Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Tatsache, dass wir bereits in der ersten Lesung ausführlich über das Gesetz gesprochen haben
und auch gestern im Landwirtschaftsausschuss noch einmal auf die Problematik eingegangen sind, möchte ich mich heute kurz fassen.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt nachdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf. Er ist wichtig für die Landwirte entlang der Schweizer Grenze. Die Landwirte dort sind massiven Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schöpft die Landesregierung ihre Möglichkeiten aus. Ob er die Wettbewerbsnachteile ausgleichen kann, halte ich für fraglich. Die Schweizer Landwirte erhalten nach wie vor eine doppelt so hohe Förderung wie die deutschen Kollegen, und darüber hinaus haben sie noch Zollvorteile, die deutsche Landwirte nicht haben. FDP/DVP und CDU in diesem Haus waren sich bis zur Bundestagswahl einig, dass es Sache der Bundesregierung ist, initiativ zu werden, um eine entsprechende Einigung mit der Schweiz zum Abbau der Wettbewerbsnachteile zu erreichen. Bis heute ist auf diesem Gebiet, meine Damen und Herren, nichts geschehen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hält es nach wie vor für dringend geboten, dass die Bundesregierung auf diesem Gebiet endlich Flagge zeigt.
Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit getan. Es müssen aber, meine Damen und Herren, weitere folgen.
Wenn die neue Bundesregierung allerdings genauso träge ist wie die alte, werden die Bauern an der Schweizer Grenze noch lange auf Gerechtigkeit warten.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Capezzuto SPD: Da spricht viel Neid! Ach du lieber Gott! Das sind gerade Pauschalurteile! – Heiterkeit bei der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus den Worten des Kollegen Drautz geht eindeutig hervor, dass er sehr glücklich darüber ist, dass die FDP in Berlin nicht regieren muss, denn auch sie hätte natürlich dieselben Gesetze vorgelegt wie alle anderen auch. Ich denke, man sollte keine falschen Hoffnungen wecken, Kollege Drautz.
Nein, wir sind vor allem froh, dass Sie nicht regieren; denn das ist immer das Schlimmste für unser Land.
Sie haben 27 Jahre lang regiert und tun hinterher so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Aber was daraus wurde, wissen wir ja. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Auch wenn ich derzeit irgendwo hinkomme, habe ich den Eindruck, als sei die FDP/DVP gar nicht in der Landesregierung. Deren Abgeordnete reden immer wie die größten Oppositionspolitiker. Es geschehen schon seltsame Dinge.
Aber, Kollege Drautz, es ist schwierig gewesen, einen Weg zu finden. Der von Ihnen bis jetzt so hoch gelobte Weg, den die Landesregierung zunächst gegangen ist, konnte nicht bis zum Ende beschritten werden, weil dagegen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben wurden – wie ich meine, zu Recht.
Jetzt hat man einen anderen Weg gefunden, der natürlich etwas abgeschwächt ist. Das muss man hier deutlich sagen. Es ist gar nicht gesichert, ob der Weg, den wir jetzt gehen, tatsächlich eine Verbesserung bringt oder ob die Landwirte aus der Schweiz nicht weiterhin trotzdem Land kaufen, wenn auch vielleicht zu etwas ungünstigeren Bedingungen. Ob es zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zu einer Absprache über einen Zoll für landwirtschaftliche Produkte kommt, ist noch gar nicht abzusehen. Bei allem Respekt vor diesem Problem, Kollege Drautz: Ich glaube, wir haben in Deutschland noch ein paar andere Probleme, die vorher gelöst werden müssen.
(Abg. Drautz FDP/DVP: Sie sind halt nicht Bauer in dieser Region! Deshalb haben Sie die Probleme nicht!)
Wir haben jetzt einen Weg beschritten, der von Rot-Grün initiiert wurde. Wir müssen dafür sorgen, dass in dieser Region in Zukunft wieder in stärkerem Maße gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Das ist nicht einfach. Hier sind viele Leute aufgetreten, die große Sprüche geklopft haben, insbesondere vor der Wahl.
Ich glaube, auch Ihre Partei, Kollege Drautz, könnte jetzt nichts ändern, würde sie an der Bundesregierung beteiligt
Kollege Kiefl, Sie sehen es genauso. Ich glaube, wir sind uns auch beide einig: Wir wissen trotzdem nicht, ob es wirklich hilft, ob das das Patentrezept ist.
Es kann sogar nachteilig werden. Aber seien wir doch jetzt einmal froh, dass wir so weit gekommen sind. Vergessen wir den Parteienstreit in dieser Frage, weil wir uns ja auch einig sind. Auch wir von den Grünen stimmen zu und hoffen auf eine Besserung,
aber ich sage gleich nochmals: Allzu viele Hoffnungen sollten wir den Landwirten, Kollege Drautz, obwohl auch uns deren Probleme letztendlich wichtig sind, nicht machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe nahezu allseitig Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Landesregierung. Wir haben schnell gehandelt. Der Bundestag hat, nachdem er sich aufgerafft hatte, überhaupt einen Gesetzentwurf auf die Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg hin einzubringen, acht Monate gebraucht. Bei uns waren es jetzt vier Monate. Wir haben also die Schnelligkeit und die Zügigkeit verdoppelt.
Aber, meine Damen und Herren, ein bisschen Historie muss bei diesem Gesetzeswerk dann doch noch sein. Ein Blick darauf muss am heutigen Tag gestattet sein.
Zur Historie, Herr Kollege Winkler, muss man als Erstes festhalten: Dass Ihre südbadischen Bundestagsabgeordneten auf der Matte gestanden und das Anliegen immer unterstützt haben, ist wahr. Nur, eines ist auch wahr: Dass die deutsche Bundesregierung Anfang dieses Jahrtausends gar nicht bereit war, diese Sache überhaupt zum Gegenstand von offiziellen Gesprächen mit der Schweizer Bundesregierung zu machen, steht auch fest.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, Herr Kollege Winkler, wie wir gemeinsam im Landwirtschaftsausschuss des Landtags über diese Frage beraten haben.
(Abg. Fischer SPD: Jetzt seien wir doch froh, dass es so geregelt ist! – Abg. Walter GRÜNE: Jetzt hö- ren wir doch auf!)
Wir hatten damals sogar einen gemeinsamen Brief des Ausschusses an den Bundesaußenminister im Hinblick auf die Gespräche, die der Bundeskanzler mit dem damaligen
Schweizer Bundesratspräsidenten Deiss in Berlin führte, übermittelt. Tatsache war – „Neue Zürcher Zeitung“ vom 24. April 2004 –:
Meine Damen und Herren, so groß war damals Ihr Einfluss in der Bundesregierung und Ihre Bereitschaft, die Thematik auch zur Chefsache zu machen.