Meine Damen und Herren, so groß war damals Ihr Einfluss in der Bundesregierung und Ihre Bereitschaft, die Thematik auch zur Chefsache zu machen.
Herr Kollege Walter, das entspricht genau dem, was Sie vorhin in der Diktion gesagt haben nach dem Motto: Wir haben dringendere Probleme zu lösen. Das ist wahr.
Nur: Es gibt auch die grundsätzliche Problematik, dass wir als Landesregierung und die Bundesregierung gleichermaßen in diesem demokratischen Rechtsstaat für alle Bürger gleichermaßen zuständig sind. Es gibt keine Bürger zweiter Klasse.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hille- brand CDU: So ist es! – Abg. Walter GRÜNE: Mein Gott!)
(Abg. Walter GRÜNE: Das hat doch kein Mensch gesagt! Jetzt reden Sie doch nicht wieder irgend- welchen Stuss daher! Das habe ich überhaupt nicht gesagt! So ein Blödsinn!)
natürlich ist es so –, nur weil im Zollgrenzbezirk unfaire, ungleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, für die auch der Bund verantwortlich ist, weil er sie in bilateralen Kontakten mit der Schweiz lösen muss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Walter GRÜNE: Hör doch zu, Kollege Hauk, und verbrei- te keine Lügen! Sie sind ein Lügner! Jetzt hört es wirklich auf! Lügen sind das!)
(Abg. Walter GRÜNE: Du lügst das Blaue vom Himmel herunter! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: He, he! Jetzt geht es aber ein bisschen zu weit!)
Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Analyse dessen, was wir im Gesetzentwurf jetzt auf den Weg gebracht haben, sind wir uns einig.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Wer betreibt hier Ge- schichtsklitterung? – Abg. Walter GRÜNE: Wer betreibt Geschichtsklitterung? – Zuruf des Abg. Fi- scher SPD)
Der Erfolg hat, meine Damen und Herren, bekanntlich viele Väter. Ich habe selten erlebt, dass sich so viele Väter und Mütter geradezu um die Vaterschaft für ein Gesetz gerissen haben wie bei diesem Gesetz.
(Abg. Walter GRÜNE: Das ist bei Müttern auch schwierig! – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Die Mütter reißen sich aber um die Mutterschaft und nicht um die Vaterschaft!)
Für die rot-grüne Bundesregierung war das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Anliegen zunächst einmal ein ungeliebtes Kind. Es wurde regelrecht ignoriert. Wir haben mehrere Bundesratsinitiativen gestartet, bevor wir überhaupt einmal Aufmerksamkeit hierfür erzeugt haben. Herr Kollege Schüle hat es bereits aufgezeigt.
Herr Kollege Winkler, Sie haben in der Ausschussberatung darauf hingewiesen, wir hätten zu lange gezögert. Ich habe vorhin gesagt: Acht Monate hat der Bund gebraucht, vier Monate das Land. Wir sind also doppelt so schnell. Damit ist das Thema, meine ich, auch argumentativ erledigt.
(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Sie haben es ja nicht vorbereitet! Sie haben es abgeschrieben!)
Wir haben immer gesagt: Wir bringen das Gesetz schnell ein. Am 8. Juli 2005 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Keine 14 Tage später, am 21. Juli, hat die Landesregierung bereits den Gesetzentwurf zur Anhörung frei
gegeben. Das müssen Sie in anderen Bereichen erst einmal nachmachen. Schneller kann man es letztendlich nicht betreiben.
Tatsache ist, Herr Kollege Walter, auch eines: Es stimmt eben nicht, dass verfassungsrechtliche Bedenken diesen Weg in die Länge gezogen hätten.
Genau das ist ja der Punkt. Sie wissen ja selber, dass es nicht stimmt. Denn weil diese verfassungsrechtlichen Bedenken im Vorfeld erhoben wurden, haben wir ein Rechtsgutachten bei Ferdinand Kirchhof einholen lassen,
Meine Damen und Herren, dann gibt es noch ein Weiteres: Der damalige Bundesaußenminister Fischer hat immer wieder behauptet, es drohe ein außenpolitischer Flurschaden, wenn man solche „regionalen Probleme“ – wie das dann immer vom Bund bezeichnet wurde – zum Gegenstand der Bundesaußenpolitik erhebt. Meine Damen und Herren, diese Befürchtung war schlichtweg eine Schimäre. Ich selber war im Sommer beim Bundesrat Deiss in Bern. Spätestens da war klar: Herr Fischer hat sich geirrt.
(Abg. Fischer SPD: Herr Minister, haben Sie mit- gekriegt, dass alle vier Redner zu diesem Gesetz Ja sagen? – Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)
In der Schweiz wird sehr wohl eingesehen, dass wir diese Situation nicht unbegrenzt hinnehmen können und auch nicht unbegrenzt hinnehmen wollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Blick nach vorne richten. Wir sollten keinen Zweifel zulassen: Das Instrument ist kein Keil, den wir in das gutnachbarliche Verhältnis zur Schweiz hineintreiben wollen. Im Gegenteil, mit diesem Instrument versuchen wir, eine Unebenheit in den bilateralen Beziehungen zu glätten.