Die Grünen setzen sich weiterhin für die Legalisierung von Haschisch ein und bringen hier einen Antrag ein, ein Rauchverbot an den Schulen zu erlassen!
Meine Damen und Herren, mit dieser Spannung müssen wir leben. Ich gebe zu, diese Spannungen können wir nicht ganz auflösen. Umso wichtiger ist es, wenn wir Gesetze erlassen, das verantwortlich zu tun und nachzufragen, was ein Gesetz bringt und was wir damit erreichen wollen.
Wir sind uns einig, dass wir einen effektiven Nichtraucherschutz brauchen und dass wir Vorbilder brauchen.
Wir wollen uns in der kommenden Legislaturperiode einem weiteren Gesetzentwurf nicht verschließen, meine Damen und Herren.
Wir wollen die rauchfreie Schule in einem Gesamtpaket für einen effektiven Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden, in Regelungen für einen rauchfreien öffentlichen Raum verankern. Das ist unserer Meinung nach glaubwürdiger und nimmt uns mehr, liebe Frau Lösch, als Vorbilder in die Pflicht, als allein über die Schulen zu reden. Denn die Schule kann viel, aber sie kann nicht alles richten. Deswegen werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, der über die Schulen hinausgeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen sehr interessiert zugehört, Frau Staatssekretärin. Bei dem, was Sie am Schluss gesagt haben, kann ich einfach nur sagen: Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Denn Sie hätten ja jetzt die Möglichkeit gehabt, den ersten Schritt zu tun. Warum warten Sie bis nächstes Jahr? Warum warten Sie, bis Sie dann alle öffentlichen Gebäude einbeziehen wollen? Es gibt im Land Baden-Württemberg bereits Gemeinden, in denen im Gemeindehaus und in allen öffentlichen Gebäuden Rauchverbot besteht –
mit Ausnahme der Schule. Es muss uns doch zum Nachdenken bringen, dass wir dieses Rauchverbot nicht an der Schule haben.
möchte ich das aufgreifen, was Herr Röhm gesagt hat. Herr Röhm, Sie meinten, die lückenlose Überwachung sei sehr schwer. Jetzt habe ich einmal ein bisschen meine Fantasie walten lassen und mir überlegt: Wenn wir lückenlose Überwachung nicht hinbekommen – die bekommen wir bei den Drogen auch nicht hin –, müssten wir, wenn ich Sie beim Wort nehme, vielleicht irgendwann auch für Drogenabhängige kuschelige Ecken einrichten, damit sie dann dementsprechend auch irgendwo ihre Möglichkeit haben. Da muss man ganz einfach weiter denken.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Moment! – Abg. Fleischer CDU: Das haben wir doch! Die wollen das ja! – Abg. Zimmermann CDU: Die wollen bei uns sogar Cafés einrichten!)
Nun komme ich zu dem Hinweis, dass ja ein Rauchverbot im Landtag nicht besteht. Es waren Ihre Mitglieder im Präsidium, die den Antrag der SPD-Fraktion auf einen rauchfreien Landtag abgelehnt haben. Das muss man der Fairness halber auch sagen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Seimetz CDU: Die sol- len ein Modell bei sich machen! Das haben sie nicht fertig gebracht! – Abg. Fleischer CDU: Die sollen bei sich anfangen!)
Ich fand einfach, die Beiträge von der FDP/DVP und der CDU, aber auch von der Staatssekretärin waren ausgesprochen mutlos. Sie trauen sich nicht an das Thema heran und schieben die Verantwortung viel lieber dem Schulkollegium, der Schulleitung und der Schulgemeinschaft zu.
Wenn wir davon ausgehen, dass die Schule einen Erziehungsauftrag hat und dass wir diesen Erziehungsauftrag ernst nehmen, dann gehört dazu auch der Umgang mit Nikotin.
Ich denke auch an Ihren Parteitag. Verfolgen Sie doch die Presse, was über Ihren Parteitag geschrieben worden ist. Ihr Sozialminister Renner hat ja genau diese Auffassung vertreten. Ich finde es schon sehr pikant, dass der Kultusminister nicht da ist und der Sozialminister schweigt. Das zeigt natürlich, wie offensiv Sie mit diesem Thema umgehen.
Ich muss sagen: Ich finde es sehr schade, dass Sie sich so um das Thema herummogeln und die Verantwortung anderen zuschieben. Das geht zulasten unserer Kinder, und das haben unsere Kinder nicht verdient.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist eine Diskussion, in der man sachlich argumentieren sollte, weil es um Gesundheitsprobleme geht und nicht um irgendwelche Ideologien.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zu dem sagen, was Frau Staatssekretärin Stolz gerade ausgeführt hat. Die Schule ist der Ort, an dem Jugendliche am meisten rauchen, Frau Staatssekretärin Stolz, und zwar mehr als an anderen öffentlichen Orten und mehr als zu Hause und bei Freunden. Ich gebe Ihnen Recht, dass das Elternhaus natürlich auch eine wichtige Aufgabe hat, aber es sind in der Tat nicht die Eltern, sondern es ist die „Peergroup“ in der Schule, die einen großen Einfluss auf das Rauchverhalten oder das Nichtraucherverhalten der Kinder und Jugendlichen hat.
Rund 30 % der Jugendlichen rauchen jeden Tag während der Schulzeit. Der Schulort ist der zentrale Ort, an dem Jugendliche Erfahrungen sammeln und der Zigarettenkonsum zur Gewohnheit wird.