das haben sie nicht ausgeschlossen. Jetzt warten Sie doch ab! Für den bevorstehenden Energiegipfel hat man endlich einmal angekündigt: Es vertritt nicht jeder seine eigene Lieblingsposition, sondern hier wird endlich einmal eine Gesamtschau vorgenommen, wie das für die Volkswirtschaft in Deutschland, für die Ökologie und auch für die Versorgungssicherheit sinnvoll ist.
Zweiter Punkt: die Abhängigkeit. Natürlich ist es so, dass bei Uran eine hundertprozentige Abhängigkeit besteht.
Aber Entschuldigung: Es ist für mich ein Unterschied, ob ich mit Uran von den USA oder von Australien abhängig bin oder mit Öl und Gas vom Iran.
Entschuldigung, das ist doch ein Unterschied. Wenn Sie mich fragen – ich finde toll, was Schröder mit der Leitung von Russland alles macht –, ob ich lieber von Australien oder von Russland abhängig sein will, dann brauche ich keine großen Überlegungen anzustellen. Das ist doch ein Unterschied.
Sie haben von der Entsorgungssicherheit gesprochen: Die Entsorgungssicherheit ist eindeutig kein Volumenproblem, jedenfalls nicht für die Laufzeitenverlängerung.
Letzter Punkt. Entschuldigung, nur diesen Satz. Fragen Sie dann ruhig noch etwas. Woüber ich geradezu entrüstet bin, ist, dass Sie, Herr Kretschmann – ich habe das noch einmal im Internet nachgelesen –, gesagt haben, eigentlich würde sich ja dadurch, dass man aus der Atomenergienutzung herausgehe, am Klima gar nichts verändern, weil der Anteil der Atomnutzung weltweit so gering sei, dass das gar nicht ins Gewicht falle. Dann frage ich Sie, warum wir in BadenWürttemberg überhaupt noch etwas machen, denn das fällt weltweit alles nicht ins Gewicht.
Dass das gerade von Ihrer Seite kommt, hat mich zutiefst enttäuscht. Wir sollten den Atomkonsens entsprechend der Ereignisse und der Entwicklung modernisieren, damit er überhaupt zukunftsfähig bleibt. Das ist meine Meinung.
Es gibt jetzt Wortmeldungen für drei Zwischenfragen, aber seine Redezeit ist schon überschritten. Ich bitte deshalb, meine Damen und Herren, und in Anbetracht der Zeit
Herr Hofer, Sie wollen uns ja, wie die EVUs, diese Verlängerungen mit der Zusage schmackhaft machen, dann werde mehr in die regenerativen Energien investiert. Ist Ihnen entgangen, dass die EVUs mit
der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zugleich mehr Zertifikate verlangen? Das widerspricht doch dem völlig.
Wenn das überhaupt einen Hauch von Realität hätte, müssten sie sagen: Wir sind bereit, dafür im nationalen Allokationsplan die Gesamtemissionsmengen und die Obergrenzen (Caps) zu senken. Aber sie wollen mehr Zertifikate.
Herr Hofer, nachdem Ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister Pfister, leider keine Zwischenfragen zugelassen hat, möchte ich Sie um Auskunft bitten.
Erste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Prognos festgestellt hat, dass die wirtschaftlichen Schäden eines schweren Atomunfalls in Mitteleuropa bei mehreren Billionen Euro, also bei mehreren tausend Milliarden Euro liegen würden?
Zweitens: Wollen Sie wirklich die Atomkraftwerke länger laufen lassen, obwohl klar ist, dass bei den älteren Atomkraftwerken das Risiko eines schweren Atomunfalls deutlich ansteigt?
Zunächst einmal lasse ich mich nicht in die Ecke drängen, dass es mir um die Verlängerung der Nutzungsdauer der Atomkraftwerke gehe. Mir geht es darum, dass man den Ersatz durch erneuerbare Energien nicht nur vollmundig in Wahlen verkündet, sondern auch Wege schafft, wie das tatsächlich eintreten kann.
Daraus resultiert die Frage, ob ich die Gewinne aus einer Verlängerung für die erneuerbaren Energien nehme. Das ist der erste Punkt und eine völlig andere Betrachtungsweise.
Das mit der Prognos kenne ich. Aber ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Auch wenn Sie hier die Gefahrenpotenziale beschwören, ist sich doch die Wissenschaft darin einig, dass alle deutschen Kernkraftwerke sicher und auf dem besten Sicherheitsstand sind. Sonst müssten sie schon heute alle abgeschaltet werden. Dann könnten Sie nicht sagen: Das eine lässt man laufen, das andere nicht. Das gilt auch für die Gefahr eines terroristischen Angriffs. Dann müssten Sie konsequenterweise sagen: Lichter aus, der Letzte macht die Türe zu; wir beenden die heutige Debatte, weil hier die Lichter ausgehen. Das kann nicht sein.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Aber Neckarwest- heim I hat noch nicht einmal einen Berstschutz ge- gen leichte Kampfflugzeuge!)
Deshalb bleibe ich dabei: Dass Sie, die Grünen, das verteidigen, beruht darauf, dass das zu Ihren Gründungsideen gehört. Das ist vielleicht das einzige Vernünftige und Erfolgreiche, was Sie aus Ihrer Sicht in den sieben Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung hingekriegt haben. Dass Sie es deshalb auch unterstützen, das verstehe ich. Aber die Sozialdemokraten lassen sich schon heute – wir haben vorhin die Aussage von Vahrenholt gehört – von ihren europäischen Genossen auffordern. Ich gehe jede Wette ein, dass da ein Minimalkonzept herauskommen wird. Ansonsten könnte man gleich eine grüne Alleinregierung bilden. Die wird es nicht geben.
Das mit den Zertifikaten ist richtig. Aber auch die Holländer haben eine Zertifikatsregelung, und auch die Holländer haben diese Vereinbarung über 250 Millionen € hingekriegt. Wir sind doch nicht dümmer und weniger durchsetzungsbereit. Vor allem wenn man so eine großmächtige große Koalition in Berlin hat, wird man es doch wenigstens so hinkriegen wie die Holländer.