Ich wäre ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Drexler, was vermeintlich unterschiedliche Meinungen angeht. Ich kann Ihnen dutzendweise Beispiele bringen, dass es bei Ihnen noch ganz anders ist. Ich bringe einmal ein Beispiel. Da rennt der Kollege Fischer in Karlsruhe herum und sagt, wie schlimm das alles sei, was man in Lahr mache; da müsse doch die Landesregierung in Söllingen endlich einmal die Linie halten, das sei doch unglaublich.
Dagegen rennt die Spitzenkandidatin der SPD in BadenWürttemberg durch den Rest Baden-Württembergs und sagt, die Landesregierung müsse Lahr genehmigen. Was ist denn das für eine Linie, meine Damen und Herren?
Frau Vogt – Sie wissen schon – ist diejenige, die demnächst dafür sorgt, dass Herr Drexler wieder Zug und nicht mehr Dienstwagen fährt. Da bin ich auch einmal gespannt, wie das bei Ihnen nach der Landtagswahl zugeht, um das auch klar zu sagen. Da werden wir auch noch viel Freude haben.
Ich könnte Ihnen auch eine Reihe von Themen nennen, bei denen die SPD völlig unterschiedliche Ansichten hat. Nehmen wir einmal folgendes schöne Thema: Als Koalitionsverhandlungen stattfanden und Frau Vogt
vermeintlich nicht wusste, was sie anrichtet, worauf Herr Müntefering kurz danach zurücktreten musste, hat Frau Vogt gesagt: „Wenn ich gewusst hätte, was da herauskommt, hätte ich völlig anders gehandelt.“ Wie war denn das? Was war denn das für eine Nummer?
Und was sagt Herr Tauss dieser Tage zu bestimmten Themen, zu denen Sie zum Beispiel die völlig gegenteilige Ansicht vertreten, etwa zu Lahr oder vielen anderen Themen?
Ich kann nur sagen: Vorsicht, wenn es um einen Richtungsstreit geht, der vermeintlich in der CDU Baden-Württembergs tobt. Sie werden an mir, was einen vermeintlichen Richtungsstreit angeht, in der Zukunft wenig Freude haben.
Ich sage Ihnen eines, lieber Herr Drexler – deshalb wissen Sie auch, dass Sie ziemlich zurückhaltend sein müssen –: Wenn Ihr Verhältnis zu Ute Vogt so gut wäre wie meines zu Günther Oettinger, dann hätte Ihre Partei ein großes Problem weniger.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Lachen bei der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: Narri, narro! – Abg. Stickelberger SPD: Den Dolch im Gewande! – Wei- tere Zurufe – Große Unruhe – Glocke des Präsi- denten)
Was Andreas Renner gesagt hat, war falsch. Das geht nicht. Das hat der Ministerpräsident auch klipp und klar gesagt. Aber ich bitte, zwischendurch vielleicht auch einmal die menschliche Komponente in dem ganzen Zusammenhang zu sehen.
Man kann in einer Partei oder in einem Parlament unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn jemand zurückgetreten ist und gesagt hat, er habe einen Fehler gemacht, und sich so nobel verhält, wie Andreas Renner es getan hat, und nicht so wie manche andere vielleicht – ich könnte Ihnen da auch das eine oder andere Beispiel der letzten sieben Jahre aus einem ganz anderen Parlament vor die Nase halten –, und man das inszeniert, was Sie hier heute machen, ist das, mit Verlaub, nicht nur unmenschlich,
sondern das macht man nicht. Das ist ungehörig, um in Ihrer Sprache zu bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Unglaublich! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Sprechen Sie doch einmal mit Ihrer Kreisvorsitzenden!)
Deshalb – Herr Drexler, das müssten Sie eigentlich am besten wissen –: Wenn eine Volkspartei, zumindest wenn sie es bleiben will – vielleicht haben das auf Ihrer Seite manche schon aufgegeben –, es nicht mehr schafft, als Partei auch unterschiedliche Meinungen auszuhalten, kann ich nur sagen, dass die Partei einpacken kann. Aber wir sehen das etwas anders.
In der CDU Baden-Württembergs ist es, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, möglich, unterschiedliche Themenfelder und entsprechende Meinungen zu vertreten und trotzdem untereinander ein exzellentes Verhältnis zu haben. Bei uns geht es, bei Ihnen vielleicht nicht mehr.
Deshalb wünsche ich Ihnen viel Vergnügen, wenn Sie so weitermachen, wenn Sie weiter so armselig auf Leuten herumtreten, wie Sie das heute machen.
Ich prognostiziere Ihnen: Das wird Ihnen in der Öffentlichkeit und beim Wähler mit Sicherheit nicht gut tun. Warten wir es ab bis in sieben Wochen!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, insbesondere Sie von der Opposition, welchen Eindruck – die Tribüne ist ziemlich voll besetzt; die Gäste warten auf die Ministervereidigung –
(Abg. Teßmer SPD: Wer hat denn hier wen belei- digt? – Abg. Gaßmann SPD: Ist der wegen uns zu- rückgetreten? – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Der hat es gerade nötig, da drüben!)
Wenn Sie an dieser einen Personalie versuchen, wieder alles aus dem Kübel zu holen, was Sie glauben, über uns und über die CDU ausschütten zu müssen, dann wird Ihnen das, glaube ich, nicht gut bekommen.
Zweite Bemerkung: politischer Stil. Ich finde es schon merkwürdig, wenn man einerseits heuchlerische Debatten kritisiert und es dann andererseits notwendig hat, Leserbriefe zu zitieren
Sie sollten auch einmal über die Frage nachdenken, ob es die Menschen nicht wirklich satt haben, dass sich die Politik mehr mit dem Privatleben und irgendwelchen Skandälchen beschäftigt als mit der wirklich notwendigen Sachpolitik.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Döpper CDU: Leserbriefniveau! – Abg. Alfred Haas CDU: Das ist das Niveau vom Drexler!)