Warum das Thema Versicherungsrisiken? Jeder Versicherungsmathematiker wird Ihnen das ganz einfach sagen können. Das liegt natürlich darin begründet – jetzt kommen wir zum Thema Wahlfreiheit –,
Es gibt keine Landwirte – und wenn, dann nur wenige –, die überhaupt gentechnisch veränderte Organismen anbauen.
Damit wird es auch nur wenige geben, die überhaupt einen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen wollen. Das reicht eben versicherungsmathematisch nicht aus, weil wir keine Zwangsversicherung wollen.
(Abg. Kiefl CDU: Es ist doch gar keine da! – Abg. Walter GRÜNE: Die Begründung der Versiche- rungswirtschaft ist doch ganz anders! So ein Blöd- sinn!)
(Abg. Walter GRÜNE: Aber wir reden hier von Deutschland! Sollen sich die baden-württembergi- schen Bauern in den USA versichern? – Abg. Kretschmann GRÜNE: Verursacherprinzip!)
An dieser Stelle sei übrigens auch noch einmal angemerkt, Herr Kollege Walter: Der Verbraucher hat die Freiheit der Wahl
natürlich hat er sie –, da Ökoprodukte generell ohne Verwendung von Gentechnik erzeugt werden. Um das noch einmal klar zu sagen: Diese Wahlfreiheit der Verbraucher, aber auch die Wahlfreiheit von Unternehmensführungen in der Landwirtschaft wollen wir auch in der Zukunft erhalten. Es ist unsere Pflicht, beides sicherzustellen. Derjenige, der gentechnisch veränderte Pflanzen produzieren will, soll dies tun können, und derjenige, der dies nicht will, soll dies genauso können. Das verstehe ich unter Koexistenz.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Die Koexistenz, Herr Kollege Walter, ist der eigentliche Schutz des ökologischen Landbaus.
(Abg. Walter GRÜNE: Das geht doch gar nicht! Die Auskreuzung beim Raps beispielsweise! – Zu- ruf der Abg. Birgit Kipfer SPD)
Das ist der eigentliche Schutz des ökologischen Landbaus. – Jetzt stellten Sie sich vorhin hin und sagten: „Feldversuche und staatliche Forschung lehnen wir rundherum ab, bevor wir überhaupt etwas wissen.“
(Abg. Kiefl CDU: Genau das ist der Punkt! Man könnte schon lange Ergebnisse haben, wenn man Feldversuche gemacht hätte!)
Entschuldigung! Die Voraussetzung, um staatlicherseits überhaupt neutrale Empfehlungen geben zu können, ist doch eine unabhängige staatliche Forschung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Kiefl CDU: So ist es! – Abg. Walter GRÜNE: Aber im Labor und nicht auf dem Feld!)
Deshalb gebe ich Ihnen ganz klar eine Empfehlung. Wir wollen weder die Landwirte noch uns in irgendwelche Abenteuer hineinstürzen.
Entschuldigung! – Deshalb, Herr Kollege Walter, ist eines klar: Wir wollen die Stärkung einer staatlich geförderten, unabhängigen Forschung. Wir wollen eine Forschung, die nicht nur Unternehmen betreiben, die alle einen unternehmerischen Zweck verfolgen,
sondern wir wollen, dass der Staat unabhängige Forschungseinrichtungen auch im Bereich der grünen Gentechnik stärker fördert.
Dazu sind auch Feldversuche notwendig. Wer diese mutwillig zerstört, trägt dazu bei, unter Umständen auch Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu zerstören. Auch das muss man hier einmal sagen.
die in Österreich geführt wurde. Die Österreicher sind genau aus dem Grund dabei unterlegen, weil die Koexistenz sichergestellt werden muss. Ich sage das ausdrücklich gerade auch im Interesse des ökologischen Landbaus. Herr Kollege Walter, wir machen das ideologiefrei.
Ich habe ein genauso großes Interesse, dass derjenige, der im Ökobereich produziert, unternehmerisch reüssiert und unternehmerischen Erfolg hat. Diesen Erfolg will ich ihm genauso gewährleisten wie dem, der sagt, er produziere konventionell oder integriert oder wie auch immer. Das ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe, denke ich, müssen wir uns stellen; das gilt für Baden-Württemberg als einem kleiner strukturierten Land sicherlich eher als in anderen Ländern.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Das widerspricht sich doch! Genau das ist nicht möglich! Dann schädigt er doch den anderen!)
Herr Kollege Kretschmann, wir treten schon seit Jahr und Tag – auch mein Vorgänger, Willi Stächele – mit Vehemenz für einen Ausgleichsfonds, für einen Haftungsfonds ein. Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung darauf hinwirken, dass sich die beteiligten Wirtschaftszweige auf einen Ausgleichsfonds verständigen. Langfristig ist aus den von mir vorhin genannten Gründen eine Versicherungslösung anzustreben.
Nach den bisherigen Gesprächen, die auch bei uns im Haus geführt wurden – die CDU-Landtagsfraktion hat im Frühjahr eine entsprechende Anhörung durchgeführt, und zwar sowohl mit Vertretern der Versicherungswirtschaft als auch mit Vertretern der Pflanzenzüchtung –, ist zurzeit leider nicht abzusehen, ob es zu einer solchen Verständigung kommt.
Offen ist auch die Frage, aus welcher Quelle der Fonds die nötigen finanziellen Mittel zur Deckung eventueller Schäden bezieht. Allein die Beiträge der Landwirte reichen bei einem angedachten Betrag von 10 bis 20 € pro Hektar nicht aus. Deshalb fordern wir auch vom Bund, dass er sich angemessen an einer Anschubfinanzierung beteiligt.
Dänemark, Herr Kollege Walter, macht es vor, wie es auch in Deutschland gehen könnte. Die Europäische Kommission hat Dänemark gestattet, Ausgleichszahlungen an Landwirte zu leisten, die im konventionellen und im ökologischen Landbau Verluste erleiden, weil in ihren Kulturen gentechnisch verändertes Material gefunden wurde. Das ist das erste Mal, dass die Kommission eine solche staatliche Beihilfe genehmigt hat.
Erstens: Die globale Verbreitung und Weiterentwicklung der grünen Gentechnik bleibt weiterhin ungebrochen. Das ist weltweit eine Tatsache, in den USA oder anderswo weit entfernt – sodass man meint, man sei davor geschützt –, aber auch rundherum in allen EU-Mitgliedsstaaten. Das können wir nicht einfach ignorieren. Wir können doch nicht einfach so tun, als wären wir die grüne Insel. Das sind wir schon längst nicht mehr.
Zum Zweiten: Die Kennzeichnungsvorschriften der EU und die Überwachung durch die Länder stellen die Wahlfreiheit sicher. Die noch fehlenden Kennzeichnungsschwellen beim Saatgut – wir haben hierzu einen Antrag im Bundesrat gestellt – sind umgehend von der EU-Kommission festzulegen.
Drittens: Die europäischen und die nationalen Gesetze sollen die Koexistenz gewährleisten; damit müssen auch die Mindestabstände für den Anbau festgelegt werden. Diese können wir aber erst dann festlegen,