Der Untersuchungsausschuss hat im Übrigen minutiös all die zahlreichen Essenseinladungen, Weihnachtspräsente, Weingeschenke und was weiß ich an Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, auch an Amtsträger jeglicher Couleur aufgelistet, auch die Parteispenden an CDU, an FDP, an SPD.
(Abg. Sakellariou SPD: In Rheinland-Pfalz! – Abg. Zimmermann CDU: An die SPD auch? – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Jetzt wird es interessant!)
Ich mache gleich weiter: Sie sagen, es wurden in BadenWürttemberg zwei Bürgermeister bei Bürgermeisterwahlkämpfen unterstützt, einer in Karlsruhe und einer in BadenBaden. Dass ein Bürgermeister von der SPD auf der anderen Seite des Rheins in Rheinland-Pfalz, das auch noch zum Einzugsbereich von Mittelbaden gehört, genauso unterstützt worden ist, lassen Sie weg.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Scheffold CDU: So ist es! Das verschleiern sie! – Abg. Herrmann CDU: Unseriös! – Abg. Sakellariou SPD: Wir sind doch nicht im Landtag von Rheinland-Pfalz!)
Übrigens: Auch dieser hat das ohne jeden bösen Glauben angenommen. Sonst könnte das Antwortschreiben der SPD nicht gelautet haben: „Die Spende wird sicherlich dazu beitragen, die gute Zusammenarbeit zwischen Ihrem Hause Schmider und unserem Bürgermeister fortzusetzen.“ Das hat die SPD genau so geschrieben.
Ich darf an dieser Stelle sagen: Mein persönlicher Eindruck – ich komme langsam zum Schluss; aber ich bin ja noch gar nicht so über der Zeit – –
Das zum „Sittengemälde“. Ich weiß, dass Sie beim Sittengemälde gerne eine Landesgrenze ziehen würden. Aber Sitten gelten über die Landesgrenzen hinaus. Denn Sie sind nicht nur die Partei der SPD in Baden-Württemberg, sondern Sie sind die Partei der SPD in der Bundesrepublik.
Mein persönlicher Eindruck ist, meine Damen und Herren, dass dieses Blendwerk von Erfolg, schierer Größe und Lebensstil auch ganz ohne „schützende Hände“ die betrügerischen Geschäfte Manfred Schmiders, insbesondere gegenüber den Banken, deren Verhalten wir ja nicht beleuchtet haben – das war nicht Gegenstand der Untersuchung, aber das wäre interessant gewesen –, erleichtert hat. Da gibt es doch überhaupt keinen Zweifel.
Lernen kann man daraus wieder einmal, dass es in den oberen Etagen – da stimme ich Ihnen zu – sicherlich nicht weniger kriminelle Unrechtsveranlagungen gibt als in den unteren. Man kann den Ermittlungsbeamten im Rahmen von Aus- und Fortbildungen immer wieder nur predigen, keine Angst vor „großen Tieren“ zu haben. Dazu, dies zu erleichtern, dient auch unser Vorschlag, bei Großverfahren und Prominentenverfahren Koordinierungsstellen weiter oben bei den Mittelbehörden einzurichten.
Zum Nebenprodukt, der Umfrageaffäre mit den damit verbundenen Ministerrücktritten: Dieses Thema hat dem Untersuchungsausschuss, der in Sachen „schützende Hände“ meines Erachtens gewissermaßen schon klinisch tot war, ohne Zweifel neues Leben eingehaucht. Herr Kollege Scheffold hat die Sachverhalte bereits genannt.
Ich habe entsprechend unserem gemeinsamen Schlussbericht festzustellen, dass die Sachverhaltsdarstellungen der Staatsanwaltschaft zu dem gegen Herrn Dr. Döring ergangenen Strafbefehl den Sachverhaltsermittlungen des Untersuchungsausschusses entsprechen. Dieses Verfahren wegen falscher Aussage ist noch nicht abgeschlossen. Es ist für mich ein Gebot der Fairness – dessen Befolgung ich allerdings bei Ihnen nicht erwarte –, über meine Feststellung hinaus diesem Verfahren nicht weiter vorzugreifen.
