerecht zu erledigen.
(Abg. Pfisterer CDU: Sehr gut! Sehr gut klarge- stellt! – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Frau Bregenzer, eigentlich müssten Sie uns dankbar sein. Denn nach dem, was ich von Ihnen gehört habe, machen Sie das ganze Elend der Welt von den Studiengebühren abhängig.
Was Sie gesagt haben, war mehr oder weniger eine Fensterrede. Ich vermisse von Ihrer Seite die Bereitschaft und die
Sie kommen mir mit dem Massenelend der ganzen Welt und insbesondere dem Massenelend der Studentenschaft. Ich habe schon einmal gesagt: Es mag manchem Studenten nicht so gut gehen. Aber von Massenelend der Studenten und von einer Abschreckung vor dem Studium, von denen Sie sprechen, kann ich nichts feststellen.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Ich habe vom Elend der Hochschule gesprochen! – Abg. Pfisterer CDU: Die Frage Ausgangsposition des Elends!)
An das Massenelend der Studenten glaube ich erst, wenn ich innerhalb von fünf Kilometern um die Universität herum einen Parkplatz und abends in der Wirtschaft einen Sitzplatz finde.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Das ist doch eine Frage der Erreichbarkeit, Herr Klunzinger!)
Die Regelstudienzeit beträgt durchschnittlich acht Semester, wenn man sich anstrengt. Neulich wurde in der Presse ein Student der Universität Hohenheim vorgestellt, der es in fünf Semestern geschafft hat. Das wird nicht jeder schaffen; aber immerhin. Ein Studium dauert in der Regel acht Semester und meinetwegen vielleicht noch vier Semester dazu. Aber dann sollte ein Student, der alimentiert wird, für den eine Institution vorgehalten wird, auch einmal fertig werden. Jede Mutter hält ihr Kind an, irgendwann einmal zum Ende zu kommen. Das verlange ich auch von einem Studenten. Und was kostet das Studium mit dieser Studiengebühr?
500 € mal acht Semester sind 4 000 €. Nehmen wir noch ein paar dazu: 6 000 €, von mir aus auch 7 000 €.
Jetzt machen Sie das ganze Elend der Welt daran fest, dass ein Schulabgänger mit der Studiengebühr vom Studium abgeschreckt werde. Ja, meine Güte!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Schmiedel: Sie setzen das noch obendrauf! – Unruhe)
Moment mal! Jetzt beruhigen Sie sich einmal und hören Sie mir wenigstens einmal zu. Vorhin haben Sie auch nicht zugehört.
Dieses System – ich muss es noch einmal sagen; ich habe den Eindruck, Sie haben das nicht zur Kenntnis genommen – ist ein nachlaufendes System. Der Student wird nicht jetzt, wenn er studiert, belastet und abgeschreckt,
sondern er wird herangezogen, wenn er in Amt und Würden ist, wenn er einen Verdienst hat. Und da ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass er dann einen Teil dessen an die Gesellschaft zurückgibt, was ihm die Gesellschaft zur Verfügung gestellt hat.
Ich habe damit gerechnet, dass ich Sie nicht überzeugen kann. Deshalb will ich noch ein paar philosophische und ökonomische Grundautoritäten bemühen.
Wahrscheinlich hilft bei Ihnen nichts anderes, als sich auf Autoritäten zu beziehen. Ihre eigenen akzeptieren Sie ja nicht: den Kollegen Glotz und Frau Vogt. Die kann ich jetzt auch nicht mehr zitieren; Ihre Landesvorsitzende hat ihre Meinung ja geändert.
Aber lassen wir das. – „Die Gegenargumente“ – sagt Professor Starbatty, Ökonom in Tübingen – „beruhen im Wesentlichen auf Denkfehlern.“
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Junginger SPD: Das hören wir besonders gern! – Abg. Drexler SPD: Das haben Sie schon beim Irak-Krieg ge- sagt!)
Wenn das Argument stimmen soll, dass Hochschulausbildung ein spezifisches Gut ist – Bildung als Bürgerrecht – und dass diejenigen, die dieses Gut in Anspruch nehmen und anschließend mehr verdienen, ihren Beitrag über ihre hohe Steuerbelastung wieder zurückgeben, dann – sagt Starbatty – brauchen wir ein zweigeteiltes Steuersystem, nämlich einen hohen Steuersatz für Akademiker und einen niedrigen, linearen für den einfachen Bürger, für Nichtakademiker.
Den zweiten Denkfehler haben Sie, Frau Bregenzer, wieder begangen. Neulich hat ihn auch der ehemalige Bundeskanzler Schröder vorgetragen, nämlich: Er als Sohn einer Kriegerwitwe hätte kein Studium aufnehmen können.
Das Argument von Starbatty – und ich bitte, das wirklich einmal zu würdigen – ist: Es geht nicht darum, Begabte auszuschließen – für diese haben wir ein Stipendiensystem –,
sondern es geht darum, die Hochschulfinanzierung gerecht zu verteilen. Damit es auch die Linken und die, die sich dazu rechnen, verstehen,