Die Hausaufgaben müssen allerdings vor Ort gemacht werden. Das heißt, zunächst einmal muss von Sinsheim selbst ein Konzept kommen, das einigermaßen vernünftig und plausibel ist. Solange dieses Konzept nicht vorliegt, wird es außerordentlich schwierig.
damit das auch ganz klar ist –: Wie schon in der Vergangenheit werden wir selbstverständlich keine Zuschüsse zum laufenden Betrieb geben. Das werden Sie verstehen; das kommt nicht in Frage. Aber in den Gesprächen mit dem Oberbürgermeister ist erst vor 14 Tagen von unserer Seite – vom Ministerpräsidenten und von mir – noch einmal klar gemacht worden: Wenn von Sinsheim ein vernünftiges Nachfolgekonzept vorgeschlagen und auf den Weg gebracht wird, werden wir mit den Mitteln, die wir haben,
Dabei bleibt es. Allerdings hat der Kollege Drautz Recht: Bevor es so weit ist, muss der Vertragswirrwarr erst einmal von allen Beteiligten geklärt werden. Es ist in Deutschland eben nicht möglich, dass man gleichzeitig mit zwei Frauen verheiratet ist.
(Abg. Schmiedel SPD: Das Staatsministerium hat doch gekuppelt! Das war ein Beitrag zur Kuppelei! – Abg. Alfred Haas CDU: Wollen Sie das ändern?)
Meine Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuss wird schnell als eine Fußnote und Randnote in die Landespolitik eingehen. Ich will aber noch etwas zur zukünftigen Messelandschaft in Baden-Württemberg sagen.
Noch einmal – da sind wir uns alle einig, mit Ausnahme der Grünen –: Ich denke, dass Baden-Württemberg einen starken Messestandort braucht.
Dazu gehören leistungsfähige Messeplätze, dazu gehört eine Landesmesse, dazu gehören Regionalmessen – das ist klar.
Ich setze dabei für die Zukunft auf die Kooperation zwischen den Messegesellschaften, die wir im Augenblick haben.
Wir haben in Baden-Württemberg ein Messeforum beim Wirtschaftsministerium eingerichtet. Dort treffen sich regelmäßig die Geschäftsführer der baden-württembergischen Regionalmessen und auch der Stuttgarter Messe – und zwar nicht nur zum gemeinsamen Gedankenaustausch. Dort wird auch darüber beraten, wie wir erreichen können, dass die Regionalmessen in Baden-Württemberg nicht allein in Konkurrenz und im Wettbewerb zueinander stehen, sondern sich zusammen mit der Stuttgarter Landesmesse in der Zukunft
ich will Wettbewerb! – als Wettbewerber gegenüber anderen Messen in Deutschland, aber auch gegenüber europäischen Messen tatsächlich – –
Sagen Sie einmal, sind Sie eigentlich wahnsinnig heute Abend, Herr Kretschmann? Sie babbeln sich da einen hin. Ist Ihnen nicht gut?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Birk CDU: Sehr gut! – Abg. Blenke CDU: Nicht nur heute Abend, das geht schon die ganze Zeit so! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Machen Sie einmal einen kleinen Exkurs über Liberale und Marktwirt- schaft! Dann halte ich meine Gosch und höre zu!)
Ich rede jetzt – wenn Sie gestatten – über die Frage: Was kann das Land Baden-Württemberg tun, damit die Regionalmessen und die Landesmesse sich in Zukunft außerhalb Baden-Württembergs und auch im europäischen Wettbewerb besser vermarkten? Darüber rede ich. Deshalb sind wir da auch – –
Vielen Dank. – Herr Minister Pfister, nachdem Sie jetzt gerade vom Messeforum gesprochen haben, würde mich interessieren: Wie wollen Sie verhindern, dass die Stuttgarter Messe möglicherweise andere Messen nach Stuttgart abzieht? Ich spreche jetzt weniger von den Regionalmessen, sondern ich spreche insbesondere von den internationalen Messen und vom Messestandort Friedrichshafen. Wie wollen Sie verhindern, dass internationale Messen nach Stuttgart verlagert werden?