Hinsichtlich der anderweitigen Ermittlungen hat sich der Anfangsverdacht entweder nicht bestätigt, oder das Verfahren wurde eingestellt. Auch dort jedoch, wo es wegen Verjährung eingestellt wurde – das sage ich dem Rechtsanwalt Sakellariou –, wo eine gerichtliche Überprüfung also nicht mehr möglich ist, gilt der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung. Das müssten Sie eigentlich wissen. Das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz,
Im Übrigen ist es mir als jemandem, der über fast ein Jahrzehnt hinweg als wirtschaftspolitischer Sprecher mit Herrn Dr. Döring eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, ein Anliegen, ihm an dieser Stelle auch Dank zu sagen
Unklar – und damit komme ich zur letzten Seite – ist im Untersuchungsausschuss geblieben, ob und gegebenenfalls inwieweit die seinerzeitige Justizministerin Dienstgeheimnisse verraten hat. Die Vorabmitteilung des Sachverhalts, dessen Mitteilung die Staatsanwaltschaft an den seinerzeitigen Wirtschaftsminister schon auf den Weg gebracht hatte, konnte das nicht darstellen; das sagt auch die Staatsanwaltschaft. Das war noch keine Verletzung einer Dienstpflicht. Die Frage, ob sie darüber hinaus weitere Einzelheiten berichtet hat, hat sie bestritten. Auch hier läuft das Verfahren.
Ich möchte auch feststellen, dass der Ausschuss ein hohes Aufklärungsinteresse hatte. Ob es wirklich notwendig war, fünfmal 1 800 Aktenordner Seite für Seite zu kopieren – ich habe immer bestritten, dass das notwendig ist –,
und ob nicht ein Raum genügt hätte, in dem alle Zugang zu den Akten gehabt hätten, das möge man sich beim nächsten Mal doch überlegen.
(Abg. Pauli CDU: Hoffentlich gibt es keinen Wie- derholungsfall! – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Dass es in den Sitzungen zumeist sehr sachlich zugegangen ist, ist auch ein Verdienst des Herrn Ausschussvorsitzenden Frieder Birzele, der sehr versiert und ohne jegliche Parteinahme agiert hat. Ihm ist es auch zu verdanken, dass bei allem Ernst in der Sache gelegentlich ein Anflug an Heiterkeit in die Untersuchungsarbeit einzog,
wenn ich an die langen Dispute des Vorsitzenden mit Moritz Hunzinger zurückdenke, bei denen ganz offensichtlich
Zu den Kuriositäten zählt auch, dass die Obfrau der Grünen durch die ominöse „Laubfroschaffäre“ zur CDU hinüberhüpfte,
und schließlich auch, dass der so wortgewaltige SPD-Obmann, Herr Maurer, hier und heute keinen Auftritt mehr haben kann, was er sicherlich bedauert, weil er in der Zwischenzeit in der Partei der Linken in Berlin versucht, Kreise zu ziehen.
Nicht verhehlen möchte ich, dass es mich gestört hat, wie man zuweilen mit vertraulichen Unterlagen im Ausschuss umgegangen ist.
Sie sind nicht etwa so geheim gewesen, dass sie nicht das Licht der Welt hätten erblicken dürfen. Aber wer von den Beamten fordert, die Vorschriften minutiös, peinlich genau einzuhalten, muss auch selbst Vorbild sein wollen. In der Politik ist dieses Gefühl nicht sehr weit verbreitet.
Das Mitteilungsbedürfnis einzelner Mitglieder des Untersuchungsausschusses war schon sehr erstaunlich.
Darauf komme ich gleich. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mit dem Dank unserer Fraktion an den Ausschussvorsitzenden beginnen. Er hat die Angelegenheit – jedenfalls in der Zeit, in der ich dem Ausschuss angehörte – aus meiner Sicht bravourös gemeistert, auch dann, wenn ihn ein Mensch aufs Unermessliche provoziert hat. Dieser musste dafür irgendwann auch Ordnungsgeld zahlen. Ich spreche vom Zeugen Hunzinger.