Bemerkenswert an diesem Vorgang ist allerdings noch, dass das eigentlich zuständige Wirtschaftsministerium so lange ahnungslos war, bis das Staatsministerium die Gnade hatte, es in Kenntnis zu setzen. Die FDP/DVP – das zeigt sich auch an diesem Beispiel wieder – ist in der Landesregierung schlicht irrelevant. Die Offenheit, mit der Herr Pfister seine Einflusslosigkeit in dieser Sache bekannt hat, hat mich allerdings verblüfft.
Was sind unsere Handlungsempfehlungen? Unsere Schlussfolgerungen sind klar: Das Land muss raus aus dem Messegeschäft. Wir Grüne hatten einfach Recht:
Der Bau von Messen und ihr Betrieb sind keine Aufgaben des Landes. Dies verschlingt Unsummen, die an anderer Stelle fehlen. Ordnungspolitisch ist der Einstieg des Landes als Messebetreiber und Messeveranstalter der beinahe größte Sündenfall, den wir als Gesellschafter mit 50 % Anteil an der SMK in diesem neuen Jahr haben. Es ist grundverkehrt, wenn die öffentliche Hand so stark in den Markt eingreift.
Der Messesubventionswettlauf treibt absurde Blüten in Deutschland. Von den größten fünf Messeplätzen der Welt liegen vier in Deutschland. Die Messeplätze mit überregionaler Bedeutung haben ihre Hallenkapazität in fünf Jahren um 8 % erhöht.
Die vermietete Fläche bei den überregionalen Messen ist aber in fünf Jahren um 8 % geschrumpft, und bei den regionalen Messen ist der Rückgang noch dramatischer.
In diesen Verdrängungs-“Un“-markt hinein setzen Sie nun mit 243 Millionen € Landesgeldern die neue Messe auf die Filder. Diese Messe will gefüllt sein, und dass dabei im Zweifelsfall anderen Standorten in Baden-Württemberg geschadet wird, das haben wir ja nun deutlich gesehen. Das können wir leider nicht mehr rückgängig machen.
Die mindeste Konsequenz aus den Vorgängen in Sinsheim muss aber sein, dass das Land aus der SMK aussteigt und seine Anteile privatisiert. Was würde dann passieren? Dazu hat sich Herr Kromer Anfang Januar in der „Wirtschaftswoche“ eindeutig geäußert:
Bei Privatisierung müssten die Messegesellschaften die Hallenmieten auf das internationale Niveau anheben. Das würde bedeuten, dass wir unsere Quadratmeterpreise, die heute unter 200 € liegen, verdoppeln oder verdreifachen müssten.
Genau das ist der Punkt. Dieser Wettbewerb wird in allen Bundesländern mit staatlichen Subventionen und in den Kommunen mit staatlicher Unterstützung angeheizt.
Das führt dazu, dass das immer mehr Mittel verschlingen wird. Wir haben bei der Diskussion über den Hockenheimring gesehen, wohin es führt, wenn bei diesem scharfen Wettbewerb keine schwarzen Zahlen mehr geschrieben werden. Dann muss man immer mehr nachschießen.
Das ist eine Spirale ins Endlose, wogegen wir bei unseren Kernaufgaben wie etwa beim Hochschulbau einen Sanierungsrückstand von etwa 2,4 Milliarden € haben.
Für den Standort Sinsheim gibt es nun Bemühungen der Landesregierung, dass Schall einige Messen dort belassen soll, damit der Messebetrieb aufrechterhalten werden kann. Das zeigt zweierlei: Der Untersuchungsausschuss und damit wir als Opposition haben bewirkt, dass noch einmal Bewegung in die Sache kommt und für Sinsheim noch nicht aller Tage Abend sein muss.
Es zeigt aber vor allem, dass Schall keineswegs – wie Sie von der Regierungskoalition behaupten – auf jeden Fall von Sinsheim wegwollte, sondern dass die Landesregierung darauf Einfluss hatte und hat.
Ihre Schutzbehauptung, Sie hätten das nur gemacht, damit er nicht in ein anderes Bundesland gehe, ist durch die aktu
ellen Ereignisse in sich zusammengefallen. Herr Schall ist ein Unternehmer, der rechnet. Er hat dank Ihrer Unterstützung jetzt einen Vertrag in der Tasche, der ihm eine komfortable Ablösesumme garantiert, die das Land als Gesellschafter der SMK letztlich zur Hälfte bezahlen muss.
Die Konsequenz aus dem ganzen Poker darf jedoch auf keinen Fall sein, dass das Land noch tiefer in das Messegeschäft einsteigt und aus Steuergeldern eine Halle in Sinsheim kauft. Davor können wir nur warnen.
(Beifall des Abg. Dr. Witzel GRÜNE – Abg. Drautz FDP/DVP: Eine einsame Stimme, die klatscht! – Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen)
Der Kollege Kretschmann hat hier ordentlich Wahlkampf gemacht. Das ist sein gutes Recht. Das soll er machen.
(Abg. Birzele SPD: Herr Minister: Frau Präsiden- tin! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Wo habe ich Wahlkampf gemacht?)
Das ändert aber nichts an der Tatsache und an der Feststellung: Es gibt in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg Untersuchungsausschüsse, die nötig waren. Dieser war aber kropfunnötig.
Dieser Untersuchungsausschuss war Zeitverschwendung, nichts anderes. Das haben wir Ihnen aber von Anfang an gesagt. – Ich werde keine Zwischenfragen zulassen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Aber es sind doch gar keine Zuschauer da! Da sind doch keine Wech- selwähler! Wie soll ich da Wahlkampf machen?)
Ich hatte Ihnen im Wirtschaftsausschuss zugesagt, Ihnen die notwendigen Materialien zur Verfügung zu stellen. Das habe ich auch getan.
Im Übrigen beweist dieser Abschlussbericht aus meiner Sicht ganz eindeutig und klar, dass es genau so war, wie es die Landesregierung immer wieder dargelegt hat. Das heißt, die Landesregierung hat – da hat Herr Kollege Göschel Recht –