Indem ich mich regelmäßig mit den Verantwortlichen der Regionalmessen und auch der Landesmesse treffe und dort gemeinsame Konzepte entwickle – wohlgemerkt: gemeinsame Konzepte, die auch von allen bezahlt werden, also nicht nur von den Regionalmessen, sondern auch von der Stuttgarter Messe –, Konzepte, in denen es darum geht, dass gemeinsame Messeveranstaltungen initiiert werden, gemeinsame Messekalender auf den Weg gebracht werden, ein gemeinsamer Internetauftritt gemacht wird und auf diese Art und Weise für die Messen in Baden-Württemberg ein gemeinsamer Auftritt organisiert werden kann. Das ist die beste Voraussetzung dafür, Herr Kollege Zeller, dass sich dieses Land Baden-Württemberg in der Zukunft insgesamt nach außen präsentiert.
Ich glaube, dass wir auf diese Art und Weise die Vorzüge unserer Messen am besten präsentieren können.
Ich finde, dass die Debatten im letzten Jahr eher destruktiv waren und dem Messestandort Baden-Württemberg nicht gut bekommen sind.
In Kürze wird das regionale Messekonzept abgeschlossen sein. Wir, das Land, werden dann innerhalb von zehn Jahren für die Regionalmessen in Baden-Württemberg zusammen mit den Kommunen – die tragen ja 80 bis 85 % der Kosten – insgesamt rund 400 Millionen € in diese Messelandschaft hineingesteckt haben. Wir hatten damals die Möglichkeit, entweder für die Regionalmessen nichts zu tun, obwohl sie in einem schlechten Zustand waren, oder diesen Schritt zu gehen. Ich glaube, dass dieser Schritt insgesamt richtig war.
Ich glaube auch, dass die Chancen für den Messestandort Baden-Württemberg in der Zukunft eher besser werden. Der AUMA, der Ausstellungs- und Messeausschuss der deutschen Wirtschaft, erwartet bei den internationalen Messen in Deutschland nach einer Erholung bereits im Jahr 2005 auch für das Jahr 2006 eine weitere Erholung der Messekonjunktur. Das sind gute Aussichten. Umso mehr müssen wir jetzt allerdings auch Anstrengungen unternehmen, um aus dem wieder etwas wachsenden Messekuchen
ein entsprechend großes Stück für Baden-Württemberg herauszuschneiden. Es laufen Gespräche darüber, wie die Messen gegenüber den Wettbewerbern außerhalb von BadenWürttemberg noch attraktiver gemacht werden können.
Meine Damen und Herren, wie sollen sich die baden-württembergischen Messen in einer neuen Situation neu positionieren? Wie sollen sie sich in der Konkurrenz zueinander, aber auch in verstärkter Kooperation miteinander präsentieren? Das ist eine heikle Frage. Ich will darauf noch einmal hinweisen. Wir müssen uns auch in Baden-Württemberg einer neuen Situation auf den Messemärkten stellen. Deshalb werde ich in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen einer Untersuchung durch ein Gutachten genau die Frage klären lassen, welche zusätzlichen Maßnahmen in der Zukunft noch getroffen werden müssen,
damit sich dieser Messestandort in der Zukunft noch besser präsentiert, als es in der Vergangenheit der Fall war. Darüber wird ein Gutachten erstellt werden müssen. Das will ich nicht freihändig entscheiden.
Aber ich glaube, es ist der richtige Weg, wenn wir unsere Messen insgesamt entsprechend präsentieren können.
war aus meiner Sicht unnötig wie ein Kropf, aber die Aufgabe, dass die jetzt geschaffene Messeinfrastruktur der Regionalmessen und der neuen Landesmesse als Ensemble gut für die Zukunft positioniert wird, ist die eigentliche Herausforderung, der sich alle außer den Grünen in der Zukunft stellen sollten.